[AG-Drogen] Reaktion der SPD & Interview mit Frank Tempel

[Maximilian Plenert <max.plenert AT hanfverband.de>]

Die Linke ist nach Ansicht der SPD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit.
"Nichts ist so schwach wie eine Idee, deren Zeit abgelaufen ist", erklärte
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann mit Blick auf den Erfurter
Programmparteitag der Linken. Die Partei beschließe "unverantwortlichen 
Unsinn"
in allen Bereichen. "Das wird auch mit Koks und Heroin nicht besser." Die 
Partei
könne nicht mehr ernst genommen werden, ihre Forderungen nähmen "immer 
absurdere
Züge an".
http://www.n24.de/news/newsitem_7361863.html

Drogenpolitischer Sprecher der Linken: "Verbote bringen nichts"
https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/692026327

Eine Mehrheit sprach sich auf dem Linke-Bundesparteitag in Erfurt für die
Legalisierung aller Drogen aus. Die Delegierten beschlossen einen
Änderungsantrag für das Grundsatzprogramm der Partei.
Im Programmentwurf hatte sich der Bundesvorstand nur für eine Freigabe
sogenannten weicher Drogen wie Haschisch ausgesprochen. Verantwortlich für den
Änderungsantrag war der Thüringer Bundestagsabgeordnete Frank Tempel (42), er
ist drogenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und war lange Jahre Polizist in
Gera. Martin Debes sprach mit ihm am Rande des Parteitags in der Erfurter
Messehalle.
Herr Tempel, Koks für alle. Wollen Sie das wirklich?
Natürlich nicht. Viele denken jetzt, dass wir den Händler um die Ecke
legalisieren wollen, der an Kinder harte Drogen verkauft. Ne, den wollen wir 
weg
haben. Wir wollen durch die Entkriminalisierung der Drogen
. . . die Kriminellen bekämpfen.
Richtig. Es wäre schon ein herber Schlag für die organisierte Kriminalität. 
Aber
es hätte noch viele andere Effekte. Ich habe ja als Polizist im
Rauschgiftbereich gearbeitet. Man kratzt nur an dem Problem, so sehr man sich
auch engagiert. Man versucht die Szene der Süchtigen zu kontrollieren, kriegt
mal einen kleinen Händler, seltener einen größeren. Weiter kommt man mit
Repression nicht.
Also Freigabe. Ist das nicht naiv? Ganz Deutschland würde von Drogentouristen
überschwemmt.
Ich rede natürlich von einem langfristigen internationalen Prozess. Wir sehen
doch weltweit, dass der Krieg gegen die Drogenkartelle gescheitert ist. Man 
muss
also global umsteuern. Man spricht in diesem Zusammenhang von einer
progressiven, akzeptierenden Drogenpolitik. Verbote bringen nichts: Sie 
bekommen
trotzdem, was sie wollen, nur mit dem Unterschied, dass Leute damit ihr
kriminelles Geschäft damit machen.
So oder so, es wäre ein Experiment. Auch Ihre Partei ist da nicht einig.
Deshalb betone ich ja, dass es uns um eine langfristige Entwicklung geht von
vielleicht 10, 20 Jahren. Eine schnelle Kehrtwende wäre absurd. Auch wäre die
Drogenabgabe natürlich eingeschränkt, kontrolliert, lizensiert und so weiter.
Und man kann das auch in Schritten machen. Wir haben gerade im Bundestag einen
Antrag liegen, der die Freigabe von Cannabis fordert . . .
. . . was ja für einen Hauptteil der Delikte verantwortlich ist.
Dabei handelt es sich vor allem um Delikte gegen den Konsumenten, deren
Strafverfolgung meistens eingestellt wird. Diese Strafverfolgung des 
Konsumenten
frisst viele Ressourcen in der Strafverfolgung und im Vollzug, die man besser
für die Aufklärung und Kontrolle verwenden könnte.
Was sagen Ihre Ex-Polizistenkollegen in Gera dazu?
Das ist dort natürlich auch strittig, wie überall in der Gesellschaft. Aber in
der Polizeigewerkschaft, in der ich ja auch bin, tendieren Teile in meine 
Richtung.
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