Re: [AG-Drogen] e-Petition

["Volker Kunze | Piratenpartei Freising" <volker.kunze AT piratenpartei-bayern.de>]

Aloha,

 

so – einmal einen Stand zur Petition deren einreichen heute negativ beschieden wurde.

@Georg – meinst Du deine Fraktionsassistentin kann sich mit der rechtlichen Seite einmal auseinandersetzen inwieweit man dagegen angehen kann

 

Hier der ursprüngliche Einreichungstext:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...

dass die sogenannten E-Zigaretten, bei denen eine Flüssigkeit aus Aromen, Glyzerin, Propylenglykol und ggf. Nikotin verdampft wird, frei verkäuflich bleiben. Im Sinne von umsteigewilligen Rauchern und auch im Sinne des Nichtraucherschutzes sollte diese Alternative zu Tabakzigaretten für volljährige Raucher auch ebenso leicht erhältlich sein. Dem aktuellen Kenntnisstand zufolge ist keine gesundheitliche Gefährdung Dritter beim Gebrauch der E-Zigarette zu erwarten und der Raucher wird nicht so stark gesundheitlich belastet wie er es würde, wenn er seinem Laster in althergebrachter Form weiter nachginge. Es ist gegen die Interessen aller Bürger, umgestiegene Raucher wieder zum Tabakkonsum zu nötigen, indem unnötige Hürden dem Umstieg entgegen gestellt werden. Die E-Zigarette ist kein Arznei- sondern ein Genussmittel. Eine Kontrolle der Inhaltstoffe und Vorschriften für sichere Verpackungen etc. können auf den herkömmlichen Wegen geschaffen werden. Wir, die Bürger, möchten frei entscheiden können, ob und wie wir dieses Produkt verwenden und freien Zugang dazu behalten. Es kann nicht sein, dass Institutionen wie das DKFZ gegen die E-Zigarette und damit für die Tabakzigarette argumentieren und den Bürgern damit schaden. Zur Faktenlage sei auf dieses Dokument mit einer Sammlung von Studien und Untersuchungen verwiesen:

https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?...2xJXzFBZHc"

 

der ja noch gefeilt hätte eingestellt werden können –

 

Und hier

 

http://imageshack.us/f/94/btpeta1.png/

http://imageshack.us/f/593/btpeta2.png/

http://imageshack.us/f/207/btpeta3.png/

 

in der Summe heißt das:

Das Bundesministerium für Gesundheit sagt also:

 

- Die Zuständigkeit für die Einstufung als Arzneimittel liegt in D bei den Ländern.

- Das BfArM hat 2009 ein Produkt (???) einer nikotinhaltigen elektrischen Zigarette mit bundesweiter Verbindlichkeit als Arzneimittel eingestuft.

- Es ist davon auszugehen, daß deshalb auch alle anderen E-Zigaretten als Arzneimittel eingestuft werden. Deshalb sind alle wie ein Arzneimittel zu behandeln.

- Das Bundesnichtraucherschutzgesetz differenziert beim Begriff "Rauchen" nicht zwischen Zigaretten und elektrischen Zigaretten.

- Das BfR hätte in seiner Stellungnahme von 2008 die Ansicht vertreten, bei Anwendung von elektrischen Zigaretten in Innenräumen keine anderen Vorschriften anzuwenden als bei normalen Zigaretten.

 

Und noch paar andere Kleinigkeiten!

 

Ohne weitere Prüfung widerspricht das in allen Teilen unserer PM zum Thema

http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/piratenpartei-gegen-haltlose-verbote-und-beschr%C3%A4nkungen-von-e-zigaretten

Piratenpartei gegen haltlose Verbote und Beschränkungen von E-Zigaretten

 

Was nun? Kann Marina unser Flaggschiff in der Sache werden? ;-)

„Sie bittet um eine Nackenmassage, zieht an ihrer Elektro-Zigarette, die Vanilledampf ausstößt und aussieht wie ein Filzstift.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/marina-weisband-galionsfigur-wider-willen-11600782.html

 

 

Danke & Viele Grüße,

Volker

 

Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Georg v. Boroviczeny
Gesendet: Sonntag, 8. Januar 2012 00:11
An: 'Mailingliste der AG Drogen'
Betreff: Re: [AG-Drogen] e-Petition

 

also, ich schaffe das sowieso nicht, zudem bin ich Nikotin-Junkie (18 Jahre jetzt 'frei').

Wenn ihr was fertig habt: unsere Fraktionsassistentin ist Juristin, kann das 'gegenlesen', auch an Claudia vom BGS gebe ich das weiter usw., also 'wasserdicht' bekommen wir das dann schon

Grüße

Georg

 

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Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Volker Kunze | Piratenpartei Freising
Gesendet: Samstag, 7. Januar 2012 19:46
An: 'Mailingliste der AG Drogen'
Betreff: Re: [AG-Drogen] e-Petition

 

Aloha,

 

wäre natürlich dabei. Gina kann ich mit der anderen Petition nur recht geben.

 

Soweit ich mich erinnere hinderte eine Umstellung bei dem offiziellen Portal https://epetitionen.bundestag.de daran eine Petition einzureichen. Diese müsste zudem anwaltlich, also möglichst rechtssicher/wasserdicht, sein.

 

Montag habe ich einen Termin mit einem Anwalt zum Thema (könnte die Idee anklingen lassen) und andererseits gibt es gerade im ERF einige sehr versierte Taktiker, die zwar auch müde aber immer Willens sind ein gutes Ding zu Ende zu führen.

 

Viele Grüße & Danke fürs dran bleiben,

Volker

 

--

Volker Kunze - Vorsitzender Kreisverband Freising

Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern

Tel: 01577 / 47 456 47

Web: www.piraten-freising.de

Profil: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:VolkerBY

 

 

 

Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Gina Alt
Gesendet: Samstag, 7. Januar 2012 19:11
An: 'Mailingliste der AG Drogen'
Betreff: Re: [AG-Drogen] e-Petition

 

Hallo,

 

auf diesem Portal läuft bereits eine -allerdings völlig untragbare-

Petition.

 

http://www.openpetition.de/petition/online/e-zigaretten-duerfen-nicht-verboten-werden

 

Man beachte die mehrfachen Textänderungen.

Viele aus unserem Forum haben ihre Unterschrift bereits widerrufen.

Allerdings ist ein Ball der einmal rollt kaum mehr aufzuhalten.

 

Dann wollte eigentlich ein Fori aus dem ERF eine Petition auf Bundestagsebene

vorbereiten. Das scheint aber auch grad nicht mehr weiter zu gehen.

Ich glaube wir Dampfer sind im Moment unendlich müde ...

 

Wenn gewünscht kann ich aber gern im Forum fragen ob jemand bereit

wäre an einer Petition mitzuarbeiten.

 

Gina

 

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Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Georg v. Boroviczeny
Gesendet: Samstag, 7. Januar 2012 18:58
An: 'Mailingliste der AG Drogen'
Betreff: [AG-Drogen] e-Petition
Wichtigkeit: Hoch

eine Idee/Anregung vom Mitpiraten Eric in der Fraktion (selber ein 'Dampfer'):

eine Petition zu initiieren, dass die e-Zigarette grundsätzlich frei bleibt

wer hat Lust, das zu machen?

passt zu uns und wäre auch richtig piratisch

 

[georgberlin]

Fraktionsvorsitzender

Piratenfraktion BVV

Steglitz-Zehlendorf

AG Drogen + BSG