[AG-Drogen] Diskussionsstoff aus Berlin ;-)

[benjamin meyer <benny AT fnordy-fnord-roughnecks.de>]

Ahoi Drogen-AG,

in Berlin haben wir folgenden Wahlprogrammvorschlag Suchtpolitik
erarbeitet und bitten um Unterstützung bzw. Feedback:

https://lqpp.de/be/initiative/show/1074.html?tempstore=p81d6cctfsv9t6vrc8m3yxkpxv


Suchtpolitisches Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland Berlin

 
Konsumentenjagd beenden, konsequente Vorsorgepolitik starten

Die sozialen und kulturellen Besonderheiten der Großstadt Berlin
ermöglichen es, gesellschaftliche Probleme quasi unter der Lupe zu
betrachten. Dies gilt insbesondere für den Umgang mit Rauschmitteln und
ihren Konsumenten. Die Piraten wollen dies nutzen, um in Berliner
Modellversuchen neue drogenpolitische Lösungen für das ganze Land zu
etablieren. Unser Ziel ist es, mit einer pragmatischen Suchtpolitik
Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Die ersten Schritte dieses
Weges können und wollen wir in der kommenden Legislaturperiode gehen.
 
Problembewusstsein stärken, riskanten Konsum verhindern

Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist ein intaktes soziales
Umfeld. Die Piraten wollen Eltern dabei unterstützen, ihren Kindern
einen risikoarmen Umgang mit Rauschmitteln zu vermitteln. Flankierend
soll der Ethikunterricht an Berliner Schulen um ein Modul erweitert
werden, das den Gebrauch bewusstseinsverändernder Substanzen im
historischen und psychosozialen Kontext erarbeitet. Ziel des
"Rauschkunde"-Unterrichts soll es sein, Jugendlichen Werkzeuge zur
Selbstkontrolle aufzuzeigen. Diese Präventionsarbeit in Schulen kann nur
gelingen, wenn vom Abstinenzdogma abgerückt wird, da diese Haltung
gerade für junge Menschen unglaubwürdig ist.

Die Piraten setzen sich dafür ein, die Senatsmittel für
niedrigschwellige Hilfsangebote in der Suchthilfe deutlich aufzustocken.
Die therapeutische Arbeit muss dabei legale Rauschmittel und
nichtstoffgebundene Süchte gleichberechtigt einschließen, da von ihnen
ebenfalls große Gefahren für die Gesellschaft und den Süchtigen
ausgehen.
 
Konsumenten schützen, Gesundheitsschäden minimieren

Die Piraten glauben nicht daran, dass eine "drogenfreie Gesellschaft"
möglich ist. Statt die begrenzten Mittel für die vergebliche Jagd auf
Konsumenten zu verschwenden, wollen wir jene, die Rauschmittel nutzen,
umfassend vor Gesundheitsrisiken schützen. Das Wissen um Wirkstoff und
Beimengungen ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs. Wir wollen
deshalb ein Drugcheckingprogramm etablieren, das Konsumenten mit diesen
mitunter lebensrettenden Informationen versorgt. Als ersten Schritt
werden wir die Resultate der Drogentests des Landeskriminalamtes in On-
und Offlinedatenbanken für Jedermann verfügbar machen.

Die Piraten setzen sich dafür ein, das Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes zur Entkriminalisierung des gelegentlichen
Konsums von Drogen zu nutzen, um Polizei und Staatsanwaltschaft von
zehntausenden Verfahren zu entlasten. Dazu werden wir die Regelung zur
"Geringen Menge" von Ausnahmetatbeständen befreien und dergestalt neu
formulieren, dass Verfahren frühzeitig eingestellt werden können.

Illegal gehandelte Cannabisprodukte sind immer häufiger mit Beimengungen
verunreinigt, deren Gesundheitsgefahren die des Cannabis übersteigen.
Wir werden deshalb einen Modellversuch zur legalen Eigenversorgung mit
Cannabisprodukten nach dem Vorbild der spanischen "Cannabis Social
Clubs" starten. Darüber hinaus setzen sich die Piraten für eine
bundesweite Legalisierung der Hanfpflanze ein.
 
Schwerstabhängigen konsequent helfen, Begleiterkrankungen verhindern

Es ist unverständlich, dass das Land Berlin die vom Bundestag
ermöglichte Echtstoffabgabe von Heroin an Schwerstabhängige noch immer
nicht umgesetzt hat. Dies werden die Piraten ändern.

Sucht kennt keine Öffnungszeiten. Wir werden die Berliner Fixerstuben
deshalb mit Mitteln ausstatten, die eine bedarfsgerechte Arbeit jenseits
klassischer Bürozeiten ermöglichen. Wir wollen das Konzept "Hilfe durch
Drogenkonsumräume" darüber hinaus auf andere Substanzen erweitern. Dies
soll das frühzeitige Erkennen neuer Rauschtrends ermöglichen und
Problemkonsumenten die Scheu vor Hilfsangeboten nehmen.

Die bisherige, repressive Drogenpolitik hat die Suchtprobleme der
Gesellschaft in die Gefängnisse verlagert. Die Ausstattung der
Justizvollzugsanstalten mit suchttherapeutischen Angeboten hinkt dieser
Entwicklung hinterher. Die Piraten wollen diesen Missstand beseitigen
und setzen sich für Spritzenautomaten und Herointherapie in Gefängnissen
ein.
 
Bestehende Netzwerke nutzen, gemeinsam Zukunft gestalten

Die Piratenpartei strebt die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen
Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und
dessen Folgen auseinandersetzen. Gemeinsam wollen wir eine Suchtpolitik
erarbeiten, die riskanten Drogengebrauch verhindert, echten Jugend- und
Verbraucherschutz ermöglicht und überdies die Rechte von
Nichtkonsumenten schützt.
 

Anmerkung: Alle Vorschläge in unserem Wahlprogramm sind innerhalb der
herrschenden Gesetzeslage durchführbar. (abgesehen von der bundesweiten
Legalisierung von Cannabis) Es ist also allein eine Frage des
politischen Willens, in Berlin eine vernünftige Suchtpräventionspolitik
auf die Beine zustellen, die bundesweit Maßstäbe setzt. Laut einer sehr
vorsichtigen Schätzung des deutschen Hanfverbandes aus dem Jahr 2003,
könnte man in Berlin durch die Einstellung von Strafverfahren an die 40
Millionen Euro pro Jahr sparen. Steckte man 40 Millionen Euro in die
Suchtprävention, würde man schon sehr ordentiche Ergebnisse erzielen.

An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal ganz ausdrücklich für die
Arbeit von Steffen Geyer, Neuro und Hans Cousto bedanken, die mit
enormen Sachverstand, Hingabe und Leidenschaft an diesem Programm
gearbeitet haben. Ohne sie wären wir längst nicht so weit gekommen.


Ich freue mich, wie immer, auf die sachliche Diskussion mit Euch.


grüße aus Berlin,
benny.
 
-- 
Benjamin Meyer
LV Berlin (Bezirk: Neukölln), 
Crew    : fnordy-fnord roughnecks (44er)

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