Re: [AG-Drogen] Wahlprogrammtext Drogen

["Georg v. Boroviczeny" <georg AT von-boroviczeny.de>]

das Wahlprogramm der Berliner Piraten war auch mMn ezwas zu vorsichtig
formuliert, manchmal auch nicht recht glücklich, ich bin aber damit nicht
durchgekommen.
schau dir den Text an, der hier steht:
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1632.html
hier ist keine Rede mehr von 'geringen Mengen' (das ist auf ein
Positionspapier verbannt, das noch erarbeitet wird, als eines der ersten
Schritte), ebenso nicht von Teil-, Schein oder sonstiger Minuslegalisierung.
Aber wir wissen auch, dass das ein recht dickes Brett ist, daher das
Positionspapier.
Über Mitarbeit freuen wir uns
Auf der liquid-seite können nur Piraten mitmachen, lesen jeder, aber auch
das Pad ist für alle offen
Daher nochmals die Einladung zum Mitmachen.
Georgberlin
Koordinator AG Drogen

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de
[mailto:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von "Rüdiger
Pust"
Gesendet: Dienstag, 20. September 2011 15:10
An: ag-drogen AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [AG-Drogen] Wahlprogrammtext Drogen

Es ist ein guter Schritt der Piraten, sich für die Legalisierung einzusetzen
wie es keine andere Partei (immerhin aber Ströbele) tut. Es scheint zunächst
gleichgültig wie man Begründungen formuliert - ob sie strategischer Natur
sind oder nicht, solange sie denn zum Ziel führen.

Bei genauerer Betrachtung jedoch Vertritt man nicht nur das Ziel sondern
stellt sich auch hinter der Begründung. Einer der Kernpunkte der Partei ist
die Selbstbestimmung. Das beinhaltet das Recht auf Konsum. Nicht nur des
Internets sondern eben auch "Drogen". Ansonsten müsste man hinterfragen, was
denn "Sebstbestimmung" anderes bedeutet als über sich, seinen Körper, seinen
Geist, seinem Weltbild usw., selbst bestimmen zu können? Warum man dies
nicht als Begründung aufgeführt hat, bleibt mir ein Rätsel. Denn die
Begründung: "...um Polizei und Staatsanwaltschaft von zehntausenden
Verfahren zu entlasten." mit der Zielsetzung "... das Verfahren frühzeitig
eingestellt werden können, implementiert ein Strafbestand der nicht weiter
verfolgungswürdig ist. Ob nun etwas nicht Verfolgungswürdiges überhaupt noch
ein Strafbestand ist sei dahingestellt. Derlei gordische Knoten tilgen nicht
den zweifelhaften Geruch der Kriminalisierung. Das zu viel kriminalisiert
wird, darauf 
 hat man hier bereits mehrfach aufmerksam gemacht. Mag die Begründung im
Kontext zu dem Bundesverfassungsgericht liegen, müssen die Piraten sich
dessen Begründungen ja nicht zu eigen machen obwohl sie dort ansetzen. Nun
"geringe Mengen" definieren zu wollen und damit wie eine zensierte
Internetseite subjektiv vorzuschreiben was im Rahmen liegt und was nicht,
hebt die Zensierung nicht auf, sondern erweitert nur den Freiraum. So aber
fragt sich, was eine bundesweite Legalisierung bei den Piraten konkret
bedeutet. Eine Begründung wäre, dass eine Legalisierung nur
entkriminalisiert, nicht aber die Drogenproblematik vergrössert (so es denn
überhaupt eine gibt), weil die Ursachen nicht in der Droge selbst liegt
sondern eher eine gesellschaftliche Problematik ist. Mit Kriminalisierungen
und Strafverfolgungen jedoch bekämpft man nur die Auswirkungen, nicht aber
die Ursache.
Hanft ist aber nicht schlimmer als der legale Alkohol. Und was ist überhaupt
eine Droge? Das Thema ist komplex. Wie dem auch sei, die Hanftverbände
können da unterstützen.

Viel Erfolg
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AG-Drogen mailing list
AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen