[AG-Drogen] Bundestag: Cannabispetition am Mittwoch auf der Tagesordnung

[Maximilian Plenert <max.plenert AT hanfverband.de>]

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Bundestag: Cannabispetition am Mittwoch auf der Tagesordnung
Geschrieben von: Georg Wurth
Montag, den 24. Oktober 2011 um 12:40 Uhr

http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1542-bundestag-cannabispetition-am-mittwoch-auf-der-tagesordnung

Endlich ist es soweit, am Mittwoch, den 26.10.2011 steht die Petition zur
Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten, die von über 30.000 Menschen
unterschrieben wurde, auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses. Werden
CDU und FDP das Anliegen mit ihrer Mehrheit vom Tisch fegen?

Bis letzte Woche sind 31.779 Unterschriften für die Petition von DHV-Sprecher
Georg Wurth beim Bundestag eingegangen. Damit wurden fast zehn mal so viele
Unterschriften eingesammelt wie bei der letzten vergleichbaren Aktion vor
einigen Jahren.
Auch im Vergleich zu anderen Petitionen ist das ein starkes Ergebnis, die
Petition dürfte unter den Top 20 der über 2.500 Petitionen liegen, die jemals
beim Petitionsausschuss eingereicht wurden; damit zählt sie zum
erfolgreichsten Prozent dieser Eingaben. Außerdem wurde die Petition im Forum
des Petitionsausschusses heiß diskutiert. Bei der Zahl der Diskussionsbeiträge
lag die Cannabis-Petition sogar auf Platz 4.
Das zeigt ein massiv wachsendes gesellschaftliches Interesse an diesem Thema.
Auch eine EMNID-Umfrage, die der Deutsche Hanf Verband im letzten Jahr
durchführen ließ, ergab, dass eine Mehrheit der Deutschen für eine
weitergehende Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten ist.
Allerdings hat sich der Ausschuss eine sehr restriktive Regel gegeben: nur
wenn 50.000 Unterschriften in den ersten 3 Wochen der online-Zeichnungsfrist
zustande kommen, muss eine Petition auf jeden Fall öffentlich beraten werden.
In anderen Fällen ist das eine Ermessensentscheidung der Ausschussmitglieder -
also fast immer.
Alle Parteien haben sich in einem Briefwechsel mit dem Deutschen Hanf Verband
zur Petition geäußert. Die CDU ist gegen eine Entkriminalisierung von
Cannabiskonsumenten und wird die Petition möglichst schnell ablehnen und
abschließen wollen. Es ist anzunehmen, dass die FDP dafür die
Mehrheitsbeschafferin spielt. Grüne und Linke setzen sich für das Anliegen
ein. Sie werden vermutlich dafür votieren, die Petition zur weiteren Beratung
an Bundestag und Bundesregierung weiterzuleiten. Auch einzelne SPD-Abgeordnete
sympathisieren mit der Petition.
Hier veröffentlicht der Bundestag eine Liste der Politiker im
Petitionsausschuss, für die Entscheidung verantwortlich sein werden.
Der konkrete Text der Petition lautet:
Der deutsche Bundestag möge Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes
beschließen, durch die konsumbezogene Cannabisdelikte (Besitz, Erwerb und
Anbau geringer Mengen) in Deutschland konsequent entkriminalisiert werden.
In der Begründung fordert DHV-Sprecher Georg Wurth im Einzelnen
- - die "geringe Menge" anzuheben, bis zu der Verfahren eingestellt werden,

- - die "geringe Menge" bundeseinheitlich im Betäubungsmittelgesetz so
festzulegen, dass der Besitz dieser Menge zum Eigenverbrauch nicht mehr
strafbar ist, so dass die Menge nicht beschlagnahmt werden muss und kein
Strafverfahren eröffnet wird,

- - den Anbau weniger Hanfpflanzen zur Selbstversorgung zu entkriminalisieren,

- - die Einführung eines THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr analog zu
Alkohol, der wissenschaftlich nachvollziehbar ist und einerseits die
Verkehrssicherheit gewährleistet und andererseits die Diskriminierung von
Hanfkonsumenten im Führerscheinrecht beendet.

- - schwere Grundrechtseingriffe wie Hausdurchsuchungen oder
erkennungsdienstliche Behandlungen nicht mehr in Zusammenhang mit kleinen
Cannabismengen anzuwenden.
Mehr zum Thema:

Sonderseite zur Cannabispetition
DHV-Cannabis-Blog, 07.10.2011: EMNID-Umfrage: Auch in Bayern ist die Mehrheit
für ein liberaleres Cannabisrecht
DHV-Cannabis-Blog, 30.07.2011: EMNID-Umfrage "Cannabis 2010" - Alter und
Parteipräferenz
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