[AG-Drogen] Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011: Hanfverband schickt Wahlprüfsteine an die Parteien

[Maximilian Plenert <max.plenert AT hanfverband.de>]

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Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011: Hanfverband schickt Wahlprüfsteine an die
Parteien                        
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1511-abgeordnetenhauswahl-berlin-2011-hanfverband-schickt-wahlpruefsteine-an-die-parteien

Am 18. September findet in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt.
Anlässlich dieses Ereignisses hat der Deutsche Hanf Verband acht Fragen an die
Parteien geschickt. Deren Antworten werden neben den Wahlprogrammen in unsere
obligatorische Wahlempfehlung mit einfließen.
Unsere Fragen an die Parteien lauten:
1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten 
für
eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher 
mildern,
verschärfen oder unverändert lassen?
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung
des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der "geringen Menge"
nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von
Cannabisprodukten?
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung 
der
Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie
sich für eine Gleichbehandlung ein?
8. Wollen Sie Ihre drogenpolitischen Positionen, beispielsweise über
Bundesratsinitiativen, auch bundesweit vertreten?
Berlin war in der letzten Zeit das drogenpolitisch interessanteste Bundesland.
Neben den großen Cannabisveranstaltungen wie der Hanfparade und dem Hanftag 
ist
Berlin nach unserer EMNID Umfrage die Hochburg der Hanffreunde. Das Parlament
diskutierte 2003/2004 zwei richtungweisende Anträge der Grünen, die u.a. dazu
führten, dass Berlin inzwischen im Bereich Cannabis die liberalste "geringe
Menge" Verordnung bundesweit besitzt, mehr dazu unter "Berliner
Cannabisdiskussion". Ende Juni beschloss das Abgeordnetenhaus zudem den Antrag
"Prävention stärken und Drogenrisiken senken mit Drugchecking".
Nach aktuellen Umfragen kommen die Grünen und die CDU auf 22%, die SPD auf 31%
und die LINKE auf 12%. Die FDP und die Piraten würden mit 4% bzw. 3% an der
Fünfprozenthürde scheitert. Eine Fortsetzung der rot-roten Landesregierung 
unter
Klaus Wowereit scheint eher unwahrscheinlich, möglich sind damit noch rot-grün
oder rot-schwarz unter Wowereit oder grün-schwarz mit einer neuen
Ministerpräsidentin Renate Künast. Ein schwarz-grünes Bündnis gilt als
unwahrscheinlich. Würden die FDP oder die Piraten in das Abgeordnetenhaus
einziehen, wäre eine Koalition aus SPD+x am wahrscheinlichsten.
Die Wahlprogramme der Parteien gibt es hier: LINKE, Grüne, Piraten, SPD, FDP,
CDU - die Reihenfolge spiegelt hier auch unsere erste drogenpolitische 
Bewertung
wieder: Die drei ersten Parteien unterscheiden sich inhaltlich nicht groß, 
aber
die LINKE formuliert die Ablehnung der Repression am klarsten und hat als
Regierungspartei gute Arbeit geleistet, die Grünen sind etwas vorsichtiger,
waren im Parlament durchaus aktiv und haben mit Renate Künast eine
drogenpolitisch fragwürdige Spitzenkandidatin (Siehe auch: Die Grünen in 
Berlin
und ihre Cannabispolitik) und die Piraten schreiben teilweise etwas unklar und
eigenwillig. Die SPD hat immerhin den Erhalt der hohen Berliner "geringen 
Menge"
und den Drugchecking Antrag mitgetragen, in ihrem Wahlprogramm ist nicht viel 
zu
finden. Die FDP will Drogenspürhunde in den Knästen und die CDU 
problematisiert
nur "Drogenhandel in aller Öffentlichkeit" und "Strafvollzug mit Handy und
Drogen"... Eine ausführliche Analyse der Wahlprogramme und unsere 
abschließende
Wahlempfehlung wird innerhalb der nächsten 1-2 Wochen veröffentlicht werden.
Wenn ihr den Parteien weitere Fragen stellen möchtet, ihr erreicht sie unter
folgenden Email-Adressen: spd AT spd-berlin.de, info AT fdp-berlin.de,
vorstand AT berlin.piratenpartei.de, info AT gruene-berlin.de,
info AT die-linke-berlin.de - bei der CDU habe ich nur ein Kontaktformular 
gefunden.
Eine weitere gute Möglichkeit mit den Parteien in Kontakt zu treten ist die
Plattform abgeordnetenwatch. Dort kann man beispielsweise den Abgeordneten
seines Wahlkreises oder den Spitzenkanidaten der Parteien direkt persönlich 
eine
Frage stellen:
Klaus Wowereit (SPD)
Christoph Meyer (FDP)
Harald Wolf (Die Linke)
Renate Künast (Grüne)
Frank Henkel (CDU)
Philipp Magalski (Piratenpartei; Platz 2, da Platz 1 als reiner Listenkandidat
nicht bei abgeordnetenwatch gelistet ist)
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