Re: [AG-Drogen] DV-AK1- Drogen im Verkehr

["Andi_nRw" <andi AT piratenpartei-wesel.de>]

----- Original Message ----- 
From: "Georg von Boroviczeny" <georg AT von-boroviczeny.de>
To: "'Mailingliste der AG Drogen'" <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Wednesday, February 02, 2011 11:28 AM
Subject: Re: [AG-Drogen] DV-AK1- Drogen im Verkehr


> Uns als AG (und mE der Partei) bleibt nichts übrig, als
> a.) weiter sorgfältig die Diskussion zu verfolgen
> b.) nach validen Ergebnissen der Medizin/Psychologie zu suchen und diese 
> zu fordern.
>
> Es ist fraglich, wie weit wir (oder in diesem Falle besser ein 
> Organisation wie Der Deutsche Hanf Verband (DHV)) einen von dieser 
> 'Regelung' Betroffenen auf einem Rechtsweg begleiten können.
>
> Unstrittig ist, dass so lange eine Drogenwirkung tatsächlich/nachweislich 
> anhält, keine Teilnahme am Verkehr möglich ist; strittig bleibt die Dauer 
> der Wirkung
>
> Georg

Genau an dieser Stelle krankt da die Gesetzgebung ganz besonders...und alle 
Nachfolgenden, die damit arbeiten sollen (Gerichte, Anwälte, Politiker, 
Verbände, Erwischte), haben eine denkbar schlechte Bemessungsgrundlage. Und 
ohne diese ist es dann natürlich auch fast nicht möglich, zu einheitlichen 
(vergleichbaren, oder gar 'gerechten') Ergebnissen zu kommen.

Aber was tun?
Einerseits steht hier ja der klare Wunsch, die Repressionspolitik ganz 
abzuschaffen...andererseits muß es ja auch einen (schrittweisen?) Weg dahin 
geben. Und ein für sehr viele Betroffene extrem wichtiger Punkt ist da 
sicher das heutige Verkehrsrecht. Meiner Ansicht nach wurde dies im Laufe 
der Jahre zu einem Strafmultiplikator, zusätzlich zur BTM-Recht, mit dem 
oft - eben ohne exakte Bemessungsgrunglage - soziale und berufliche 
Existenzen schon bei kleinsten Anlässen bedenkenlos zerstört werden.

zu a) klar...na sicher...(;o)
zu b) dazu braucht es wohl Forschung, die heute eben kaum existiert, und 
auch fast nicht gefördert wird. Sollte man nicht genau hier ansetzen?

Liebe Grüße
Andi