[AG-Drogen] Lösungsvorschlag für Parteiprogramm/Drogenpolitik

[Fabrizio Meszaros <f.meszaros AT yahoo.de>]

Hallo AG Drogen, liebe Pirat_Innen!

Drogenpolitik ist ein sehr schwieriges Thema. Schaut man sich die 
anderen Parteien an, stellt man schnell fest, dass Drogenpolitik fast 
ausnahmslos durch die Jugendverbände der jeweilgen Partei gedeckt wird. 
Kaum aber ein Politiker aus dem Bundesverband greift dieses Thema auf.  
Erst nach der politischen Karriere darf dieses Thema wieder aufgegriffen 
werden, siehe zum Beispiel das Kommitee ehemaliger Präsidenten, das vor 
kurzem den "war on drugs" für gescheitert erklärte.

Thematisiert man Drogenpolitik in einer aktiven Karriere, ist schnell 
Schluss damit. Die Debatte wird im Keim erstickt.

Dieser Gefahr wird sich die Piratenpartei ebenfalls aussetzen müssen - 
außer sie bietet eine Lösung für die Drogenproblematik ohne sich der 
Legalisierungsbewegung anbiedern zu müssen.
Gesellschaftlich bedeutet es nichts weiter, dass Prohibition 
funktioniert, wenn die Konsumenten auf die Strasse gehen, um dagegen zu 
demonstrieren. Auch die Lösungen, die diese Bewegung anbietet, mögen 
vielleicht viele Probleme aus Konsumentensicht beseitigen, aber eine 
gute Lösung sind sie definitiv nicht.
Eine Liberalisierung hat den entscheidenden Nachteil, dass die 
organisierte Kriminalität weiterhin bestehen bleibt, und nur der 
Konsument entkriminalisiert wird. Die Legalisierung geht schon einen 
Schritt weiter, aber auch hier ist die Kritik berechtigt, dass die 
illegalen Strukturen durch eine Legalisierung nur in legale umgewandelt 
werden. Zudem fragt sich die Gesellschaft zu recht, ob die Marktlösung 
eine gute Lösung ist. An dieser Stelle seien die legalen Drogenverkäufer 
erwähnt, die über Werbung und Klagen (z.B Ekelbilder auf 
Zigarettenschachteln), die Prävention zu verhindern versucht.

Prävention und Förderung des gesunden Umgangs mit Drogen sollten 
gefördert werden - dem widerspricht sowohl für legale wie auch für 
illegale Drogen die Gewinnabsicht des Verkäufers. Sowohl der legale 
Dealer wie auch der illegale steigern ihren Gewinn durch eine Erhöhung 
des Umsatzes.

Die Lösung des Drogenproblems muss folglich die Eliminierung dieser 
Gewinnabsicht sein.

Nichtprofitorientierte Konsum- und Produktionsgenossenschaften sind hier 
der Schlüssel. Über diese Vereine wird der Schwarzmarkt vernichtet, und 
zwar auf eine Weise. die eine Existenz unmöglich macht. Es wird sich 
nicht mehr lohnen, Drogen zu verkaufen oder herzustellen.
Die gesellschaftliche Akzeptanz soll ebenfall niedrig gehalten werden, 
auch dies bieten die Vereine: Werbeverbot und staatliche Kontrollen und 
eine Präventionsverpflichtung. Der "Verkäufer" einer Genossenschaft 
profitiert nicht durch den Absatz. er hat somit automatisch kein 
Interesse an einer Absatzsteigerung.
Die Wirtschaft wird von diesem Modell ebenfalls profitieren. Die 
Kaufkraft steigt, die Arbeitsleistung des Einzelnen ebenfalls. Ich 
möchte hier ein Beispiel geben: In Frankreich gibt es eine Studie über 
den Weinanbau und staatliche Förderung. Man stellte in dieser Studie 
fest, dass die Förderung des Weinanbaus und des Konsums letztendlich ein 
Negativgeschäft war. Anfangs stieg zwar das Wirtschaftswachstum, doch 
kurz später erlitt das Gesundheitssystem erhebliche Einbussen.
Konsumgenossenschaften entlasten das Gesundheitssystem. Jedoch belasten 
gesündere Menschen wiederum das Rentensystem. Wer länger und gesünder 
lebt, wird länger Rente beziehen.
Gegen eine direkte Abgabe an den Staat - sei es eine Gesundheitsabgabe 
oder eine Steuer - möchte ich wegen der erwähnten Gewinnabsicht klar 
widersprechen. Der Staat soll von diesem Modell profitieren, aber nur 
indirekt. Er soll sich dafür belohnen,, wenn er gute Prävention macht, 
und das geht ganz einfach:
Nachdem es sich ja bei dem Genossenschaften um Vereine handelt, bei 
denen jedes Mitglied einen monatlichen Beitrag für eine monatliche 
Maximalabgabemenge zahlt, lassen sich hier geschickt Mechanismen 
installieren, die den Staat indirekt entlasten. Eine Möglichkeit wäre es 
die Menge, die sich ein Vereinsmitglied nicht abholt, in einen 
Rentenfonds einzubezahlen. Somit entlastet sich der Staat, indem er gute 
Prävention macht, und die Konsumenten zu einem gemäßigtem Konsum erzieht.
Eine direkte Abgabe soll der Staat nur für die staatlichen Kontrollen 
erhalten.


Ich würde mich freuen, wenn die Piratenpartei dieses Lösungsszenario 
diskutiert und gegebenenfalls in ihr Parteiprogramm aufnimmt. Sofern sie 
das tut, möge die Piratenpartei bedenken, sich offiziell von den 
Forderungen der Legalisierungsbewegung zu distanzieren, um davon keinen 
Schaden zu nehmen,

In diesem Sinne: Drogen sind gefährlich und es ist an der Zeit den Markt 
zu zerstören, gleich ob Tabak, Alkohol oder illegale Drogen!

Mit piratigen Grüßen

Fabrizio Meszaros