[AG-Drogen] Samtgemeinde Lindhorst / Debatte zu Piratenpartei geht weiter - Illmer: Bin nicht für Freigabe von Drogen

[Max Plenert <newsletter AT hanfverband.de>]

Piraten, Drogenpolitik

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Schaumburger Nachrichten, 21.12.2011
http://www.sn-online.de/Schaumburg/Stadthagen/Lindhorst/Samtgemeinde-Lindhorst/Illmer-Bin-nicht-fuer-Freigabe-von-Drogen

Samtgemeinde Lindhorst / Debatte zu Piratenpartei geht weiter - Illmer: Bin
nicht für Freigabe von Drogen
In der Diskussion um den Besuch des einstigen
Samtgemeindebürgermeister-Kandidaten Klaus Illmer bei einem Treffen der
Piratenpartei legt Illmer nach. Er erneuert die Feststellung, nicht für die
Legalisierung von Drogen zu sein und er behält sich vor, mit jeder
demokratischen Partei auf Tuchfühlung zu gehen. Ausdrücklich denke er
überparteilich.

Samtgemeinde Lindhorst (gus). Was Illmer an der Debatte am meisten stört, ist,
dass nicht mit ihm sondern über ihn geredet wird. Dies wirft er dem
CDU-Politiker Jörg Windheim vor, der im Samtgemeinderat eine Distanzierung
seiner Partei von Illmer forderte, nachdem die Christdemokraten den 
Lindhorster
bei dessen Kandidatur unterstützt hatten.

Windheim geht es dabei nicht um die Person Klaus Illmer, wie er auf Anfrage
dieser Zeitung erklärte. Er verlange ein Zeichen des CDU-Samtgemeindeverbands.
Illmer habe noch vor kurzem indirekt die Werte der CDU vertreten, jetzt
solidarisiere er sich mit der Piratenpartei.

Dass Illmer betont hat, nicht für die Legalisierung von Drogen zu sein, stellt
Windheim nur bedingt zufrieden. Der Beckedorfer gibt zu bedenken, dass sich
Illmer „in erster Reihe“ beim Piratenstammtisch fotografieren ließ und damit
auch indirekt das Parteiprogramm der Piraten bewirbt. „Ich kann mir nicht
vorstellen, dass Herr Illmer das Programm ändern kann. Aber ich will mich mit
ihm auch gar nicht streiten“, so Windheim.

Illmer bleibt dabei, dass er zwischen den einzelnen Inhalten des
Piratenprogramms differenziert. „Ich bin als Vater zweier Kinder ausdrücklich
gegen die Legalisierung von Drogen, das möchte ich einmal klarstellen und 
darauf
verweisen, dass Bündnis90/Die Grünen die Legalisierung von Cannabis in ihrem
Grundsatzprogramm stehen haben. Das hat die CDU nicht daran gehindert, in der
Vergangenheit sachpolitisch auf Samtgemeindeebene mit ihnen zu koalieren“,
schriebt Illmer in einem Brief an die Redaktion. Windheim könne insofern auch
den Grünen-Kandidaten Matthias Hinse angreifen.

In der Kritik an der CDU gehen Windheim und Illmer unbeabsichtigt sogar ein
Stück weit konform. Der frühere Kandidat hält es für ein Armutszeugnis, dass 
die
Partei binnen zehn Jahren Amtszeit Gerhard Busches keinen geeigneten 
Kandidaten
aus den eigenen Reihen gefunden habe. Nur deshalb sei er, Illmer, angetreten,
schließlich gab es bis zu seiner Entscheidung noch keinen Gegenkandidaten für
Andreas Günther. In einer Demokratie müsse es Alternativen geben, und als
Verwaltungsfachmann sei er selbst ein geeigneter Bewerber gewesen.

Auch Windheim kritisiert seinen Samtgemeindeverband dafür, dass kein eigener
Bewerber ins Rennen geschickt wurde. Auf einen weitgehend Unbekannten zu 
setzen,
habe er schon im Frühjahr 2011 kritisiert. Das schwache Ergebnis gebe ihm im
Nachhinein Recht. Windheim erwartet nun von der CDU eine Stellungnahme zum
Sachverhalt.