Re: [AG-Drogen] LQFB: Konsum-Grenzen im Straßenverkehr

[Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>]

Hi Christine,

naja, mit der Eigenverantwortung ist es nicht so weit her wenns ums 
Saufen, Kiffen, Koksen geht. Andererseits hat die 0,0 Promilleregel in 
der DDR unglaubliche Blüten hervorgebracht. Trotzdem wurde weiter 
besoffen gefahren. Die Strafandrohung sieht im Tunnelblick zu weit 
entfernt aus, als dass sie der Suffkopp erkennen kann.

Letztlich ist m.E. keine*juristische* Umsetzung einer 0,0 Promilleregel 
möglich. Ich vermute, ein solcher Antrag würde aus 
verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt. Lohnt sich nicht daran 
Herzblut zu verschwenden.

@René
Hinzu kommt, dass die Piraten keine Verbotspartei sein wollen oder 
möchte jemand sich als Falke outen und die Hardliner von den bisher 
regierenden Parteien noch überholen?? Sag mir Bescheid! Ich habe gestern 
meinen Mitgliedsantrag abgegeben und würde sehr gern an der Abstimmung 
teilnehmen.

LG
Micha


Am 29.02.2012 21:38, schrieb Christine Zander:
> Hallo René,
>
> Ich verstehe deine Argumente, halte mich persönlich an die 0-promille 
> Grenze im Strassenverkehr. Aber gerade das finde ich so wichtig und 
> gut an der bisherigen Regelung für Alkohol: dass nicht gleich von 
> vornherein alles verboten und vorgeschrieben wird, sondern einen 
> Spielraum gibt. Hier muss sich jeder persönlich mit der Wirkungsweise 
> von Alkohol und den Folgen im Strassenverkehr auseinandersetzen und 
> für sich einen Weg finden mit den Risiken umzugehen. Ich wünsche mir 
> generell mehr Eigenverantwortlichkeit. Wirksamer wäre es, die 
> Aufklärung zu intensivieren. Die Menschen durch Aufklärung dazu zu 
> bringen sich mit ihrem Verhalten – ihren Grenzen – ihrem Umgang mit 
> Alkohol im Strassenverkehr – auseinanderzusetzen.
>
> LG, Christine
>
>
>
>
>
>
> Am 29.02.2012 um 17:48 schrieb Michael Demus:
>
> > Am 29.02.2012 16:03, schrieb René Heinig:
> > > Hi,
> > >
> > > da sicherlich einige von euch den Umweltbereich nicht so im Auge 
> > > haben, da wurde gerade eine Initiative zur 0-Promille-Grenze 
> > > eingestellt. Ich habe jetzt mal auf die schnelle eine Alternative 
> > > erstellt, wäre aber schön, wenn ihr da noch etwas Input liefern 
> > > könntet, kann auch gern jemand als Mitinitiator einladen, wenn das 
> > > gewünscht ist:
> > > https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1408.html
> > >
> > > Viele Grüße
> > > René
> >
> > Hallo René,
> >
> > nun zu den Betäubungsmitteln, diesmal ohne Anwalt:-)
> >
> > der menschliche Körper produziert eigene Opiate, welche in den 
> > Blutkreislauf gelangen um z.B. Verletzungsschmerz zu betäuben. Diese 
> > körpereigenen Opiate verursachen keine Beeinträchtigung der 
> > Fahrtüchtigkeit, es ist also möglich unter dem Einfluss einer 
> > bestimmbaren Opiatekonzentration ein Kraftfahrzeug sicher zu führen.
> > Mohnkuchen enthält tatsächlich ebenfalls Opiate, anders als - wie 
> > immer gern behauptet - Mohnbrötchen. Die Opiate welche dem Backmohn 
> > enthalten sind, wären nur bei sehr hoher Konzentration wirksam, aber 
> > hier geht es ja um die strikte 0,0 Regelung auch für Opiate und das 
> > kann ich nicht unterstützen.
> >
> > Gegenwärtig ist eine Trunkenheitsfahrt unter Medikamenteneinfluss 
> > unter der Bedingung der "Rechtmäßigkeit der Einnahme" und 
> > gleichzeitigen fehlenden Ausfallerscheinungen ebenfalls straffrei. 
> > Nehmen wir Wick Medinait, das ist ein Cocktail aus psychoaktiv 
> > wirksamen Betäubungsmitteln. Ein Schluck davon muss nicht dafür 
> > sorgen, dass der Fahrer nunmehr nicht mehr fahrsicher ist. Bei einer 
> > 0,0 Regelung würde der Verschnupfte jedoch die Fahrerlaubnis verlieren.
> >
> > Kokain LSD LSA und andere Stoffe haben im Blut eines Kraftfahrers 
> > nichts verloren. Heute führt jedoch bereits die Auffindung von nicht 
> > psychoaktiv wirksamen Abbauprodukten des Kokain zum 
> > verwaltungsrechtlichen Entzug der Fahrerlaubnis, eine sehr harsche 
> > Regelung wie ich finde.
> >
> > Bei Cannabis wurde erst 2006 das BVerfG tätig, weil eine Behörde 
> > versuchte ein OWi-Verfahren wegen einer THC-Konzentration von unter 1 
> > Nanogramm durchzuziehen. Hier wurde festgestelt, dass die juristische 
> > Bewertung grundsätzlich zu beachten hat, dass die ermittelte 
> > Wirkstoffkonzentration einen tatsächlichen Einfluss auf die 
> > Kraftfahrteignung haben muss. Das ist lt. eines Gutachtens der Uni 
> > Würzburg bei weniger als 1 ng THC nicht gegeben.
> >
> > Soll ich noch weiter machen?
> >
> > LG
> > Micha
> >
> > --
> > honi soit qui mal y pense
> >
> > --
> > AG-Drogen mailing list
> > AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen


--
honi soit qui mal y pense