[AG-Drogen] KAMPF GEGEN DROGENKRIEG IN KOLUMBIEN, Abgeordnete fordern Legalisierung

[Maximilian Plenert <max.plenert AT hanfverband.de>]

30.03.2012
KAMPF GEGEN DROGENKRIEG IN KOLUMBIEN
Abgeordnete fordern Legalisierung
Acht Abgeordnete bringen einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des Koka- und
Marihuanaanbaus ein. In ganz Lateinamerika wächst die Forderung nach
Entkriminalisierung.
http://taz.de/Kampf-gegen-Drogenkrieg-in-Kolumbien/!90679/

PORTO ALEGRE taz | Der Amerikagipfel, der Mitte April im kolumbianischen
Cartagena stattfinden wird, wirft seine Schatten voraus: Immer lauter werden 
die
Rufe nach einer Wende in der Drogenpolitik. Nun haben acht kolumbianische
Parlamentarier einen Gesetzesentwurf eingebracht, wonach der Anbau von Koka 
und
Marihuana straffrei bleiben soll.
„Mal sehen, wie gut die Marktgesetze funktionieren“, sagte der Liberale Hugo
Velásquez, „bei einer Überproduktion werden die Preise sicher sinken“. Der 
Anbau
von Obst und Gemüse solle sich für Kleinbauern wieder lohnen.
Schützenhilfe bekommt der Abgeordnete aus der krisengeschüttelten Agrarprovinz
Meta von einem prominenten Parteifreund: „Wir sollten Bauern ebenso wenig zu
Kriminellen machen wie Konsumenten“, meint Expräsident César Gaviria. Bislang
drohen Gefängnisstrafen von vier bis zwölf Jahren. Mehr als ein Fünftel der
derzeit 105.000 Häftlinge in Kolumbien sitzen wegen Drogendelikten. Solch ein
Gesetz wäre ein „erster Schritt auf dem Weg zu einer Lösung“, sagt Gaviria.
Kurzfristig hat der Vorstoß der Abgeordneten in Bogotá keine Chance. Man sei 
an
internationale Verträge gebunden, sagte Justizminister Juan Carlos Esguerra.
Doch bereits 2011 hatte Staatschef Juan Manuel Santos vorsichtig, aber 
deutlich
gegenüber dem Observer erklärt: „Durch einen neuen Ansatz sollte man 
versuchen,
die gewalttätigen Profite aus dem Drogenhandel auszuschalten … Sollte das auf
eine Legalisierung hinauslaufen und sollte die Welt meinen, das wäre die 
Lösung,
werde ich sie begrüßen.“
Nun lobte er die Bereitschaft Washingtons, in Cartagena über einen Kurswechsel
in der Drogenpolitik zu diskutieren. Zuvor hatte ausgerechnet Guatemalas 
rechter
Präsident Otto Pérez Molina eine umfassende Drogenlegalisierung gefordert.
Darin ist er sich mit den tausenden AktivistInnen einig, die in Cartagena 
einen
„Völkergipfel“ ausrichten werden. Das Netzwerk „Kontinentale Sozialallianz“
verlangt das Ende des Drogenkriegs und „eine integrale multilaterale Politik 
mit
Betonung auf Maßnahmen öffentlicher Gesundheit“. Und Kolumbiens Starkolumnist
Antonio Caballero freut sich: „Die Schafe der lateinamerikanischen Herde wagen
es endlich, gegenüber ihren Hirten aus dem Norden die Stimme zu erheben.“