[AG-Drogen] Legal Highs im Kommen - kommen auch weitere Verbote?

[Maximilian Plenert <max.plenert AT hanfverband.de>]

Legal Highs im Kommen - kommen auch weitere Verbote?
Geschrieben von: Maximilian Plenert
Dienstag, den 15. November 2011 um 20:55 Uhr
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1554-legal-highs-im-kommen-kommen-auch-weitere-verbote

Der heute veröffentliche Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für
Drogen und Drogensucht (EBDD) sieht eine rapide Zunahme bei neuen 
synthetischen
Substanzen, 39 neue Substanzen wurden seit Jahresbeginn registriert. Der 
Konsum
von Drogen wie Cannabis und Kokain ist dem Bericht zufolge eher rückläufig.

Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, reagierte mit
einer Pressemitteilung zur anhaltenden Verbotspraxis: "Das Katz und Maus Spiel
zwischen Gesetzgeber und Drogenproduzenten wird dadurch nicht verhindert,
sondern befördert. [...] Wir brauchen endlich ein Umdenken in der 
Drogenpolitik.
Neben der nötigen Einführung von Drug-Checking-Projekten und weiteren 
Angeboten
zur Schadensminimierung („Harm Reduction“) muss es eine Entkriminalisierung 
der
Konsumenten auf Basis eines funktionierenden Jugend- und Verbraucherschutzes
geben. Nur so kann effektiv vor Drogenmissbrauch geschützt sowie den 
abhängigen
Konsumenten geholfen werden."

Die Drogenbeauftragte hatte auf ihrer Jahrestagung "Der Stoff aus dem
Chemielabor. Speed, Spice & Co." vorgeschlagen, diesem Phänomen mit
verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen Stoffgruppenverboten zu begegnen, zum
Thema Drugchecking verlor sie kein Wort. Die Grünen im Bundestag haben eine
kleine Anfrage (Bundestags-Drucksacke 17/7539) zum Thema "Pläne der
Bundesregierung zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für sogenannte
"legal highs" im Betäubungsmittelgesetz" gestellt, die Antwort der
Bundesregierung sollte in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.
Parallel wurde der "REITOX"-Bericht der Deutschen Beobachtungsstelle für 
Drogen
und Drogensucht (DBDD) zur Drogensituation in Deutschland veröffentlicht. In 
der
Pressemitteilung hierzu beklagt die Drogenbeauftragte: "Kinder aus
suchtbelasteten Familien und deren Eltern erhalten in unserem Land häufig noch
nicht die Unterstützung, die sie benötigen". Eine Studie aus ihrem Haus kam zu
dem Ergebnis, dass 65–70 % aller drogenbezogenen Ausgaben in "öffentliche
Sicherheit", also Repression fließt, somit ist es nicht weiter verwunderlich,
dass kein Geld für Hilfe und mehr Erziehung zur Drogenmündigkeit bleibt. Dazu
passend stellte die EBDD fest: "Im Laufe des letzten Jahrzehnts lag der
Schwerpunkt der europäischen Cannabispolitik eher auf der Strafverfolgung von
Händlern als von Konsumenten. Dennoch steigen die Straftaten im Zusammenhang 
mit
dem Cannabiskonsum weiterhin an, was auf eine mögliche Diskrepanz zwischen
Politik und Praxis schließen lässt (Kapitel 2, Abbildung 4)." (Seite 43) -
schön, das auch mal zumindest andeutungsweise von offizieller Stelle zu 
hören...

Somit gilt, was wir schon anlässlich der Jahrestagung feststellten: "Wenn die
Drogenbeauftragte nur noch Juristen - die selbst deutlich sagen: Das 
Strafrecht
kann & darf nur die Ultima Ratio sein - vorschicken kann, die die juristischen
Möglichkeiten weiterer Verbote vorstellen, dann hat sie sich selbst als
Politikerin eigentlich überflüssig gemacht..."

Europäischer Drogenbericht - Es wird weniger gekokst und gekifft, Der 
Standard,
15.11.2011
Pressemitteilung zum Jahresbericht 2011 der Europäischen Beobachtungsstelle 
für
Drogen und Drogensucht (EBDD)
Jahresbericht 2011 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und 
Drogensucht
"EU-Drogenbericht belegt Scheitern repressiver Drogenpolitik", 
Pressemitteilung
der LINKEN
Jahrestagung der Drogenbeauftragten - Alles verbieten ist keine Drogenpolitik!
DHV-Cannabis-Blog vom 13. Oktober 2011
Anfrage der Grünen: Pläne der Bundesregierung zur Schaffung eines neuen
Straftatbestandes für sogenannte "legal highs" im Betäubungsmittelgesetz
REITOX Bericht zur Drogensituation in Deutschland der Deutsche
Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD)
Drogenmündigkeit statt Repression finanzieren, Blog "Alternative 
Drogenpolitik"
Stoppt “Spice” und “Ecstasy” – Legalisiert THC und MDMA! Blog "Alternative
Drogenpolitik"