Re: [AG-Drogen] Anträge der AG Drogen

["Georg von Boroviczeny" <georg AT von-boroviczeny.de>]

Änder' das doch mit dem Nick nach deinen Vorstellungen auf der Seite der AG
Grüße
Georg

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-drogen-
> bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Andi_nRw
> Gesendet: Freitag, 15. Oktober 2010 10:15
> An: Mailingliste der AG Drogen
> Betreff: Re: [AG-Drogen] Anträge der AG Drogen
> 
> Super...danke dir...sieht doch prima aus...
> 
> Achja:
> Mein Wiki-Nick hat sich vor ner Weile geändert ('Andi_nRw' , vorher
> 'Trancefair')...und das R steht hier für 'Rohde'. Nur falls das mal 
> benötigt wird.
> Braucht hier aber nicht unbedingt geändert zu werden.
> *winx*
> 
> ----- Original Message -----
> From: "Georg von Boroviczeny" <georg AT von-boroviczeny.de>
> To: <antragbpt AT piratenpartei.de>
> Cc: <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
> Sent: Friday, October 15, 2010 10:00 AM
> Subject: [AG-Drogen] Anträge der AG Drogen
> 
> 
> Folgende Antr ge f r den BPT 2010/2, Chemnitz werden eingereicht:
> 
> Einreicher ist die AG Drogen, f r diese die Koordinatoren
> <http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Kyra> Kyra Anisimov,
> <http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Georgberlin> Georg von
> Boroviczeny,
> <http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Icho40> Willi Gasser,
> <http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Trancefair> Andi R.
> 
> 
> 
> 1. )Positionspapier der AG Drogen zur Beschlussfassung durch den BPT:
> 
> Position
> 
> Die Ver nderung der Gesetzgebung in der Drogenfrage ist ein absehbarer,
> langfristiger Prozess.
> Folgende, wesentliche Forderungen sind als einleitende Sofortma nahmen
> aber
> schnellstm glich umzusetzen:
> 
> 1. Entkriminalisierung von Erwerb und Besitz: Erwerb und Besitz von
> mindestens 3 durchschnittlichen Tagesdosen einer jeglichen Droge m ssen
> legal sein.
> 2. Drugchecking muss jedem ohne Probleme und rechtliche Bef rchtungen
> zug nglich sein. Einrichtungen daf r sind von jeglicher Exekutive auf
> Bundes-, Landes oder kommunaler Ebene getrennt zu halten, jedoch
> finanziell
> soweit zu f rdern, dass jedem der Zugang dazu gratis oder gegen eine
> Anerkennungsgeb hr erm glicht wird.
> 3. Die Regelung therapeutischer Anwendung von Drogen unterliegt der
> fachlichen Kontrolle  rztlicher oder sonstiger, qualifizierter Institutionen
> und sind daher nicht gesetzgeberisch eigens zu regulieren; Therapeut und
> aufgekl rter, vollj hriger Patient vereinbaren das in diesem Rahmen
> verantwortlich f r sich. F r Kinder und Jugendliche kann ein
> Einwilligungsvorbehalt des Familiengericht verfasst werden.
> 
> Begr ndung
> 
> Dies ist eine Erg nzung zur Initiative: 'Drogenpolitisches Grundsatzprogramm
> der PIRATENPARTEI Deutschland' (Thema #466,
> https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1031.html), um wichtige
> Positionen und Forderungen baldm glichst durchzusetzen.
> 
> Diese Position ist innerhalb der AG Drogen diskutiert und abgestimmt
> worden.
> 
> zur Anregung 1., Herstellung f r den Eigenbedarf entkriminalisieren:
> einsichtig, aber sehr problematisch, bez glich einer Abgrenzung (ist 1 kg
> Cannabis, entspricht ~ 100 Dosen, noch Eigenbedarf?), da eine Ernte f r
> l ngere Zeit ausreichen kann/soll.
> 
> Link:  <https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1075.html>
> https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1075.html
> 
> 
> 
> 2. 'Drogenpolitisches Grundsatzprogramm der PIRATENPARTEI Deutschland'
> 
> Dies ist der abgestimmte Antrag der AG Drogen, eingereicht als einer der
> Koordinatoren der AG
> 
> F r den Programmparteitag der PIRATENPARTEI schl gt die AG Drogen
> Folgendes
> vor und w nscht eine Zustimmung der Mehrheit der Parteimitglieder:
> 
> Drogenpolitisches Grundsatzprogramm der PIRATENPARTEI Deutschland
> 
> Antrag
> 
> Die Piratenpartei Deutschland strebt eine rationale, an Tatsachen und nicht
> an Ideologien orientierte Drogenpolitik an. Dazu fordert sie die rein
> sachorientierte Bewertung aller Drogen und die Aufhebung der sachlich nicht
> gerechtfertigten Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Substanzen.
> Diese Differenzierung kriminalisiert den m ndigen B rger und hindert ihn an
> einer freien Wahl bez glich seiner Rausch- und Genussmittel. Ansatzweise,
> aber ungen gend, wird dies f r Alkohol, Nikotin und psychoaktive
> Medikamente
> schon versucht, indem diese Substanzen entsprechend ihren Wirkungen und
> Gefahren bewertet und daraus folgend Verordnungen und Gesetze
> geschaffen
> werden; dies muss aber vollst ndig f r alle Drogen so geschehen.
> 
> Die PIRATENPARTEI Deutschland akzeptiert die Notwendigkeit gesetzlicher
> Regelungen auch f r den Drogenbereich; Gesetze und Verordnungen d rfen
> dabei
> lediglich zum Schutz des Einzelnen und der Gesellschaft vor
> nachgewiesenen,
> ohne Regeln unabweisbaren Gefahren dienen. Alle derzeit bestehenden
> Gesetze
> und Verordnungen m ssen unter diesen Voraussetzungen  berpr ft und
> gegebenfalls ge ndert werden.
> 
> Prohibition ist kein erfolgversprechendes Mittel zur Verringerung oder
> Ausschaltung drogenspezifischer Probleme. Daher ist die prohibitive
> Gesetzgebung abzuschaffen.
> Prohibition und Verbote sind ebenfalls wenig geeignete Mittel zum Schutz
> von
> Kindern und Jugendlichen bez glich einer Gef hrdung durch Drogen.
> Wirksamer
> Kinder- und Jugendschutz besteht vielmehr im verantwortlichen Handeln
> Erwachsener, besonders der Eltern, und kontinuierlicher pr ventiver Arbeit
> auf allen Ebenen  ffentlich betriebener oder finanzierter Einrichtungen im
> Bildungs- und Freizeitbereich. Auch hier sind alle bestehenden Gesetze auf
> den Pr fstand zu stellen und gegeben falls zu streichen oder zu revidieren.
> 
> Die PIRATENPARTEI spricht sich ausdr cklich f r sinnvolle und notwendige
> Gesetze und Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus.
> 
> Freie Wahl eines Genussmittels geh ren zu den nat rlichen Rechten eines
> jeden erwachsenen Menschen. Damit ist auch das individuelle Risiko eines
> Missbrauchs und einer Abh ngigkeit verbunden. Nach weitgehend
>  bereinstimmender Ansicht in unserer Gesellschaft und erst recht nach
> wissenschaftlichen, medizinischen Erkenntnissen ist Abh ngigkeit eine
> Krankheit, die behandelt werden kann und soll, nicht aber ein Verhalten,
> dass durch Verbote gebessert oder ver ndert werden kann.
> 
> Kriminalisierung von Konsumenten und Abh ngigen ist f r eine
> Verhaltens nderung kontraproduktiv und ungeeignet. Erw nschte
> Verhaltens nderungen der Mehrheit sind nur durch langfristige - auch
> politische -  berzeugungsarbeit, bei Abh ngigkeitserkrankungen durch
> geeignete Therapien erreichbar.
> 
> 
> Begr ndung:
> 
> National wie international verbreitet sich die Erkenntnis, dass die
> derzeitige repressive, einseitig auf Abstinenz abzielende Politik
> gescheitert ist. Dagegen stehen die massiven Gefahren und
> gesundheitlichen
> sowie sozialen Sch den der legalen Drogen Alkohol und Nikotin. Dazu treten
> verschiedene psychoaktive Substanzen, die als Medikamente teilweise
> unreflektiert im  berma  verordnet oder sonst wie erlangt und missbr uchlich
> konsumiert werden.
> 
> Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten
> Umgang
> mit Rausch- und Genussmittel ein wesentliches Element der pers nlichen
> Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen
> Informationen ist daher zu gew hrleisten. Um das durchzusetzen bedarf die
> Partei auch eine drogenpolitischen Grundsatzprogramms.
> 
> W hrend international Drogenpolitik im Umbruch ist, betont auch auf
> europ ischer Ebene, gibt es alleine in der BRD kaum Bewegung. Die zaghaften
> Bem hungen, etwas gr  ere Mengen an an sich illegalen Drogen im Besitz von
> Konsumenten zu dulden (dabei aber immer noch Illegalit t und Strafbarkeit
> anzudrohen), sind kein auch nur ansatzweise ausreichender Schritt in eine
> neue, fortschrittliche Drogenpolitik.
> Ein sehr gutes Beispiel daf r, das unsere Forderungen auch international
> weite Verbreitung haben ist die aktuelle 'Wiener Erkl rung' der 18.
> Internationalen Aids-Konferenz. (*)
> 
> Ein wirksamer und verantwortlicher Kinder- und Jugendschutz ist -auf
> gesellschaftlicher Ebene- nur in Verzahnung mit Bildungspolitik,
> Jugendf rderung und ma vollen,  berlegten Vorschriften zu erreichen. Diese
> d rfen die jugendliche Entwicklung nicht beeintr chtigen und sollen es den
> Verantwortlichen m glich machen, Kinder und Jugendliche beim Erwerb von
> Kenntnissen verantwortungsbewusst zu begleiten.
> 
> (*): Belege siehe weiter unten in den Ausf hrungen:
> 
> F r Fragen und die Debatte haben wir ein eigenes Pad eingerichtet:
> http://drogenpolitik.piratenpad.de/6
> 
> Ausf hrungen:
> 
> Die folgenden Ausf hrungen verstehen sich als zus tzliche Informationen zum
> Antragstext. Sie sollen die naturgem   eher knapp gehaltenen Aussagen in
> Programmen pr zisieren.
> Die AG Drogen wird diese Texte bis zum Programmparteitag weiter
> entwickeln
> und gleichzeitig aufkommende Fragen von Interessierten ber cksichtigen.
> F r Deutschland gibt es keine gewachsene oder belegte Abstinenz- und
> Prohibitionsgeschichte. Dem Opiumgesetz und dem BtMG liegen von au en
>  bernommene Vorstellungen zu Grunde. Bis 1929 waren alle bis dahin
> bekannten
> Drogen frei verf gbar. Eine wesentliche Drogenproblematik gab es nicht, auch
> wenn Abh ngigkeit als Erscheinungsform eines missbr uchlichen
> Drogenkonsums
> bekannt war. Ausnahme war und ist nach wie vor Alkohol.
> Entgegen den vordergr ndig vorgebrachten religi s-moralischen Begr
> ndungen
> war und ist die Ursache der Prohibition in wirtschaftlichen Erw gungen zu
> suchen. Diese Argumente wiedersprechen den Grund berzeugungen der
> PIRATENPARTEI und haben nachweislich nur negative Auswirkungen auf
> unsere
> Gesellschaft.
> Immer wieder wird argumentiert, Verbote seien notwendig, insbesondere
> um
> Kinder und Jugendliche vor den Gefahren eines Drogenkonsums zu sch tzen.
> Diese Standardargumentation wird tagt glich durch die st ndige Verf gbarkeit
> aller Substanzen auch f r Kinder und Jugendliche widerlegt.
> Einzige Nutznie er eine Prohibition sind die organisierte Kriminalit t
> und/oder gewaltt tige, politisch extremistische Gruppierungen. Gesch digt
> werden die 'Endverbraucher', besonders Drogenabh ngige, die zur
> Finanzierung
> ihrer Krankheit, bzw. ihres Drogenkonsums zu Dealern werden m ssen; die
> Allgemeinheit wird sowohl durch die Beschaffungskriminalit t, als auch durch
> die Kosten der Kriminalisierung (Polizei, Justiz, Strafvollzug) belastet,
> ohne erkennbaren Nutzen.
> Eine kontrollierte Freigabe aller Drogen w rde diese Probleme beheben,
> zumindest drastisch verringern.
> Eine Drogenpolitik, die an der Realit t und nicht an irgendwelchen
> Ideologien orientiert ist, liegt sowohl im Interesse der PIRATENPARTEI
> Deutschland, als auch entspricht eine solche ihren Grund berzeugungen.
> Daher
> muss es auch ein Element des Grundsatzprogramms sein.
> Gesetze und Regelungen:
> Gesetzliche Regelungen und Verordnungen sind auch bei einer Freigabe von
> Rauschmitteln und Drogen notwendig: dass die Teilnahme am Stra enverkehr
> unter Drogeneinfluss verboten bleiben muss, ist klar, ebenso das Verbot,
> gefahrengeneigte Arbeiten unter Drogeneinfluss zu t tigen; es bedarf auch
> Gesetze und Verordnungen zum Schutz der Verbraucher. Die
> entsprechenden
> Gesetze ect. m ssen angepasst werden, ebenso die  ber Anbau. Produktion
> und
> Vertrieb. Zu diskutieren ist auch, ob es auch besonderer Gesetze und
> Verordnungen in Drogenbereich bedarf, beispielsweise f r Konsumr ume.
> Es gibt wegen der jahrzehntelangen Illegalisierung der meisten Drogen dazu
> keine heutigen Standards gen genden Untersuchungen bez glich der von
> diesen
> Drogen ausgehenden Gefahren. Es ist z.B. nicht untersucht, wie lange nach
> dem Konsum noch (Nach)Wirkungen bestehen, die im Stra enverkehr oder
> sonstigen gefahrengeneigten T tigkeiten zu Risiken f hren. Dagegen k nnen
> heute fast alle Drogen einfach nachgewiesen werden, auch Tage und
> Wochen
> nach dem Konsum. Daraus erwachsen heute Konsumenten Nachteile
> (F hrerscheinentzug), gegen die es schwer ist, sich zu wehren, ohne dass
> daf r wirkliche Nachweise g be, wie das bei der legalen Droge Alkohol der
> Fall ist.
> Die genaue Ausgestaltung aller hier benannten Themen und Positionen ist
> nicht Thema eines Grundsatzprogramms, sondern ist an anderer Stelle zu
> leisten und zu ver ffentlichen.
> Zum Nachlesen (ausf hrlicher zu den oben genannten Positionen und
> Begr ndungen)
> Die aktuelle 'Wiener Erkl rung' der 18. Internationalen Aids-Konferenz.
> Quelllink:
> http:www.scharf-
> links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=12065&tx_ttnews[backP
> id]=56&cHash=14f57c7a64
> Zitat aus dieser Erkl rung, wesentliche Aussagen:
> Wir, die Unterzeichner, fordern Regierungen und internationale
> Organisationen, einschlie lich der Vereinten Nationen, dazu auf:
> eine transparente  berpr fung der Wirksamkeit der derzeitigen Drogenpolitik
> durchzuf hren.
> einen wissenschaftlich fundierten gesundheitspolitischen Ansatz
> umzusetzen
> und zu evaluieren, der den individuellen und gemeinschaftlichen Sch den
> durch illegalen Drogenkonsum wirksam begegnet.
> Drogenkonsumenten zu entkriminalisieren, mehr M glichkeiten
> evidenzbasierter
> Behandlung von Drogenabh ngigkeit zu schaffen sowie erfolglose
> Behandlungszentren zu schlie en, in denen Drogenabh ngige
> zwangstherapiert
> werden und die gegen die Allgemeine Erkl rung der Menschenrechte
> versto en.26
> die Finanzierung f r die Umsetzung des umfassenden Pakets von
> HIV-Interventionen aus dem Zielsetzungshandbuch von WHO, UNODC und
> UNAIDS
> eindeutig zu bef rworten und auszuweiten.27
> die betroffenen Kommunen sinnvoll in die Entwicklung,  berwachung und
> Durchf hrung von Dienstleistungen und politischen Ma nahmen, die das
> Leben
> der Menschen vor Ort beeinflussen, einzubinden
> Das fordert (aus anderen Gr nden, HIV) im Wesentlichen das Gleiche, wie
> hier
> im Programm vorgesehen.
> F r die Bundesrepublik kommen gleiche Aussagen vom 'Schlidower Kreis'
> "Wir wollen auf die sch dlichen Folgen der Drogenprohibition aufmerksam
> machen und legale Alternativen zur repressiven Drogenpolitik aufzeigen. Wir
> fordern von den Verantwortlichen eine alternative Drogenpolitik und eine
> ideologiefreie und wissenschaftliche  berpr fung von Schaden und Nutzen
> der
> aktuellen Drogenpolitik. Unsere Forderungen haben wir in einem Manifest
> niedergeschrieben".
> ( http://www.schildower-kreis.de/ )
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> [georgberlin]
> 
> K pt n der Crew  Tiberia
> 
> Koordinator AG Drogen
> 
> Georg v. Boroviczeny
> 
> 
> 
> 
> 
> --------------------------------------------------------------------------------
> 
> _______________________________________________
> AG-Drogen mailing list
> AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/ag-drogen