Re: [AG-Drogen] NRW

["Gina Alt" <georgine.alt AT t-online.de>]

Hi,

> Wir fordern, daß die Nikotinliquids als Tabakprodukte 
> eingestuft werden.

Achtung, Hausfrauenmarketing :-) :

Mit der Forderung nach Einstufung als Tabakprodukt
wäre ich vorsichtig. Viele gehen davon aus, das 
dies dann auch mit einer Tabaksteuer verbunden ist.
Mir persönlich wäre das egal, ich würde es auch 
eigentlich für fair halten, aber sehr viele Dampfer
wollen das eben nicht. Mit Preissteigerungen und
Steuern lockt ihr keinen Dampfer an die Urne.
Daher ist es wahlkampftechnisch klüger diese Position 
nicht einzunehmen um die nicht unerhebliche Anzahl 
der Tabaksteuer ablehnenden Dampfer nicht zu verprellen. 
Damit stellt ihr Euch aus deren Sicht in die Ecke der 
Parteien die umbedingt das Staatssäckel weiter füllen 
wollen. 

Ihr solltet Euch vor allem gegen die Arzneimittelnummer 
stellen. Gegen deren Unsinnigkeit (Nik in Kippen an
jeder Supermarktkasse), gegen der damit verbundenen
eleganten Art einen Markt zu töten der einigen mächtigen 
Lobbyisten ein Dorn im Auge ist, gegen Razzien auf Basis
zweifelhafter Gesetzeslagen. Klar machen das hier nur 
aus politischen und finanziellen Gründen eine weniger
schädliche Alternative behindert wird und dafür weitere 
tausende Tabaktote billigend in Kauf genommen werden.

Wenn ihr unbedingt "für" etwas sein wollt, dann Genussmittel, 
Handelsgut, Lebensmittel, egal ... aber nix was mit 
Tabaksteuer in Verbindung gebracht werden könnte.

Soweit ich weiß wollen die Händler Einordnung als 
Tabakprodukt um dadurch auch unter die Ausnahmeregelung
des AMG zu fallen. Denen kann Tabaksteuer auch wurscht
sein, für die ist das ja nur ein durchlaufender Posten.
Dies spaltet bereits jetzt auch die Dampferfront in zwei Lager.

Deswegen, holt Euch alle Dampfer, nicht nur die Hälfte ;-)

Gina