Re: [AG-Drogen] [ff-drogen] Kiffen in den Niederlanden

[Maximilian Plenert <kontakt AT max-plenert.de>]

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Das kam nicht überraschend, vgl.
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/newsletter/1379-newsletter-des-deutschen-hanf-verbandes-dezember-2010-2010#Niederlande
und
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/newsletter/1306-newsletter-des-deutschen-hanf-verband-juli-2010#Urteil

"Generalanwalt Bot weist darauf hin, dass es sich bei Suchtstoffen
einschließlich Cannabis nicht um irgendeine Ware handelt und dass ihr Verkauf
nicht unter die vom Unionsrecht garantierten Verkehrsfreiheiten fällt, wenn 
ihr
Vertrieb rechtswidrig ist. Nur Suchtstoffe, die zu medizinischen oder
wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden, fallen unter die Vorschriften 
über
den Binnenmarkt." -
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?toc=njw.root&docid=305884&docclass=news&site=njw&from=njw.root

Der Beschluss der niederländischen Regierung den geduldeten Verkauf von 
Cannabis
auf Niederländer beschränken zeigt dass die Drogenpolitik dort eines nie
verstanden habt: Ohne Legalisierung geht es nicht! Verbote machen Drogen zu
einer wertvollen Schwarzmarktware und das schafft Profite für die 
Kriminalität.
It's the drug economy, stupid!

Auch interessant, hiervon der letzte Satz:
Coffeeshops: Rechts-Regierung reicht's
Clubs statt Shops heißt: Ausländer raus
Publiziert am: 30.05.11 - Medienformen:
http://www.hanfjournal.de/hajo-website/artikel/2011/131_mai/s42_0511_coffeeshops_fuer_touristen_dicht.php

Bisher war nicht klar, wie die von rechtsaußen unterstützte Regierung der
Niederlande mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umgeht.
Waren die Betreiber bislang davon ausgegangen, dass der geplante "Wietpass" 
nur
eingeführt werde, wenn die betroffene Kommune eine entsprechende Verordnung 
erlässt,
kündigte der Niederländische Justizminister Opstelten vergangenen Freitag an,
das Passystem sei bis Jahresende flächendeckend für die Grenzprovinzen 
Limburg,
Noord Brabant und Zeeland obligatorisch. Der Rest der Coffeeshops im Lande 
habe
Zeit bis 2012, müsse aber auch am neuen System teilnehmen.
Gehen die Pläne von Opstelten auf, so wird Ende 2011 das letzte Tütchen Weed 
an
eine nicht in den Niederlanden gemeldete Person verkauft. Denn anders als die
meisten Medien melden, gibt den Pass dann nicht nur für Niederländer, sondern
für in den Niederlanden gemeldeten Personen.

lg max

Am 30.05.2011 15:36, schrieb Moritz Gerster:
> 
> KIFFEN IN DEN NIEDERLANDEN
>  
> Coffee-Shops bald ausländerfreie Zone
> Künftig sollen nur noch Einheimische legal Drogen konsumieren
> dürfen - mit speziellem Cannabis-Pass. Damit will die Regierung
> Drogentourismus bekämpfen.
> VON GUNDA SCHWANTJE
> Der Green House Coffee-Shop in Amsterdam: Künftig könnte hier Ausländern der
> Zutritt verwehrt werden.
> Foto: ap/dapd
> ARNHEIM taz | Wenn es nach dem Willen der niederländischen
> rechtsliberalen Regierung Rutte geht, sind Cannabis konsumierende
> Touristen in den Coffeeshops nicht mehr willkommen. Justizminister Ivo
> Opstelten von der rechtsliberalen Partei VVD gab am Freitag bekannt,
> dass Coffeeshops Haschisch oder Marihuana nur noch an Mitglieder
> verkaufen dürfen. Die Kiffer müssen einen "Cannabis-Pass" besitzen.
> Ein Coffeeshop soll höchstens 1.000 bis 1.500 Mitglieder haben.
> Diese neue Regelung ist Teil des Duldungsvertrages, den die Koalition
> aus rechtsliberaler VVD und den Christdemokraten (CDA) mit der
> rechtspopulistischen Freiheitspartei PVV von Geert Wilders geschlossen
> haben.
> Das Kabinett Rutte will aus den rund 670 Coffeeshops landesweit
> geschlossene Clubs machen. Eine Mitgliedschaft soll nur für
> Niederländer möglich sein. Justizminister Ivo Opstelten erklärte, damit
> die Probleme, die durch ausländische Drogentouristen in den
> niederländischen Städten verursacht werden, bekämpfen zu wollen.
> Im kommenden Sommer jedoch können die Haschisch-Touristen noch
> kräftig legal in den niederländischen Coffeeshops kiffen, denn die
> Einführung des Cannabis-Passes soll erst nach diesem Sommer
> schrittweise beginnen. Nach den Vorstellungen des Kabinetts Rutte soll
> das Pass-System zuerst in den Provinzen im Süden, in Limburg und
> Noord-Brabant eingeführt werden, denn vor allem in den Grenzregionen
> seien die Probleme durch den Drogentourismus am größten, hieß es.
> Cannabis-Pass soll ab 2012 landesweit gelten
> Die Provinzen Limburg und Noord-Brabant grenzen an Deutschland und
> Belgien. Einwohner grenznaher Städte klagen seit langem über den
> Drogentourismus. Im Laufe des Jahres 2012 soll der Cannabis-Pass
> dann landesweit gelten.
> Dieser soll nur für volljährige niederländische Staatsbürger ausgestellt
> werden und der Clubbesucher sich beim Betreten eines Coffeeshops
> zudem durch seinen Ausweis legitimieren, bevor er einen Joint rauchen
> kann. Coffeeshops dürfen Cannabisprodukte, deren Verkauf und
> Verzehr seit den 70er Jahren in den Niederlanden offiziell geduldet wird,
> dann nur noch an ihre feste Kundschaft abgegeben. Clubmitglieder
> sollen maximal drei Gramm Marihuana oder Haschisch pro Tag kaufen
> können.
> Justizminister Opstelten glaubt, dass mit dem Clubsystem die
> organisierte Kriminalität, die sich rund um die Coffeeshops entwickelt
> hat, eingedämmt werden kann. Ziel sei zudem, bis Ende 2014 die
> Drogenbanden um 40 Prozent zu reduzieren.
> Die neue Zugangsbeschränkung ist umstritten. Vertreter
> niederländischer Städte sowie Oppositionspolitiker äußerten sich
> skeptisch. Sie befürchten, dass damit der illegale Straßenhandel durch
> Dealer zunehmen werde. Insbesondere Vertreter der Städte
> Amsterdam, S-Hertogenbosch, Eindhoven und Breda haben Kritik
> angemeldet.
> Maastricht hat eine Zugangsbeschränkung verhängt, die
> Coffeeshopbesitzer mit Protesten quittierten. Sie verwiesen auf den
> freien Güterverkehr in der EU und die Gleichbehandlung von Bürgern
> der Union. Daraufhin urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg,
> dass Kommunen den Zugang zu Coffeeshops durch ein Pass-System
> regulieren können.
> ___________________________________________________________
> Schon gehört? WEB.DE hat einen genialen Phishing-Filter in die
> Toolbar eingebaut! http://produkte.web.de/go/toolbar
> 
> 
> 
> ___________________________________________________________
> Tipps und Tricks zur Verwaltung von Mailinglisten:
> http://www.gruene-jugend.de/mailmaninfo.html
> Urlaubsabmeldung, Listenarchiv und Austragen:
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> Bei Problemen bitte nicht an die Liste, sondern mailen an:
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Dipl.-Phys. Maximilian Plenert
Sprecher des Bundesnetzwerk Drogenpolitik bei Bündnis '90 / Die Grünen
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