Re: [AG-Drogen] E-Zigarette ist Genussmittel, kein Arzneimittel - Eilverfahren OVW NRW

[Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>]

Am 26.03.2012 16:41, schrieb Volker Kunze | Piratenpartei Freising:
> Ob das Ministerium mit Steuerzahlermitteln Einspruch einlegt?

Hallo Volker,

Nein, das Ministerium wird mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen 
Widerspruch einlegen, die Zeit der Widersprüche ist zumindest in diesem 
Verfahren vorbei. Das Gericht hat sich festgelegt und wird sich von 
seiner Rechtsposition auch nicht mehr abbringen lassen, dafür hat es 
sich viel zu weit vorgebeugt. Nächsthöhere Instanz wäre das BVerwG, wenn 
denn eine Revision zugelassen werden sollte. Auch daran hab ich Zweifel. 
Frau Steffens bleibt nur noch ihre Weisungen zurück zu ziehen.

Sorgen macht mir, dass jetzt möglicherweise z.B. in Bayern 
Gerichtsentscheidungen zum gleichen Thema anstehen könnten, die dann 
doch noch Einschränkungen nach sich ziehen, aber ein gänzliches Verbot 
sehe ich nicht mehr kommen.

Wäre schön wenn wir noch ne PM dazu zusammenschustern und damit der 
Steffens Verschwendung von Steuermitteln und Nichtachtung von 
Freiheitsrechten des Einzelnen vorwerfen könnten. Daraus dann den Bogen 
zu anderen Substanzen zu schlagen ist keine Kunst, wir müssen nur 
wollen. Muss nur schnell gehen.

LG
Micha

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"Es ist nicht wichtig, was die Leute hinter deinem Rücken reden, wichtig ist 
nur, wenn du Dich umdrehst,
dass alle ihre Fresse halten!"
"Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muß."
Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann