Re: [Drogenpolitik] Betr. AG Nichtraucherschutz meine mail zumKonsens

[Dieter Jaeger <dieter.jaeger.ac AT gmail.com>]

Hallo Kyra,

ich bin derjenige, den Du in die AG-Drogen, Unterpunkt Tabak, eingeladen 
hast. Um mich kurz vorzustellen: ich bin selbständig, komme aus Aachen 
und würde mich dem linken Spektrum zuordnen. Wieso Du mich als 
verdeckten Lobbyisten einstufst, weiß ich nicht. Ich bin lediglich im 
Forum des Netzwerk-Rauchen seit ca. 5 Monaten angemeldet. Ich bin kein 
Mitglied der Piratenpartei, sondern ich habe mich hier im Forum der 
Piraten vor 4 Wochen aus Interesse angemeldet und, weil ich als Raucher 
meine Interessen verfolge, auch in der AG-Nichtraucherschutz.

Die Situation dort ist schwierig, weil dort zwei unversöhnliche 
Meinungen gegenüberstehen. Ich habe meine Position dort in Form eines 
Positionspapiers eingebracht, welches dort von etlichen wohl unterstützt 
wird und gemeinsam wurde es auf einen neuen Stand gebracht, siehe Mailende.

Ich kann gerne auch hier mitdiskutieren, allerdings ist mir noch nicht 
so recht klar wie das hier funktioniert. Ich habe nur diese Mailingliste 
ausmachen können, ein Forum wie in der AG-Nichtraucherschutz scheint es 
nicht zu geben und mit diesen pads kenne ich mich nicht aus, und weiß 
auch nicht wo diese zu finden sind.

Hier nun zum Abschluss, das Positionspapier, dass sich von der Intention 
leiten lässt, einen tragbaren Kompromiss zu finden.

Gruß Dieter

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In Erwägung

- dass die Passivrauchthese nach wie vor in Wissenschaft, Bevölkerung 
und unter den Mitgliedern der Piratenpartei umstritten ist,

- dass die von eigenen Interessen geprägten Darstellungen weder der 
Tabakindustrie noch des medizinisch-industriellen Komplexes und der 
Organisationen der Tabakkontrolle die Grundlage für eine objektive 
Beurteilung der Sachlage abgeben können,

- dass unabhängig davon ein beträchtlicher Teil der Nichtraucher sich 
durch Tabaksqualm ensthaft belästigt und beeinträchtigt fühlt,

- dass die bisherige Verbotspolitik einen gesellschaftlichen Konsens 
nicht nur nicht herbeigeführt sondern durch eine Verhärtung der Fronten 
extrem gefährdet hat und weiter gefährdet,

- dass keine Regelung eine breite Akzeptanz erringen wird, die den 
rauchenden oder nichtrauchenden Teil der Gesellschaft von der 
gesellschaftlichen Teilhabe praktisch ausschliessen will,

- ein gesellschaftlicher Konsens in dieser Situation nicht über die 
Dominanz einer der beiden Seiten sondern nur durch einen Kompromiss 
erreicht werden kann,

- dass die Piratenpartei jede Prohibitionspolitik ablehnt und den Schutz 
von Minderheiten ernst nimmt,

- dass diesbezügliche gesetzliche Regelungen einfach und nachvollziehbar 
sein müssen,

positioniert sich die Piratenpartei wie folgt:

(1) In allen umbauten, öffentlichen Örtlichkeiten, wie Schulen, 
Hochschulen, Sportstätten, Krankenhäuser, Behörden, Geschäften, 
Flughäfen, öffentlichen Transportmitteln usw, gilt das Gebot des 
Vorrangs des Interesses der Nichtraucher an einer Tabakqualm freien 
Umgebung. Dort, wo die Länge des Aufenthalts das sinnvoll erscheinen 
lässt, besteht das Recht der Raucher auf wirksam abgetrennte 
Räumlichkeiten, in denen geraucht werden darf.

(2) Nichtraucher haben Anspruch auf einen von Tabakqualm freien 
Arbeitsplatz. Sofern dies nicht durch Trennung von Raucher- von 
Nichtraucherarbeitsplätzen zu gewährleisten ist oder durch öffentlichen 
Plublikumsverkehr im Sinne von (1) oder sonstigen Gründen wie 
Brandschutz verhindert wird, sollten angemessen große und nahebei 
gelegene Räumlichkeiten für Raucher eingerichtet werden. Es ist Aufgabe 
der Betriebsräte möglichst im Konsens mit allen Beteiligten konkrete 
Regelungen in diesem Sinne und angepasst an die jeweiligen Gegebenheiten 
zu erarbeiten. Für die Beschäftigten in der Gastronomie oder anderen 
Betriebsstätten, in denen die Beschäftigten Passivrauch ausgesetzt sein 
können, gilt der Punkt 8.

(3) In Gaststätten mit mehr als 75m² Gastraumfläche gilt vorrangig das 
Gebot auf eine qualmfreie Umgebung. Es steht den Inhabern jedoch frei, 
wirksam abgetrennte Räumlichkeiten einzurichten, in denen geraucht 
werden kann. In allen anderen Gaststätten kann der Inhaber frei 
entscheiden, ob er die Einrichtung als Raucher- oder 
Nichtrauchergaststätte betreibt oder getrennte Räumlichkeiten vorsieht.

(4) Es gilt eine von Aussen einzusehende Kennzeichenpflicht, ob die 
Gaststätte als eine Rauchergaststätte, eine Nichtrauchergaststätte oder 
eine Nichtrauchergaststätte mit abgetrennten Räumen für Raucher 
betrieben wird. Die zuständige Ordnungsbehörde überprüft einmalig vor 
Inkrafttreten des Gesetzes, in welchen Lokalen aufgrund der Größe der 
Gastfläche Nichtraucherschutz vorgeschrieben wird. Bauliche 
Veränderungen, die die Größe der Gastfläche verändern würden, sind 
meldepflichtig. Gaststätten mit gesetzlicher Verpflichtung zum 
Nichtraucherschutz werden während der ersten zwei Jahre unabhängig von 
weiteren Kontrollen aus anderem Grund mindestens zweimal jährlich ohne 
Anmeldung auf Einhaltung der Vorschriften zum Nichtraucherschutz 
kontrolliert. Bei Betrieben, in denen Verstöße festgestellt wurden, 
verlängert sich die Kontrollfrist um weitere zwei Jahre.

(5) In Privatwohnungen entscheidet, wie es auch bisher schon geltende 
Rechtsaufassung ist, alleine der Mieter, bzw. der dort wohnende 
Eigentümer. Entgegenstehende Vertragskauseln sind nichtig. Dies gilt 
analog für die Privatzimmer von Alten- und Pflegeheimen sowie für 
angemietete oder eigene Räumlichkeiten von geschlossenen Gesellschaften.

(6) In Strafvollzugsanstalten, geschlossenen psychiatrischen Anstalten 
und ähnlichen Einrichtungen mit Zwangscharakter müssen die Rechte der 
Raucher angemessen berücksichtigt werden.

(7) Eine Abtrennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen ist 
alternativ auch durch technische Einrichtungen möglich, die eine 
Belästigung des Nichtraucherbereichs durch Tabakqualm wirksam verhindern.

(8) Die im Passivrauch enthaltenen Substanzen, die als 
gesundheitsschädlich gelten und nicht in Konzentrationen weit unterhalb 
jeder Arbeitsplatzgrenzwerte vorliegen, sind Nitrosamine, PAK und 
Feinstaub PM2.5. Bisherige Messungen in der Gastronomie haben ergeben, 
dass ihre Konzentrationen im Durchschnitt unterhalb der vom Ausschuss 
für Gefahrstoffe festgelegten Akzeptanzschwellen liegen, oder noch in 
Ermangelung derselben, die augenblicklich geltenden Festlegungen nicht 
verletzen. Es gibt jedoch Einrichtungen, insbesondere im Bereich der 
Diskotheken, die bedenklich hohe Werte der genannten Schadstoffe 
aufweisen können. Es ist daher zum Schutz der dort Beschäftigten 
anzustreben, einen Grenzwert für eine geeignete, leicht messbare 
Leitsubstanz zu erarbeiten, deren Höhe sicherstellt, dass die 
Konzentration der genannten Schadstoffe die gesetzlich vorgegebenen 
Schwell- bzw. Grenzwerte nicht überschreiten.

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Am 20.05.2012 09:27, schrieb Kyra:
> Hi,
>
> ich denke auch das sind verdeckte Lobbyisten habe sie auch in der AG 
> Nichtraucherschutz ausgemacht. Dennoch sie sind gut informiert und 
> haben z.T. gute ausgearbeitete Vorschläge. Die kann man sich anschauen 
> und muss sie eben nach unseren Bedürfnissen umbauen. Ich habe einen 
> eingeladen, der offenbar von den Tabakleuten kommt. Man muss ihn halt 
> abtropfen lassen, wenn er versucht sein Ding durchzudrücken. Ansonsten 
> bin ich für einen lebbaren Nichtraucherschutz der aber nicht zu 
> hysterisch ist.
>
> Bis heute Abend
>
> Kyra
>
> Am 20.05.2012 00:31, schrieb Axel Kerstan:
> > Liebe AGlers Drogenpolitik...
>
> Ahoi,
>
> mir sind zwei neue Namen aufgefallen, die ich nicht kannte/kenne, die
> sich als AG Mitglieder eingeschrieben haben:
>
> https://drogenpolitik.piratenpad.de/WP12-Tabak
>
> Auf der Seite der AG Drogenpolitik konnte ich sie nicht finden.
>
> Aber diese zwei Seiten habe ich gefunden:
>
>
> 1. http://www.rauchernews.de/news/
>
> Möchte auf diesen Beitrag der o.g. Seite aufmerksam machen:
>
> http://www.rauchernews.de/news/2012/05/07/kapert-die-antiraucherlobby-die-piratenpartei/ 
>
>
> Die andere Seite:
>
> 2. http://cbtskin.de/
>
> Ich schreibe dies ohne eine Wertung vornehmen zu wollen, habe nichts
> gegen eine aktive Mitarbeit, egal von wem.
> Was mir nur komisch vorkommt ist, wenn jemand erstmalig an einem Papier
> mitarbeitet und ganze Passagen löschen will, obwohl diese in 2
> Arbeitssitzungen von AG Mitgliedern und bekannten Gästen produziert
> wurden und permanent auf eine Abstimmung des Textes gepocht wird, obwohl
> viele, die vorher an diesem Papier mitgewirkt haben, nicht anwesend
> sind. Da mache ich mir so meine Gedanken und verwehre eine Abstimmung! (
> Es ging um diese Passage):
>
> Bei öffentlichen Veranstaltungen und Zusammenkünften unter freiem Himmel
> sollen Ausweichmöglichkeiten für Nichtraucher, Kinder und Jugendliche
> (Familenbereiche) geschaffen werden, soweit ein Schutz vor Tabakrauch
> nötig ist.
>
>
> Lieben Piratengruß
>
> Andreas alias Bestenfalls
> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Bestenfalls
> bestenfalls AT gmx.de