[AG-Drogen] Polizei braucht Ermessensspielraum bei der Bekämpfung des Drogenmissbrauchs

[Maximilian Plenert <kontakt AT max-plenert.de>]

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25.02.2011
Kriminalforum 2011
http://www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/DE_Kriminalforum_2011_Bericht

Polizei braucht Ermessensspielraum bei der Bekämpfung des Drogenmissbrauchs
 Erfahrungen mit illegalen Drogen gehören in Deutschland für viele Jugendliche
zum Erwachsen werden dazu. Ein Drittel aller 12- bis 25-Jährigen hat in seinem
Leben mindestens einmal Cannabis probiert. Unter dem Titel ?Neue Wege in der
Drogenpolitik? haben am 24. Februar Experten der Polizei, aus der Wissenschaft
und von Drogenberatungsstellen auf einem Kriminalforum der GdP in Düsseldorf
darüber diskutiert, wie sich die Verbreitung illegaler Drogen besser als in 
der
Vergangenheit verhindern lässt. Eines der zentralen Erkenntnisse des
Kriminalforums lautet: Um den Drogenhandel wirksamer zu bekämpfen, muss sich 
die
Polizei stärker auf die Verfolgung der Profiteure des international 
operierenden
Drogenkartells konzentriert, statt auf die strafrechtliche Verfolgung der
Kleinkonsumenten weicher Drogen. Zudem ist es ein Irrweg, selbst
Schwerstabhängige vor allem strafrechtlich zu verfolgen, statt ihre 
Abhängigkeit
als Krankheit zu behandeln.
Gleich zu Beginn des Kriminalforums hatte GdP-Vorstandsmitglied Wolfgang Spies
Vorschläge der GdP für eine andere Drogenpolitik präsentiert: Der Paragraph 
31a
des Betäubungsmittelgesetzes, nach dem die Staatsanwaltschaft von der
Strafverfolgung absehen kann, wenn der Täter nur geringe Mengen zum
Eigenverbrauch besitzt, müsste auf die Polizei ausgedehnt werden. Ähnlich wie 
in
den Niederlanden müsste die Polizei auch in Deutschland die Möglichkeit
bekommen, bei Konsumentendelikten im begründeten Fall von der Strafverfolgung
abzusehen. ?Uns geht es nicht um eine Freigabe illegaler Drogen?, betonte
GdP-Vorstandsmitglied Spies, ?aber wenn die Polizei massenweise Strafanzeige
gegen die Konsumenten kleinster Drogenmengen einleiten muss, damit diese
anschließend nahezu ausnahmslos vom zuständigen Staatsanwalt wegen
Geringfügigkeit eingestellt werden, bindet das Ressourcen, die niemandem 
nutzen.?

Zudem fordert die GdP bei Verdacht auf Drogenhandel eine Umkehr der 
Beweislast:
Wenn ein Drogenhändler die Herkunft seines Vermögens nicht beweisen kann, kann
das Geld vom Staat eingezogen werden. ?Damit treffen wir die Drogenhändler an
ihrer empfindlichsten Stelle, weil wir ihnen das Geld für neue illegale
Geschäfte entziehen?, betonte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter auf dem 
Forum.

Einig waren sich die Teilnehmer des Kriminalforums auch in der Forderung nach
einem anderen Umgang mit den Schwerstabhängigen. Die vor zehn Jahren in 
mehreren
Großstädten eingerichteten Drogenkonsumräume, in denen Abhängige mit sauberen
Spritzen versorgt werden, hätten nicht nur zu einer Beruhigung des sozialen
Umfelds an den Drogenschwerpunkten beigetragen, sondern auch zu einem 
deutlichen
Rückgang der Zahl der Drogentoten. Allein in Münster wird der dortige
Drogenkonsumraum mehr als 11 000 mal pro Jahr benutzt, ohne dass spielende
Kinder oder Passanten durch weggeworfene Spritzen gefährdet werden, wie das in
Städten ohne Drogenkonsumraum oft zu beobachten ist. Kommt es beim 
Drogenkonsum
zu gesundheitlichen Komplikationen, steht den Abhängigen zudem eine sofortige
medizinische Hilfe zur Verfügung. ?Auch in Münster gibt es bei BTM-Delikten
keinen rechtsfreien Raum?, erklärte Jürgen Kleis, Leiter des Leitungsstabs im
Polizeipräsidium Münster, ?aber der Drogenkonsumraum leistet einen wichtigen
Beitrag zur Lösung des Drogenproblems?. Kleis kritisiert, dass die Politik bei
der Einrichtung der Drogenkonsumräume aber auf halbem Weg stehen geblieben 
sei.
Mit Einrichtung der Drogenkonsumräume habe der Gesetzgeber der
Staatsanwaltschaft zwar die Möglichkeit eingeräumt, auf eine Strafverfolgung 
zu
verzichten, wenn ein Drogenabhängiger sich im Drogenkonsumraum ein Spritze
setzt, aber der Transport des benötigten Stoffs dorthin stehe nach wie vor 
unter
Strafe. Das sei inkonsequent.

Kritik an den Widersprüchen der offiziellen Drogenpolitik kam auch von den
anderen Referenten des Kriminalforums. ?Wir arbeiten uns im Drogenbereich noch
immer an den Verkehrten ab?, betonte Wulf Klinge, Leiter der in unmittelbarer
Nähe zum Bonner Hauptbahnhof gelegenen Innenstadtwache GABI. Mehr als 1100
Abhängige gehören in der ehemaligen Bundeshauptstadt zur offenen Drogenszene.
Gemeinsam mit dem Ordnungsamt der Stadt hat Klinge in den vergangenen Jahren 
ein
Drogenbekämpfungskonzept entwickelt, das neben repressiven Maßnahmen auch
Hilfsangebote für die Drogenabhängigen einschließt. Klinge hofft dabei auf 
mehr
Unterstützung durch die Politik. ?Von der Politik erwarte ich keine
Riesenschritte, aber zumindest Schritte in die richtige Richtung.?
Referate des Kriminalforums zum Download:

          o Perspektiven für die Bekämpfung der Drogenkriminalität - Wolfgang
Spies
http://www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/1ADFC07BDBEB3155C1257842004CF58D/$file/Spies.pdf
          o Gesundheitliche und soziale Konsequenzen einer prohibitiven
Drogenpolitik - Prof. Dr. Heino Stöver
http://www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/1ADFC07BDBEB3155C1257842004CF58D/$file/Stoever.pdf
          o Polizeiliche Vernetzungsstrategien zur Minderung von Suchtfolgen -
Wulf Klinge
http://www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/1ADFC07BDBEB3155C1257842004CF58D/$file/Klinge.pdf
          o Die Arbeit einer Drogenhilfe in einer NRW-Großstadt - Jochen 
Alxnat
http://www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/1ADFC07BDBEB3155C1257842004CF58D/$file/Alxnat.pdf
          o Die Bekämpfung der Drogenkriminalität am Beispiel einer
Kreispolizeibehörde - Jürgen Kleis
http://www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/1ADFC07BDBEB3155C1257842004CF58D/$file/Kleis.pdf
          o GdP-Pressemitteilung: GdP fordert Umkehr der Beweislast für
Drogenbosse
http://www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/DE_Kriminalforum_2011_Bericht/$file/PM_Kriminalforum.pdf
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