[AG-Drogen] Bundesregierung antwortet auf kleine Anfrage der LINKEN

[Maximilian Plenert <kontakt AT max-plenert.de>]

Bundesregierung antwortet auf kleine Anfrage der LINKENantwortet
Meldung des DHV vom 24.03.2011
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1453-bundesregierung-antwortet-auf-kleine-anfrage-der-linken

Die Bundesregierung antwortet mit abgedroschenen Phrasen auf die Anfrage den
LINKEN, nach dem Motto: "Strafe muss sein, weil das ja klar ist". Die
parlamentarische Aktivität der LINKEN ist trotzdem als Erfolg zu werten. Die
DHV-Cannabispetition zeigt Wirkung.


Wie der DHV am 3. März 2011 berichtete, reichten einige Abgeordnete der 
Fraktion
DIE LINKE eine kleine Anfrage mit Bezugnahme auf die Cannabispetition ein. Nun
hat die Bundesregierung den Fragenkatalog beantwortet. Dabei beweist sie 
erneut,
von nicht einmal besonders neuen Erkenntnissen in der Drogenpolitik keine 
Ahnung
zu haben – oder die Fakten bewusst zu ignorieren.

    „Die Bundesregierung hält an der grundsätzlichen Strafbarkeit des 
Besitzes,
Erwerbs und Anbau von Cannabis fest. (...) Durch die präventive Wirkung der
Strafandrohung wird die Verfügbarkeit und die Verbreitung der Substanz
eingeschränkt.“ so die Bundesregierung in ihrer Vorbemerkung der Beantwortung.

Die Empirie wiederlegt die These eine Korrelation zwischen Cannabisverbot und
Cannabiskonsum. In einem Essay hat Maximilian Plenert die Irrelevanz der
Drogenpolitik und die notwendigen politischen Konsequenzen dargestellt.
Demzufolge basiert die Drogenpolitik der Bundesregierung auf falschen 
Annahmen.

Die vollständige Antwort der Bundesregierung ist als pdf-Dokument verfügbar.
Teilweise werden Fragen nicht vollständig beantwortet bzw. die Antworten gehen
an der Fragestellung vorbei.

Die interessanteren Antworten sind hier schnell zusammengefasst.

Einen einzigen positiven Aspekt kann man der Antwort als Hanffreund 
abgewinnen,
wenn man die Antwort zur Frage der ED-Behandlungen und Hausdurchsuchungen 
wegen
kleiner Cannabismengen genau liest. Diese besonders im Süden gängige Praxis 
wird
vom DHV seit Sommer 2010 mit der Kampagne "Schluss mit Krimi. Cannabis 
normal."
kritisiert. Die Bundesregierung sagt zwar, dass ein solches Vorgehen zwar
rechtlich nicht grundsätzlich auszuschließen sei, aber:

    Aufgrund des bei der Anordnung und Durchführung dieser 
Ermittlungsmaßnahmen
stets zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist in jedem Einzelfall
abzuwägen, ob die Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der
Straftat und Stärke des Tatverdachtes stehen. Eine Durchsuchung kommt deshalb 
in
der Regel nicht in Betracht, wenn im konkreten Einzelfall lediglich eine
geringfügige Strafe zu erwarten ist oder voraussichtlich von einer Bestrafung
abgesehen wird. Dass bei bestimmten Straftaten generell eine Durchsuchung
unzulässig wäre, ergibt sich daraus indes nicht. Entsprechendes gilt auch für
die erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten.

Diese Formulierung kann wohl durchaus als sanftes Signal Richtung Bayern
gewertet werden, dass der Bundesregierung eine derart krasse Kifferhatz, wie 
sie
im Süden Gang und Gäbe ist, zu weit geht.

Die bundesweite Vereinheitlichung der 'geringen Menge' soll nach Auffassung 
der
Bundesregierung über die Justizministerkonferenz und nicht über eine
bundesgesetzliche Regelung erwirkt werden. Etwas absurd liest sich der Verweis
auf die Justizministerkonferenz von 2008, die eine „im wesentlichen 
einheitliche
Rechtsanwendung“ festgestellt haben will. Peinlich und durchsichtig - sind 
doch
die teilweise massiven regionalen Unterschiede in der Rechtsprechung 
hinlänglich
bekannt und nur mit viel gutem Willen zu leugnen.


Eine Legalisierung des Eigenanbaus strebt die Bundesregierung „aus Gründen des
Gesundheitsschutzes der Bevölkerung“ nicht an. Fakt ist jedoch, dass viele
Konsumenten aufgrund der enormen Verbreitung von Streckmitteln - von Dünger 
über
Kunststoff bis Blei - die Initiative zum Eigenanbau zur Selbstversorgung aus
Gründen des Schutzes der eigenen Gesundheit ergreifen. Wer den Eigenanbau
verhindert, setzt mehr Konsumenten einem gesundheitsschädlichen Schwarzmarkt 
aus.


Zum THC-Grenzwert für den Straßenverkehr wird auf das EU-Projekt DRUID 
(„Driving
under the Influrence of Drugs, Alcohol und Medicines“) verwiesen. Die
EU-Kommission soll wissenschaftlich fundierte Grenzwerte – auch für illegale
Drogen - bis Ende 2011 ermitteln. Die Umsetzung soll dann auf europäischer und
nationaler Ebene diskutiert werden. Das DRUID Projekt wird seit mehreren 
Jahren
vorgeschoben, um eine eigene Positionierung in der Frage um Grenzwerte zu
vermeiden. Ursprünglich sollte das Projekt Ende 2010 beendet werden. Nun wurde
es um ein Jahr verlängert.

Dass die kleine Anfrage eine Kehrtwende der Bundesregierung offenbaren würde,
war nicht zu erwarten. Der Deutsche Hanf Verband wertet die kleine Anfrage
dennoch als Erfolg, da sie einmal mehr zur Diskussion und zur Klärung der
Positionen beigetragen hat. Die Anfrage hat gezeigt, dass sich CDU und FDP 
nicht
bewegen. Ihre phrasenhaften Argumente werden durch beständiges Wiederkäuen 
nicht
besser. Der Wähler weiß also einmal mehr, was er von den Regierungsparteien zu
erwarten hat. Das gilt in positiver Hinsicht auch für die LINKEN, die sich mit
der kleinen Anfrage des Themas Cannabispolitik angenommen haben und gewillt
sind, eine politische Debatte anzustoßen. Die Cannabispetition und die über
20.000 Unterschriften beginnen ihre Wirkung zu entfalten.