[AG-Drogen] Jahrestagung der Drogenbeauftragten - Alles verbieten ist keine Drogenpolitik!

[Maximilian Plenert <max.plenert AT hanfverband.de>]

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Die Bilanz der Jahrestagung fasst DHV-Mitarbeiter Maximilian Plenert wie folgt
zusammen: "Wenn die Drogenbeauftragte nur noch Juristen - die selbst deutlich
sagen: Das Strafrecht kann & darf nur die Ultima Ratio sein - vorschicken
kann, die die juristischen Möglichkeiten weiterer Verbote vorstellen, dann hat
sie sich selbst als Politikerin eigentlich überflüssig gemacht..."

hier noch einige weitere Artikel zum Thema - unten unser Blogpost...

https://blogs.taz.de/drogerie/2011/10/12/drogenbarone_stellen_neue_euroscheine_vor/
http://www.tagesschau.de/inland/drogen116.html
http://www.sueddeutsche.de/leben/bericht-zu-synthetischen-drogen-schwemme-aus-dem-netz-1.1159691
http://www.aerztezeitung.de/news/article/673896/spice-co-sollen-komplett-verboten.html
http://drogenbeauftragte.de/presse/pressemitteilungen/2011-04/gegen-synthetische-drogen-vorgehen.html

Jahrestagung der Drogenbeauftragten - Alles verbieten ist keine Drogenpolitik!

http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1537-jahrestagung-der-drogenbeauftragten-alles-verbieten-ist-keine-drogenpolitik
Geschrieben von: Maximilian Plenert
Donnerstag, den 13. Oktober 2011 um 14:41 Uhr

Unter dem Titel ?Der Stoff aus dem Chemielabor. Speed, Spice & Co.? lud die
Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, zu ihrer
Jahrestagung ein. Das Programm und einige Anmerkungen gibt es hier.
Keiner der von der Drogenbeauftragten selbst geladenen Drogenexperten lehnte
Drugchecking als schadensminderende Maßnahme ab. Im Gegenteil, mit Alexander
Bücheli aus Zürich wurden die Zuhörer über die Ergebnisse von 20 Jahren
Drugchecking informiert. Trotzdem ignoriert Dyckmans den Ruf der Fachleute aus
Deutschland nach einem solchen Angebot und setzt allein auf eine fragwürdige
Ausweitung der Repression.
Auf die Frage, warum die Bundesregierung Drugchecking weiterhin ablehne,
antwortete von offizieller Seite ausschließlich Dr. Riehl, aus dem
Gesundheitsminsterium Referat 123 "Betäubungsmittelrecht". Die
Drogenbeauftragte selbst äußerte sich in ihrer direkt darauf folgenden
Abschlussrede weder zum Thema Drugchecking noch zu der konkreten Frage. Riehl
behauptete, Drugchecking würde eine Scheinsicherheit suggerieren und Menschen
zum Konsum anregen - diese These wurde wiederholt von den Praktikern aus der
Schweiz und Österreich als nicht haltbar bezeichnet.
So bleibt nur das Argument, der Staat dürfe Drogenkonsum nicht durch
Drugchecking legitimieren. Das ist pure Abstinenzideologie, ignoriert die
Lebensrealität von Millionen Bürgern und ist angesichts der Gefahren von
Streckmitteln wie Brix menschenverachtend, wie der Ansatz der Polizei,
Streckmittel als Teil der Drogenprävention zu sehen.

Dyckmans konzentrierte sich in ihren Ausführungen auf ein Rechtsgutachten, das
die Schaffung einer neuen Anlage IV im Betäubungsmittelgesetz mit
"betäubungsmittelähnlichen Substanzen" vorsieht. Damit sollten synthetische
Drogen wie die Nachfolgeprodukte von Spice und Co. einfacher verboten werden
können. Solche Vorschläge wurden bereits in der Vergangenheit diskutiert und
wegen verfassungsrechtlicher Probleme abgelehnt. Die Verbote der Vergangenheit
haben den Markt für "Legal Highs" geschaffen, mit noch mehr Verboten ist er
nicht zu beseitigen. Stattdessen sollte endlich über eine Legalisierung von
Cannabis nachgedacht werden, denn kaum ein Hanffreund würde dann noch nach
Spice oder ähnlichem verlangen.
Die Kritik der Opposition geht in eine ähnliche Richtung, die Grünen werfen
der "angeblich liberalen Drogenbeauftragten" vor, auf unwirksame "law and
order" Maßnahmen zu setzen, die LINKE bläst in das gleiche Horn und fordert
das Ende einer Politik, die "hauptsächlich auf Sanktionsmaßnahmen setzt". Die
Einzigen, die der Drogenbeauftragten für auch weiterhin profitable Geschäfte
ausdrücklich dankten, waren die Drug Lords International.
Die Bilanz der Jahrestagung fasst DHV-Mitarbeiter Maximilian Plenert wie folgt
zusammen: "Wenn die Drogenbeauftragte nur noch Juristen - die selbst deutlich
sagen: Das Strafrecht kann & darf nur die Ultima Ratio sein - vorschicken
kann, die die juristischen Möglichkeiten weiterer Verbote vorstellen, dann hat
sie sich selbst als Politikerin eigentlich überflüssig gemacht..."
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