Re: [Drogenpolitik] [Piraten NRW] Schlappe für NRW-Ministerin

["Volker Kunze | Piratenpartei Freising" <volker.kunze AT piratenpartei-bayern.de>]

Ahoi, Aloha & Moinmoin :-)

Mal eine Frage in die Runde: Kann man die Regierung von Oberbayern zur 
Richtigstellung, auch gegenüber der Presse "überreden"?

Der vewbk hatte am 4.4. schon eine PM herausgegeben
http://www.vebwk.com/wp-content/uploads/2012/04/120404-Schallende-Ohrfeige-f%C3%BCr-voreiliges-Handeln-der-Regierung-von-Oberbayern-2.pdf

die hatten mir am 08.03. auf meine Anfrage vom 20.01.! mit großem Verteiler 
geantwortet und bisher auf die direkte Nachfrage geschwiegen.

Ich hatte mich auf Zeitungsartikel bezogen, in denen das Verbot gemäß 
Sprecher bestätigt wurde 
http://www.merkur-online.de/lokales/stadt-muenchen/e-zigaretten-geschaefte-nebel-1548361.html
und hier der Inhalt der Antwort-Mail:

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...die Verzögerungen bei der Beantwortung Ihrer E-Mails zum Thema 
E-Zigaretten bitten wir zu entschuldigen.

Gerne beantworten Ihnen die Frage, weshalb E-Zigaretten als Arzneimittel 
eingestuft werden können.

Unter den Begriff der sog. E-Zigarette fällt eine Vielzahl von Produkten:

E-Zigaretten mit der medizinischen Zweckbestimmung zur Raucherentwöhnung sind 
als Präsentationsarzneimittel einzustufen.

Bei E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Liquids ohne medizinische 
Zweckbestimmung kann es sich unter Berücksichtigung des Nikotinanteils und 
der sonstigen Inhaltsstoffe sowie der Aufmachung und Bewerbung ebenfalls um 
Arzneimittel, sog. Funktionsarzneimittel, handeln.

Die Unterscheidung zwischen Funktions- und Präsentationsarzneimitteln erfolgt 
dabei gemäß § 2 Arzneimittelgesetz. Präsentationsarzneimittel fallen demnach 
wegen ihrer Bewerbung bzw. Auslobung, Funktionsarzneimittel hingegen wegen 
ihrer pharmakologischen Wirkungsweise im menschlichen Körper unter den 
Begriff des Arzneimittels.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM – 
www.bfarm.de) hat in einem Einzelfall eine E-Zigarette mit einem Nikotindepot 
als Arzneimittel eingestuft. Obwohl sich die Entscheidung des BfArM nur auf 
ein bestimmtes Produkt einer E-Zigarette bezieht, können aus Sicht des 
Bundesministeriums für Gesundheit die Grundsätze dieser Entscheidung auf 
vergleichbare Produkte nikotinhaltiger E-Zigaretten übertragen werden.

Sofern die E-Zigaretten wie oben dargestellt als Arzneimittel einzustufen 
sind, unterliegen sie dem Arzneimittelgesetz und sind zulassungspflichtig. 
E-Zigaretten ohne Liquids und E-Zigaretten ohne Nikotin oder einen anderen 
arzneimittelrechtlich relevanten Stoff sind keine Arzneimittel, sondern 
Bedarfsgegenstände und unterliegen dem Bedarfsgegenständerecht.
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Gerne würde ich denen ein Zeitfenster für eine Beantwortung vorgeben und auch 
zeitnah gerne die Presse informieren, denn wie ja im Urteil gesagt wird:
Zur Begründung hat es ausgeführt: Mit Rücksicht auf die Berichterstattung in 
den Medien zur Verkehrsfähigkeit der E-Zigarette spreche Überwiegendes dafür, 
dass die streitigen Äußerungen des Ministeriums wie ein Verbot wirkten.

Cheers,
Volker aka VolkerBY

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Bestenfalls
Gesendet: Montag, 23. April 2012 13:12
An: Mailingliste der AG Drogen
Betreff: Re: [Drogenpolitik] [Piraten NRW] Schlappe für NRW-Ministerin

Am 23.04.2012 12:49, schrieb Rainer Wiese:
> Schlappe für NRW-Ministerin
> Gericht verbietet Warnung vor E-Zigaretten
>
> ist doch schon mal etwas!
> http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,829177,00.html
> --------------------------------------------------------------
> Am 13. Mai - klarmachen zum Ändern!
> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Rwiese
> PIRATEN wählen!
Ahoi AG Drogenpolitik,

hier eine fette Klatsche vom Oberverwaltungsgericht an unsere geliebte 
grüne Landesgesundheitsministerin Steffens:

Oberverwaltungsgericht untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E 
Zigaretten:

http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/17_120423/index.php


Damit liegen wir mit unserem beschlossenen Programmantrag für NRW doch 
voll auf Linie:

Unser Programmantrag:
http://www.piratenpartei-soest.de/2012/04/wahlprogramm-2012-nrw-vorgestellt-gesundheit-e-zigarette/

Das sollte doch eine weitere Pressemitteilung wert sein oder?
Ein Positionspapier für das Wochenende könnte den Dampfern auch gefallen!!!

Dirk, wo bist Du??? ;-)

-- 
Lieben Piratengruß

Andreas alias Bestenfalls
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Bestenfalls
bestenfalls AT gmx.de
-- 
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AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen