Re: [AG-Drogen] NRW

["Volker Kunze | Piratenpartei Freising" <volker.kunze AT piratenpartei-bayern.de>]

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>> Wir werfen der Steffens Begünstigung der Tabakindustrie vor.

& Pharma - vor allem! 

"Rechtsbeugung! Rechtsbeugung! Rechtsbeugung!"

Cheers,
Volker

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Michael Demus
Gesendet: Mittwoch, 14. März 2012 18:50
An: Spiff Pirat; Mailingliste der AG Drogen
Betreff: Re: [AG-Drogen] NRW

Am 14.03.2012 18:34, schrieb Spiff Pirat:
> Also wenn wir folgende Forderung aufstellen:
> Wir fordern, daß die Nikotinliquids als Tabakprodukte eingestuft werden.
> Reicht das nicht eigentlich schon?
>
> Spiff
>

Moin Moin Fabian,

warum möchtest Du Dich auf dünnes Eis begeben? Wir fordern, dass die 
Nikotinliquids nicht mehr als Arzneimittel, sondern als zugelassenes 
Handelsgut eingestuft werden. Wir sollten die Anwälte der E-Zig-Händler 
nach ner genauen Formulierung bitten. Die wäre dann rechtlich unangreifbar.

  Jetzt kommt der Wahlkampfbonus:
Wir werfen der Steffens Rechtsbeugung bei den Verfahren um die 
E-Zigaretten vor. Wir werfen ihr vor, dass sie die Exekutive veranlasst 
hat mit staatlicher Gewalt gegen die Händler vorzugehen, obwohl ihr 
bekannt gewesen sein muss, dass sie dazu gar nicht berechtigt war. Wir 
werfen ihr vor, sich das Arzneimittelgesetz so zurecht gebogen zu haben, 
wie es ihr genehm ist. Als Hinweis darauf zitieren wir die StA Essen, 
die sagt, dass es nur ein Strafrecht in Deutschland gibt und das ist 
kein grünes NRW-Recht, sondern Bundesgesetz.

Wir werfen der Steffens Begünstigung der Tabakindustrie vor.

Die beiden Vokabeln Rechtsbeugung und Begünstigung verwenden wir so 
lange, bis sich Juristen in der Öffentlichkeit hinstellen und darüber 
diskutieren ob die Steffens diese beiden *Straftatbestände* tatsächlich 
erfüllt haben könnte, das genügt. Mehr braucht es einfach nicht. Nimm 20 
Leute, geh zu einem Wahlkampfauftritt der Steffens und skandiere 50x im 
Chor: "Rechtsbeugung! Rechtsbeugung! Rechtsbeugung!"

LG
Micha

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"Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muß."
Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann

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