Re: [Drogenpolitik] [Piraten_NRW ] Schlappe für NRW-Ministerin

[bestenfalls <bestenfalls AT gmx.de>]

Am 23.04.2012 13:52, schrieb Volker Kunze | Piratenpartei Freising:
> Ahoi, Aloha&  Moinmoin :-)
>
> Mal eine Frage in die Runde: Kann man die Regierung von Oberbayern zur Richtigstellung, 
> auch gegenüber der Presse "überreden"?
>
> Der vewbk hatte am 4.4. schon eine PM herausgegeben
> http://www.vebwk.com/wp-content/uploads/2012/04/120404-Schallende-Ohrfeige-f%C3%BCr-voreiliges-Handeln-der-Regierung-von-Oberbayern-2.pdf
>
> die hatten mir am 08.03. auf meine Anfrage vom 20.01.! mit großem Verteiler 
> geantwortet und bisher auf die direkte Nachfrage geschwiegen.
>
> Ich hatte mich auf Zeitungsartikel bezogen, in denen das Verbot gemäß 
> Sprecher bestätigt wurde
> http://www.merkur-online.de/lokales/stadt-muenchen/e-zigaretten-geschaefte-nebel-1548361.html
> und hier der Inhalt der Antwort-Mail:
>
> -------------------------
> ...die Verzögerungen bei der Beantwortung Ihrer E-Mails zum Thema 
> E-Zigaretten bitten wir zu entschuldigen.
>
> Gerne beantworten Ihnen die Frage, weshalb E-Zigaretten als Arzneimittel 
> eingestuft werden können.
>
> Unter den Begriff der sog. E-Zigarette fällt eine Vielzahl von Produkten:
>
> E-Zigaretten mit der medizinischen Zweckbestimmung zur Raucherentwöhnung sind 
> als Präsentationsarzneimittel einzustufen.
>
> Bei E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Liquids ohne medizinische 
> Zweckbestimmung kann es sich unter Berücksichtigung des Nikotinanteils und 
> der sonstigen Inhaltsstoffe sowie der Aufmachung und Bewerbung ebenfalls um 
> Arzneimittel, sog. Funktionsarzneimittel, handeln.
>
> Die Unterscheidung zwischen Funktions- und Präsentationsarzneimitteln erfolgt 
> dabei gemäß § 2 Arzneimittelgesetz. Präsentationsarzneimittel fallen demnach 
> wegen ihrer Bewerbung bzw. Auslobung, Funktionsarzneimittel hingegen wegen 
> ihrer pharmakologischen Wirkungsweise im menschlichen Körper unter den 
> Begriff des Arzneimittels.
>
> Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM – 
> www.bfarm.de) hat in einem Einzelfall eine E-Zigarette mit einem Nikotindepot 
> als Arzneimittel eingestuft. Obwohl sich die Entscheidung des BfArM nur auf 
> ein bestimmtes Produkt einer E-Zigarette bezieht, können aus Sicht des 
> Bundesministeriums für Gesundheit die Grundsätze dieser Entscheidung auf 
> vergleichbare Produkte nikotinhaltiger E-Zigaretten übertragen werden.
>
> Sofern die E-Zigaretten wie oben dargestellt als Arzneimittel einzustufen 
> sind, unterliegen sie dem Arzneimittelgesetz und sind zulassungspflichtig. 
> E-Zigaretten ohne Liquids und E-Zigaretten ohne Nikotin oder einen anderen 
> arzneimittelrechtlich relevanten Stoff sind keine Arzneimittel, sondern 
> Bedarfsgegenstände und unterliegen dem Bedarfsgegenständerecht.
> -------------------------
>
> Gerne würde ich denen ein Zeitfenster für eine Beantwortung vorgeben und auch 
> zeitnah gerne die Presse informieren, denn wie ja im Urteil gesagt wird:
> Zur Begründung hat es ausgeführt: Mit Rücksicht auf die Berichterstattung in 
> den Medien zur Verkehrsfähigkeit der E-Zigarette spreche Überwiegendes dafür, 
> dass die streitigen Äußerungen des Ministeriums wie ein Verbot wirkten.
>
> Cheers,
> Volker aka VolkerBY

Ahoi Volker,

wenn ich das richtig lese, greift hier das Gesetz zum Schutz der 
Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz – GSG), es geht also nicht wie im 
Urteil des kölner Verwaltungsgericht darum, ob Nikotinliquids dem 
Arzneimittelgesetz unterstellt werden können.


siehe: Gesundheitsschutzgesetz – GSG:

https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/jahrgang:2010/heftnummer:14/seite:314/doc:1/ansicht:druck.




"Es stellt sich also die Frage, ob das Dampfen von eZigaretten (mit 
Nikotinliquids) dem tabackfreien Rauchen gleich kommt:

"Am 30.11.2010 entschied der Bay. Verwaltungsgerichtshof über ein 
tabakfreies Shisha Café, welches weiterbetrieben werden darf:
"Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Datum vom 30.11.2010, 
Aktenzeichen 9 CE 10.2468, in einem Eilverfahren beschlossen, dass ein 
tabakfreies Shisha Café weiterbetrieben werden darf. Der VGH bestätigt 
die Auffassung, dass sich der Nichtraucherschutz nach dem bayerischen 
Gesundheitsschutzgesetz nur auf den Schutz vor Tabakrauch beziehe. Zwar 
sei das Gesundheitsschutzgesetz nicht ausdrücklich auf Tabakrauch 
beschränkt, dies ergebe sich jedoch aus der Gesetzesbegründung. Der 
Auffassung der Vorinstanz, das Gesundheitsschutzgesetz beinhalte keine 
Differenzierung danach, welche Stoffe dem Rauchverbot unterfallen 
sollen, erteilt das Gericht eine deutliche Absage. Der VGH verweist 
gleichfalls ausdrücklich auf die Gesetzesbegründung. Auch in der 
bayerischen Version werde immer wieder auf die gesundheitlichen Gefahren 
des Passivrauchens durch Tabakrauch (Hervorhebung diesseits) 
hingewiesen." Quelle: smok-e.de

Fazit:
Auch ein solches Gutachten lässt sich nicht ohne weiteres auf die 
Verwendung der E-Zigarette schließen.
Es wird empfohlen die örtliche zuständige Behörde zu kontaktieren, und 
weitere Gutachten und Rechtsurteile abzuwarten."

Quelle: 
http://www.vabeg.com/database/publikationen/news-a-beitraege/158-e-zigarette-dampfer-a-rauchverbotszonen


Ich glaube, es bleibt abzuwarten, ob die Jurisprudenz das Dampfen von 
Nikotinliquids als tabakfreies Rauchen betrachtet.

--
Lieben Piratengruß

Andreas alias Bestenfalls

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