[AG-Drogen] Wahlprogrammtext Drogen

["Rüdiger Pust" <r.pust AT gmx.de>]

Es ist ein guter Schritt der Piraten, sich für die Legalisierung einzusetzen 
wie es keine andere Partei (immerhin aber Ströbele) tut. Es scheint zunächst 
gleichgültig wie man Begründungen formuliert - ob sie strategischer Natur 
sind oder nicht, solange sie denn zum Ziel führen.

Bei genauerer Betrachtung jedoch Vertritt man nicht nur das Ziel sondern 
stellt sich auch hinter der Begründung. Einer der Kernpunkte der Partei ist 
die Selbstbestimmung. Das beinhaltet das Recht auf Konsum. Nicht nur des 
Internets sondern eben auch "Drogen". Ansonsten müsste man hinterfragen, was 
denn "Sebstbestimmung" anderes bedeutet als über sich, seinen Körper, seinen 
Geist, seinem Weltbild usw., selbst bestimmen zu können? Warum man dies nicht 
als Begründung aufgeführt hat, bleibt mir ein Rätsel. Denn die Begründung: 
"...um Polizei und Staatsanwaltschaft von zehntausenden Verfahren zu 
entlasten." mit der Zielsetzung "... das Verfahren frühzeitig eingestellt 
werden können, implementiert ein Strafbestand der nicht weiter 
verfolgungswürdig ist. Ob nun etwas nicht Verfolgungswürdiges überhaupt noch 
ein Strafbestand ist sei dahingestellt. Derlei gordische Knoten tilgen nicht 
den zweifelhaften Geruch der Kriminalisierung. Das zu viel kriminalisiert 
wird, darauf 
 hat man hier bereits mehrfach aufmerksam gemacht. Mag die Begründung im 
Kontext zu dem Bundesverfassungsgericht liegen, müssen die Piraten sich 
dessen Begründungen ja nicht zu eigen machen obwohl sie dort ansetzen. Nun 
"geringe Mengen" definieren zu wollen und damit wie eine zensierte 
Internetseite subjektiv vorzuschreiben was im Rahmen liegt und was nicht, 
hebt die Zensierung nicht auf, sondern erweitert nur den Freiraum. So aber 
fragt sich, was eine bundesweite Legalisierung bei den Piraten konkret 
bedeutet. Eine Begründung wäre, dass eine Legalisierung nur 
entkriminalisiert, nicht aber die Drogenproblematik vergrössert (so es denn 
überhaupt eine gibt), weil die Ursachen nicht in der Droge selbst liegt 
sondern eher eine gesellschaftliche Problematik ist. Mit Kriminalisierungen 
und Strafverfolgungen jedoch bekämpft man nur die Auswirkungen, nicht aber 
die Ursache.
Hanft ist aber nicht schlimmer als der legale Alkohol. Und was ist überhaupt 
eine Droge? Das Thema ist komplex. Wie dem auch sei, die Hanftverbände können 
da unterstützen.

Viel Erfolg
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