[AG-Drogen] E-Zigarette ist Genussmittel, kein Arzneimittel - Eilverfahren OVW NRW

["Volker Kunze | Piratenpartei Freising" <volker.kunze AT piratenpartei-bayern.de>]

Aloha J

 

Irgendwie alles eitel Sonnenschein aktuell 

http://www.presseportal.de/pm/104815/2223746/e-zigarette-snoke-ist-genussmittel-kein-arzneimittel-ecoreal-gmbh-co-kg-feiert-erfolg-vor-dem

 

Ist zwar erst einmal nur ein rechtlicher Hinweis, aber „Das Ministerium hat 
nun drei Wochen Zeit, um seine Äußerungen zurückzuziehen. Ansonsten wird das 
Oberverwaltungsgericht förmlich durch Beschluss entscheiden.“ Ob das 
Ministerium mit Steuerzahlermitteln Einspruch einlegt? 

 

Schön auch die Passage „Auch die Einschätzung des Bundesamtes für Pharmazie 
und Medizinprodukte sowie entsprechende Äußerungen der Bundesregierung sind 
damit falsch“

 

Der ganze Text unten.

 

Cheers,

☠Volker ☠

 

--

Volker Kunze - Vorsitzender Kreisverband Freising

Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern

Web: www.piraten-freising.de

Profil: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:VolkerBY

 

Cheers,

Volker

 

 

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 20. März 
2012 im Vorfeld eines Eilverfahrens dem Ministerium für Gesundheit, 
Emanzipation, Pflege und Alter (NRW) einen rechtlichen Hinweis erteilt.

 

Danach ist die "Warnung" des Ministeriums vor E-Zigaretten, die mit 
Pressemitteilung vom 16.12.2011 verbreitet wurde, sowie der Erlass des 
Ministeriums an die nachgeordneten Behörden rechtswidrig. Das Ministerium 
hatte vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt, da diese aus 
Ministeriumssicht als Arzneimittel anzusehen seien und der Handel damit ohne 
eine Zulassung strafbar sei. Das hat das Oberverwaltungsgericht jetzt 
beanstandet. SNOKE® ist nach Auffassung des Gerichts kein Arzneimittel, 
sondern Genussmittel. Auch die Einschätzung des Bundesamtes für Pharmazie und 
Medizinprodukte sowie entsprechende Äußerungen der Bundesregierung sind damit 
falsch. Das Ministerium hat nun drei Wochen Zeit, um seine Äußerungen 
zurückzuziehen. Ansonsten wird das Oberverwaltungsgericht förmlich durch 
Beschluss entscheiden. Eingeleitet wurde das Eilverfahren durch die ecoreal 
GmbH & Co. KG aus Köln, deren Produktreihe SNOKE® von der Warnung betroffen 
war.