[AG-Drogen] Landtagswahlen 2011 in Mecklenburg-Vorpommern

[Maximilian Plenert <max.plenert AT hanfverband.de>]

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"Die Wahlempfehlung für Mecklenburg-Vorpommern fällt klar aus. Die Grünen sind
die einzige Partei, die sich klar dazu äußert, in der Drogenpolitik neue Wege
gehen zu wollen"

Landtagswahlen 2011 in Mecklenburg-Vorpommern
http://hanfverband.de/index.php/themen/parteien-a-wahlen/1510-landtagswahlen-2011-in-mecklenburg-vorpommern

Informiert Sie über die Programme und Aktivitäten der Parteien zur 
Landtagswahl
Mecklenburg-Vorpommern am 04.09.2011 und gibt eine Wahlempfehlung. Schwerpunkt
der Betrachtungen ist die bisherige und zu erwartende Drogenpolitik,
insbesondere bezüglich Cannabis.

Gliederung
Ausgangslage
Parteien und ihre Standpunkte
CDU
SPD
FDP
GRÜNE
LINKE
Zusammenfassung und Wahlempfehlung
Schlussbemerkung
Vorbemerkung

Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch
Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer
Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer
Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht.
Die Drogenpolitik verrät vielmehr Grundsätzliches darüber, ob eine Partei den
Bürger eher als selbstbestimmtes Individuum sieht oder als lenkbares Schaf, 
das
von der Obrigkeit vor bösen Einflüssen beschützt werden muss (und kann!)".
Ausgangslage

Drogenpolitik ist in Landtagswahlen für viele kein wahlentscheidendes 
Kriterium,
davon scheinen jedenfalls die Politiker im Wahlkampf auszugehen. Im 
Vordergrund
steht bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern die Bildungspolitik, die 
Bekämpfung
der hohen Arbeitslosigkeit sowie die Castor-Transporte und die Einlagerung
radioaktiven Abfalls in das Zwischenlager bei Lubmin.
In Mecklenburg-Vorpommern existiert keine Verordnung zur Anwendung des §31a 
BtMG
("Geringe-Menge-Verordnung"), die Einstellungspraxis gehört zu den 
repressivsten
in ganz Deutschland.
Weitere Informationen zur Landtagswahl bei Wikipedia
Ergebnis der Landtagswahl
vom 17. Juni 2006
Partei  Stimmen
in Prozent
CDU     28,8 %
SPD     30,2 %
NPD     7,3 %
FDP     9,6 %
LINKE   16,8 %
Grüne   3,4 %

Laut aktuellen Umfragen wird die SPD sich auf 34-36% verbessern, die CDU
stagniert bei 28% und die LINKE kommt auf 17-19%. Die Grünen können mit 7% auf
einen Einzug in den Landtag hoffen, FDP und NPD fliegen mit jeweils nur 4%
eventuell raus. Der neue Ministerpräsident wird höchstwahrscheinlich der Alte
sein, offen ist nur, ob die SPD mit der LINKEN oder ihrem bisherigen
Koalitionspartner CDU regieren wird. Eine Regierungsbeteiligung der anderen
Parteien ist sehr unwahrscheinlich, theoretisch könnte es auch noch für 
rot-grün
reichen.
Parteien und ihre Standpunkte

CDU

Die CDU lässt ihn ihrem Wahlprogramm jede Aussage zum Thema Cannabis, Drogen 
und
Sucht vermissen, zu finden sind nur die üblichen Law and Order Parolen:
Mit Hilfe von Videoüberwachungen soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
auf
Straßen und Plätzen gewährleistet werden. [...] Für uns gilt der Grundsatz:
keine Toleranz gegenüber Straftätern. Gegen jede Form von Kriminalität gehen 
wir
entschlossen vor.
Zum Wahlprogramm der CDU
SPD

Auch die SPD äußert sich in ihrem Wahlprogramm nicht zum Thema Drogenpolitik.
Das Thema Innere Sicherheit ist weniger repressiv als bei der CDU formuliert.
Zum Wahlprogramm der SPD
FDP

Die FDP in Mecklenburg Vorpommern hat immerhin eine Aussage zum Thema Alkohol 
in
ihrem Wahlprogramm stehen, ein dezenter Hinweis, dass sie das Thema
Drogenpolitik überhaupt interessiert.
Der zunehmende Alkoholkonsum unter Kindern und Jugendlichen ist Besorgnis
erregend. Immer mehr junge Menschen sind regelmäßig volltrunken und müssen
anschließend stationär behandelt werden, weil der Trend zum exzessiven Trinken
zunimmt. Diesem Trend werden wir mit verstärkter Präventionsarbeit
entgegenwirken. Anhand einer regelmäßigen und umfänglichen Evaluation der
Maßnahmen sollen die Wirksamkeit vorhandener Instrumente stetig überprüft und
Möglichkeiten für neue Präventionsangebote untersucht werden.
Zum Wahlprogramm der FDP
GRÜNE

Die GRÜNEN haben als einzige einen Abschnitt zum Thema Drogen- und 
Suchtpolitik
in ihrem Wahlprogramm. Inhaltlich lässt es kaum einen Wunsch offen: Klare
Ablehnung der Kriminalisierung, Prävention und Hilfe im Vordergrund, Anhebung
der geringen Menge nach dem Vorbild Berlin und NRW, Drugchecking,
Spritzentauschprogramme, Jugendschutz und Werbeeinschränkungen, Hilfe auch im
Strafvollzug, sogar das Thema Cannabis als Medizin und eine 
Bundesratsinitiative
zur Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis finden Erwähnung. Da 
die
anderen Parteien hierzu nichts hatten, hier der gesamt Abschnitt:
Humane Drogen- und Suchtpolitik
Wir wollen eine rationale Drogen- und Suchtpolitik, die sich nicht an
Ideologien, sondern an den Menschen orientiert. Dabei ist die Gleichbehandlung
aller Drogen und stoffungebundenen Süchte ein wesentlicher Schlüssel für die
Glaubwürdigkeit der Politik.
Im Mittelpunkt unserer Drogen- und Suchtpolitik steht die Prävention. Deren 
Ziel
muss ein verantwortungsvoller und selbstbestimmter Umgang der Menschen mit
Drogen sein. Wir wollen wirksame Präventions- und Hilfsangebote, die die
Menschen in ihrem jeweiligen Lebensumfeld erreichen. Dies betrifft nicht nur
Jugendliche. Durch den demografischen
Wandel steigt der Anteil älterer Menschen, die entsprechende auf sie
zugeschnittene Hilfen benötigen. Auch zwischen den Geschlechtern gibt es 
bezogen
auf Art und Umfang des Drogengebrauchs erhebliche Unterschiede, die in
spezifischen Präventions-, Therapie- und Hilfsangeboten resultieren müssen.
Konkret setzen wir uns für die Fortsetzung der HALT-Projekte für jugendliche
AlkoholkonsumentInnen ein. Auch Drogen- und Suchtberatungsstellen und
Selbsthilfeinitiativen müssen in stärkerem Maße gefördert werden.
Handlungsbedarf sehen wir auf Landesebene ebenso bei der zunehmenden 
Ausbreitung
von Spielhallen, die für die überwiegende Zahl der Glücksspielprobleme
verantwortlich sind. Wir wollen alle Gestaltungsmöglichkeiten des
Spielhallenrechts nutzen, um der weiteren Verbreitungentgegenzutreten und
wirksame Hilfs- und Präventions­maßnahmen zu ergreifen. Zudem wollen wir über
eine Bundesratsinitiative auf eine Verschärfung der Vorgaben für 
Spielautomaten
hinwirken. Im Übrigen halten wir am staatlichen Lotterie- und Wettmonopol 
fest.
Jugendschutz darf nicht nur auf dem Papier stehen. Die Kommunen müssen daher 
in
die Lage versetzt werden, geltende Alters- und Werbebeschränkungen 
insbesondere
bei Alkohol und Tabak wirksamer als bisher durchzusetzen.
Wir halten die Kriminalisierung von DrogenkonsumentInnen für falsch. Sie
erschwert wirksame Präventionsbemühungen. Daher werden wir uns auf Landesebene
für eine deutliche Anhebung der so genannten Mindestmenge für den 
Eigengebrauch
einsetzen und uns hierbei an Berlin und Nord­hein-Westfalen orientieren.
Menschen, die Cannabis nachgewiesen zu medizinischen und therapeutischen 
Zwecken
nutzen, muss darüber hinaus die eigenständige Versorgung ermöglicht werden, 
ohne
dass sie der Gefahr einer Strafverfolgung ausgesetzt werden. Durch eine
Bundesratsinitiative wollen wir die Entkriminalisierung und Legalisierung von
Cannabis erreichen.
Wir setzen uns zudem dafür ein, die Reichweite des Hilfesystems etwa durch
Angebote zur Substanzanalyse z.  in der Partyszene auszubauen. Auch im
Strafvollzug müssen die Hilfsangebote verbessert werden. Dazu gehören
ausreichend Therapieplätze für Opiatabhängige, eine bessere Koordination mit
Hilfsangeboten außerhalb der Haft sowie Maßnahmen der Schadensminderung wie
Spritzentauschprogramme.
NichtraucherInnenschutz verbessern
Beim NichtraucherInnenschutz wird Mecklenburg-Vorpommern seinem Anspruch als
Gesundheitsland nicht gerecht. Wir wollen den Schutz vor Passivrauchen für 
Gäste
und Beschäftigte in der Gastronomie deutlich verbessern, die vorhandenen 
Lücken
im Gaststättengesetz schließen und eine Bundesratsinitiative für eine
bundeseinheitliche Regelung auf den Weg bringen.
Zum Wahlprogramm der GRÜNEN
LINKE

Die LINKE patzt beim Thema Drogenpolitik, ihr Wahlprogramm enthält keinerlei
Aussagen zu diesem Thema. Auf eine Nachfrage via Mail reagierte die LINKE bis
dato nicht.
Zum Wahlprogramm der LINKEN
Zusammenfassung und Wahlempfehlung

Die Wahlempfehlung für Mecklenburg-Vorpommern fällt klar aus. Die Grünen sind
die einzige Partei, die sich klar dazu äußert, in der Drogenpolitik neue Wege
gehen zu wollen. Leider haben sie kaum eine Chance auf eine 
Regierungsbeteiligung.
Über die Positionen der anderen Parteien lässt sich nur spekulieren. Die LINKE
enttäuscht durch ihre Sprachlosigkeit beim Thema Drogenpolitik, nur die guten
Positionen der Bundespartei verhelfen ihr zu einem weit abgeschlagenen zweiten
Platz. Die LINKE war in Mecklenburg-Vorpommern auch schon Regierungspartei,
damit trägt sie auch Verantwortung, dass es keine Geringe-Menge-Verordnung 
gibt.
Von der FDP ist drogenpolitisch leider kaum etwas zu erwarten, den dritten 
Platz
erhält sie aufgrund der Liberalität ihrer Innenpolitik und dem noch 
schlechteren
Ergebnis der Sozialdemokraten. Die SPD trägt als langjährige Regierungspartei
die Hauptverantwortung für die repressive Drogenpolitik in ihrem Bundesland, 
ihr
Regierungspartner CDU hätte es kaum schlimmer machen können. Wählen gehen 
sollte
trotzdem jeder, nur so kann ein Wiedereinzug der NPD verhindert werden - deren
drogenpolitischen Vorstellungen lassen die CDU als "Cannabis Partei
Deutschlands" erscheinen.
Die Wahlanalyse aus dem Jahr 2006 gibt es hier.
Schlussbemerkung

Und nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss. Jeder, dem
Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie
gewählt oder nicht gewählt hat! Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme
enorm! Gerade in Bezug auf die Grünen ist das wichtig, da sie gute Ansätze
zeigen, aber scheinbar noch nicht ganz begriffen haben, wie gut sie mit diesem
Thema punkten können. Es reicht ein Dreizeiler wie:

"Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die
Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema
die nächsten vier Jahre auch voranbringen!"

Die Email-Adresse der Grünen lautet post AT gruene-mv.de
Die SPD, FDP und LINKE könnten folgende Zeilen erhalten:
"Ich hätte mir vorstellen können, sie dieses Jahr bei der Landtagswahl 2011 zu
wählen, habe aber wegen ihrer unklarer Haltung in der Drogenpolitik davon
Abstand genommen. Es würde mich freuen wenn sie sich beim nächsten Mal klar 
zur
Frage der Verfolgung von Cannabiskonsumenten äußern würden."

Die SPD, FDP und LINKE sind unter spd-mv AT spd.de m-v AT fdp.de und
info AT die-linke-mv.de zu erreichen.
Eine weitere gute Möglichkeit mit den Parteien in Kontakt zu treten ist die
Plattform abgeordnetenwatch. Dort kann man beispielsweise den Abgeordneten
seines Wahlkreises oder den Spitzenkanidaten der Parteien direkt persönlich 
eine
Frage stellen:
Erwin Sellering (SPD)
Silke Gajek (B90/Grüne)
Gino Leonhard (FDP)
Helmut Holter (DIE LINKE)
Lorenz Caffier (CDU)
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Version: GnuPG v1.4.10 (GNU/Linux)
Comment: Using GnuPG with Mozilla - http://enigmail.mozdev.org/

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