Re: [AG-Drogen] Samtgemeinde Lindhorst / Debatte zu Piratenpartei geht weiter - Illmer: Bin nicht für Freigabe von Drogen

["Willi Gasser (Schwaben)" <wilhelm.gasser AT piraten-schwaben.de>]

Wenn der Mitglied wird, gibts von mir ein PAV

bin sauer.

Am 04.01.2012 19:14, schrieb Max Plenert:
> Piraten, Drogenpolitik
> 
> ================
> Schaumburger Nachrichten, 21.12.2011
> http://www.sn-online.de/Schaumburg/Stadthagen/Lindhorst/Samtgemeinde-Lindhorst/Illmer-Bin-nicht-fuer-Freigabe-von-Drogen
> 
> Samtgemeinde Lindhorst / Debatte zu Piratenpartei geht weiter - Illmer: Bin
> nicht für Freigabe von Drogen
> In der Diskussion um den Besuch des einstigen
> Samtgemeindebürgermeister-Kandidaten Klaus Illmer bei einem Treffen der
> Piratenpartei legt Illmer nach. Er erneuert die Feststellung, nicht für die
> Legalisierung von Drogen zu sein und er behält sich vor, mit jeder
> demokratischen Partei auf Tuchfühlung zu gehen. Ausdrücklich denke er
> überparteilich.
> 
> Samtgemeinde Lindhorst (gus). Was Illmer an der Debatte am meisten stört, 
> ist,
> dass nicht mit ihm sondern über ihn geredet wird. Dies wirft er dem
> CDU-Politiker Jörg Windheim vor, der im Samtgemeinderat eine Distanzierung
> seiner Partei von Illmer forderte, nachdem die Christdemokraten den 
> Lindhorster
> bei dessen Kandidatur unterstützt hatten.
> 
> Windheim geht es dabei nicht um die Person Klaus Illmer, wie er auf Anfrage
> dieser Zeitung erklärte. Er verlange ein Zeichen des 
> CDU-Samtgemeindeverbands.
> Illmer habe noch vor kurzem indirekt die Werte der CDU vertreten, jetzt
> solidarisiere er sich mit der Piratenpartei.
> 
> Dass Illmer betont hat, nicht für die Legalisierung von Drogen zu sein, 
> stellt
> Windheim nur bedingt zufrieden. Der Beckedorfer gibt zu bedenken, dass sich
> Illmer „in erster Reihe“ beim Piratenstammtisch fotografieren ließ und damit
> auch indirekt das Parteiprogramm der Piraten bewirbt. „Ich kann mir nicht
> vorstellen, dass Herr Illmer das Programm ändern kann. Aber ich will mich 
> mit
> ihm auch gar nicht streiten“, so Windheim.
> 
> Illmer bleibt dabei, dass er zwischen den einzelnen Inhalten des
> Piratenprogramms differenziert. „Ich bin als Vater zweier Kinder 
> ausdrücklich
> gegen die Legalisierung von Drogen, das möchte ich einmal klarstellen und 
> darauf
> verweisen, dass Bündnis90/Die Grünen die Legalisierung von Cannabis in ihrem
> Grundsatzprogramm stehen haben. Das hat die CDU nicht daran gehindert, in 
> der
> Vergangenheit sachpolitisch auf Samtgemeindeebene mit ihnen zu koalieren“,
> schriebt Illmer in einem Brief an die Redaktion. Windheim könne insofern 
> auch
> den Grünen-Kandidaten Matthias Hinse angreifen.
> 
> In der Kritik an der CDU gehen Windheim und Illmer unbeabsichtigt sogar ein
> Stück weit konform. Der frühere Kandidat hält es für ein Armutszeugnis, 
> dass die
> Partei binnen zehn Jahren Amtszeit Gerhard Busches keinen geeigneten 
> Kandidaten
> aus den eigenen Reihen gefunden habe. Nur deshalb sei er, Illmer, 
> angetreten,
> schließlich gab es bis zu seiner Entscheidung noch keinen Gegenkandidaten 
> für
> Andreas Günther. In einer Demokratie müsse es Alternativen geben, und als
> Verwaltungsfachmann sei er selbst ein geeigneter Bewerber gewesen.
> 
> Auch Windheim kritisiert seinen Samtgemeindeverband dafür, dass kein eigener
> Bewerber ins Rennen geschickt wurde. Auf einen weitgehend Unbekannten zu 
> setzen,
> habe er schon im Frühjahr 2011 kritisiert. Das schwache Ergebnis gebe ihm im
> Nachhinein Recht. Windheim erwartet nun von der CDU eine Stellungnahme zum
> Sachverhalt.
> 

-- 
Grüße

Willi Gasser
Generalsekretär BzV Schwaben