Re: [AG-Drogen] Anträge der AG Drogen

["Andi_nRw" <andi AT piratenpartei-wesel.de>]

Super...danke dir...sieht doch prima aus...

Achja:
Mein Wiki-Nick hat sich vor ner Weile geändert ('Andi_nRw' , vorher 
'Trancefair')...und das R steht hier für 'Rohde'. Nur falls das mal benötigt 
wird. Braucht hier aber nicht unbedingt geändert zu werden.
*winx*

----- Original Message ----- 
From: "Georg von Boroviczeny" <georg AT von-boroviczeny.de>
To: <antragbpt AT piratenpartei.de>
Cc: <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Friday, October 15, 2010 10:00 AM
Subject: [AG-Drogen] Anträge der AG Drogen


Folgende Antr�ge f�r den BPT 2010/2, Chemnitz werden eingereicht:

Einreicher ist die AG Drogen, f�r diese die Koordinatoren
<http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Kyra> Kyra Anisimov,
<http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Georgberlin> Georg von Boroviczeny,
<http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Icho40> Willi Gasser,
<http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Trancefair> Andi R.



1. )Positionspapier der AG Drogen zur Beschlussfassung durch den BPT:

Position

Die Ver�nderung der Gesetzgebung in der Drogenfrage ist ein absehbarer,
langfristiger Prozess.
Folgende, wesentliche Forderungen sind als einleitende Sofortma�nahmen aber
schnellstm�glich umzusetzen:

1. Entkriminalisierung von Erwerb und Besitz: Erwerb und Besitz von
mindestens 3 durchschnittlichen Tagesdosen einer jeglichen Droge m�ssen
legal sein.
2. Drugchecking muss jedem ohne Probleme und rechtliche Bef�rchtungen
zug�nglich sein. Einrichtungen daf�r sind von jeglicher Exekutive auf
Bundes-, Landes oder kommunaler Ebene getrennt zu halten, jedoch finanziell
soweit zu f�rdern, dass jedem der Zugang dazu gratis oder gegen eine
Anerkennungsgeb�hr erm�glicht wird.
3. Die Regelung therapeutischer Anwendung von Drogen unterliegt der
fachlichen Kontrolle �rztlicher oder sonstiger, qualifizierter Institutionen
und sind daher nicht gesetzgeberisch eigens zu regulieren; Therapeut und
aufgekl�rter, vollj�hriger Patient vereinbaren das in diesem Rahmen
verantwortlich f�r sich. F�r Kinder und Jugendliche kann ein
Einwilligungsvorbehalt des Familiengericht verfasst werden.

Begr�ndung

Dies ist eine Erg�nzung zur Initiative: 'Drogenpolitisches Grundsatzprogramm
der PIRATENPARTEI Deutschland' (Thema #466,
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1031.html), um wichtige
Positionen und Forderungen baldm�glichst durchzusetzen.

Diese Position ist innerhalb der AG Drogen diskutiert und abgestimmt worden.

zur Anregung 1., Herstellung f�r den Eigenbedarf entkriminalisieren:
einsichtig, aber sehr problematisch, bez�glich einer Abgrenzung (ist 1 kg
Cannabis, entspricht ~ 100 Dosen, noch Eigenbedarf?), da eine Ernte f�r
l�ngere Zeit ausreichen kann/soll.

Link:  <https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1075.html>
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1075.html



2. 'Drogenpolitisches Grundsatzprogramm der PIRATENPARTEI Deutschland'

Dies ist der abgestimmte Antrag der AG Drogen, eingereicht als einer der
Koordinatoren der AG

F�r den Programmparteitag der PIRATENPARTEI schl�gt die AG Drogen Folgendes
vor und w�nscht eine Zustimmung der Mehrheit der Parteimitglieder:

Drogenpolitisches Grundsatzprogramm der PIRATENPARTEI Deutschland

Antrag

Die Piratenpartei Deutschland strebt eine rationale, an Tatsachen und nicht
an Ideologien orientierte Drogenpolitik an. Dazu fordert sie die rein
sachorientierte Bewertung aller Drogen und die Aufhebung der sachlich nicht
gerechtfertigten Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Substanzen.
Diese Differenzierung kriminalisiert den m�ndigen B�rger und hindert ihn an
einer freien Wahl bez�glich seiner Rausch- und Genussmittel. Ansatzweise,
aber ungen�gend, wird dies f�r Alkohol, Nikotin und psychoaktive Medikamente
schon versucht, indem diese Substanzen entsprechend ihren Wirkungen und
Gefahren bewertet und daraus folgend Verordnungen und Gesetze geschaffen
werden; dies muss aber vollst�ndig f�r alle Drogen so geschehen.

Die PIRATENPARTEI Deutschland akzeptiert die Notwendigkeit gesetzlicher
Regelungen auch f�r den Drogenbereich; Gesetze und Verordnungen d�rfen dabei
lediglich zum Schutz des Einzelnen und der Gesellschaft vor nachgewiesenen,
ohne Regeln unabweisbaren Gefahren dienen. Alle derzeit bestehenden Gesetze
und Verordnungen m�ssen unter diesen Voraussetzungen �berpr�ft und
gegebenfalls ge�ndert werden.

Prohibition ist kein erfolgversprechendes Mittel zur Verringerung oder
Ausschaltung drogenspezifischer Probleme. Daher ist die prohibitive
Gesetzgebung abzuschaffen.
Prohibition und Verbote sind ebenfalls wenig geeignete Mittel zum Schutz von
Kindern und Jugendlichen bez�glich einer Gef�hrdung durch Drogen. Wirksamer
Kinder- und Jugendschutz besteht vielmehr im verantwortlichen Handeln
Erwachsener, besonders der Eltern, und kontinuierlicher pr�ventiver Arbeit
auf allen Ebenen �ffentlich betriebener oder finanzierter Einrichtungen im
Bildungs- und Freizeitbereich. Auch hier sind alle bestehenden Gesetze auf
den Pr�fstand zu stellen und gegeben falls zu streichen oder zu revidieren.

Die PIRATENPARTEI spricht sich ausdr�cklich f�r sinnvolle und notwendige
Gesetze und Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus.

Freie Wahl eines Genussmittels geh�ren zu den nat�rlichen Rechten eines
jeden erwachsenen Menschen. Damit ist auch das individuelle Risiko eines
Missbrauchs und einer Abh�ngigkeit verbunden. Nach weitgehend
�bereinstimmender Ansicht in unserer Gesellschaft und erst recht nach
wissenschaftlichen, medizinischen Erkenntnissen ist Abh�ngigkeit eine
Krankheit, die behandelt werden kann und soll, nicht aber ein Verhalten,
dass durch Verbote gebessert oder ver�ndert werden kann.

Kriminalisierung von Konsumenten und Abh�ngigen ist f�r eine
Verhaltens�nderung kontraproduktiv und ungeeignet. Erw�nschte
Verhaltens�nderungen der Mehrheit sind nur durch langfristige - auch
politische - �berzeugungsarbeit, bei Abh�ngigkeitserkrankungen durch
geeignete Therapien erreichbar.


Begr�ndung:

National wie international verbreitet sich die Erkenntnis, dass die
derzeitige repressive, einseitig auf Abstinenz abzielende Politik
gescheitert ist. Dagegen stehen die massiven Gefahren und gesundheitlichen
sowie sozialen Sch�den der legalen Drogen Alkohol und Nikotin. Dazu treten
verschiedene psychoaktive Substanzen, die als Medikamente teilweise
unreflektiert im �berma� verordnet oder sonst wie erlangt und missbr�uchlich
konsumiert werden.

Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang
mit Rausch- und Genussmittel ein wesentliches Element der pers�nlichen
Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen
Informationen ist daher zu gew�hrleisten. Um das durchzusetzen bedarf die
Partei auch eine drogenpolitischen Grundsatzprogramms.

W�hrend international Drogenpolitik im Umbruch ist, betont auch auf
europ�ischer Ebene, gibt es alleine in der BRD kaum Bewegung. Die zaghaften
Bem�hungen, etwas gr��ere Mengen an an sich illegalen Drogen im Besitz von
Konsumenten zu dulden (dabei aber immer noch Illegalit�t und Strafbarkeit
anzudrohen), sind kein auch nur ansatzweise ausreichender Schritt in eine
neue, fortschrittliche Drogenpolitik.
Ein sehr gutes Beispiel daf�r, das unsere Forderungen auch international
weite Verbreitung haben ist die aktuelle 'Wiener Erkl�rung' der 18.
Internationalen Aids-Konferenz. (*)

Ein wirksamer und verantwortlicher Kinder- und Jugendschutz ist -auf
gesellschaftlicher Ebene- nur in Verzahnung mit Bildungspolitik,
Jugendf�rderung und ma�vollen, �berlegten Vorschriften zu erreichen. Diese
d�rfen die jugendliche Entwicklung nicht beeintr�chtigen und sollen es den
Verantwortlichen m�glich machen, Kinder und Jugendliche beim Erwerb von
Kenntnissen verantwortungsbewusst zu begleiten.

(*): Belege siehe weiter unten in den Ausf�hrungen:

F�r Fragen und die Debatte haben wir ein eigenes Pad eingerichtet:
http://drogenpolitik.piratenpad.de/6

Ausf�hrungen:

Die folgenden Ausf�hrungen verstehen sich als zus�tzliche Informationen zum
Antragstext. Sie sollen die naturgem�� eher knapp gehaltenen Aussagen in
Programmen pr�zisieren.
Die AG Drogen wird diese Texte bis zum Programmparteitag weiter entwickeln
und gleichzeitig aufkommende Fragen von Interessierten ber�cksichtigen.
F�r Deutschland gibt es keine gewachsene oder belegte Abstinenz- und
Prohibitionsgeschichte. Dem Opiumgesetz und dem BtMG liegen von au�en
�bernommene Vorstellungen zu Grunde. Bis 1929 waren alle bis dahin bekannten
Drogen frei verf�gbar. Eine wesentliche Drogenproblematik gab es nicht, auch
wenn Abh�ngigkeit als Erscheinungsform eines missbr�uchlichen Drogenkonsums
bekannt war. Ausnahme war und ist nach wie vor Alkohol.
Entgegen den vordergr�ndig vorgebrachten religi�s-moralischen Begr�ndungen
war und ist die Ursache der Prohibition in wirtschaftlichen Erw�gungen zu
suchen. Diese Argumente wiedersprechen den Grund�berzeugungen der
PIRATENPARTEI und haben nachweislich nur negative Auswirkungen auf unsere
Gesellschaft.
Immer wieder wird argumentiert, Verbote seien notwendig, insbesondere um
Kinder und Jugendliche vor den Gefahren eines Drogenkonsums zu sch�tzen.
Diese Standardargumentation wird tagt�glich durch die st�ndige Verf�gbarkeit
aller Substanzen auch f�r Kinder und Jugendliche widerlegt.
Einzige Nutznie�er eine Prohibition sind die organisierte Kriminalit�t
und/oder gewaltt�tige, politisch extremistische Gruppierungen. Gesch�digt
werden die 'Endverbraucher', besonders Drogenabh�ngige, die zur Finanzierung
ihrer Krankheit, bzw. ihres Drogenkonsums zu Dealern werden m�ssen; die
Allgemeinheit wird sowohl durch die Beschaffungskriminalit�t, als auch durch
die Kosten der Kriminalisierung (Polizei, Justiz, Strafvollzug) belastet,
ohne erkennbaren Nutzen.
Eine kontrollierte Freigabe aller Drogen w�rde diese Probleme beheben,
zumindest drastisch verringern.
Eine Drogenpolitik, die an der Realit�t und nicht an irgendwelchen
Ideologien orientiert ist, liegt sowohl im Interesse der PIRATENPARTEI
Deutschland, als auch entspricht eine solche ihren Grund�berzeugungen. Daher
muss es auch ein Element des Grundsatzprogramms sein.
Gesetze und Regelungen:
Gesetzliche Regelungen und Verordnungen sind auch bei einer Freigabe von
Rauschmitteln und Drogen notwendig: dass die Teilnahme am Stra�enverkehr
unter Drogeneinfluss verboten bleiben muss, ist klar, ebenso das Verbot,
gefahrengeneigte Arbeiten unter Drogeneinfluss zu t�tigen; es bedarf auch
Gesetze und Verordnungen zum Schutz der Verbraucher. Die entsprechenden
Gesetze ect. m�ssen angepasst werden, ebenso die �ber Anbau. Produktion und
Vertrieb. Zu diskutieren ist auch, ob es auch besonderer Gesetze und
Verordnungen in Drogenbereich bedarf, beispielsweise f�r Konsumr�ume.
Es gibt wegen der jahrzehntelangen Illegalisierung der meisten Drogen dazu
keine heutigen Standards gen�genden Untersuchungen bez�glich der von diesen
Drogen ausgehenden Gefahren. Es ist z.B. nicht untersucht, wie lange nach
dem Konsum noch (Nach)Wirkungen bestehen, die im Stra�enverkehr oder
sonstigen gefahrengeneigten T�tigkeiten zu Risiken f�hren. Dagegen k�nnen
heute fast alle Drogen einfach nachgewiesen werden, auch Tage und Wochen
nach dem Konsum. Daraus erwachsen heute Konsumenten Nachteile
(F�hrerscheinentzug), gegen die es schwer ist, sich zu wehren, ohne dass
daf�r wirkliche Nachweise g�be, wie das bei der legalen Droge Alkohol der
Fall ist.
Die genaue Ausgestaltung aller hier benannten Themen und Positionen ist
nicht Thema eines Grundsatzprogramms, sondern ist an anderer Stelle zu
leisten und zu ver�ffentlichen.
Zum Nachlesen (ausf�hrlicher zu den oben genannten Positionen und
Begr�ndungen)
Die aktuelle 'Wiener Erkl�rung' der 18. Internationalen Aids-Konferenz.
Quelllink:
http:www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=12065&tx_ttnews[backP
id]=56&cHash=14f57c7a64
Zitat aus dieser Erkl�rung, wesentliche Aussagen:
Wir, die Unterzeichner, fordern Regierungen und internationale
Organisationen, einschlie�lich der Vereinten Nationen, dazu auf:
eine transparente �berpr�fung der Wirksamkeit der derzeitigen Drogenpolitik
durchzuf�hren.
einen wissenschaftlich fundierten gesundheitspolitischen Ansatz umzusetzen
und zu evaluieren, der den individuellen und gemeinschaftlichen Sch�den
durch illegalen Drogenkonsum wirksam begegnet.
Drogenkonsumenten zu entkriminalisieren, mehr M�glichkeiten evidenzbasierter
Behandlung von Drogenabh�ngigkeit zu schaffen sowie erfolglose
Behandlungszentren zu schlie�en, in denen Drogenabh�ngige zwangstherapiert
werden und die gegen die Allgemeine Erkl�rung der Menschenrechte
versto�en.26
die Finanzierung f�r die Umsetzung des umfassenden Pakets von
HIV-Interventionen aus dem Zielsetzungshandbuch von WHO, UNODC und UNAIDS
eindeutig zu bef�rworten und auszuweiten.27
die betroffenen Kommunen sinnvoll in die Entwicklung, �berwachung und
Durchf�hrung von Dienstleistungen und politischen Ma�nahmen, die das Leben
der Menschen vor Ort beeinflussen, einzubinden
Das fordert (aus anderen Gr�nden, HIV) im Wesentlichen das Gleiche, wie hier
im Programm vorgesehen.
F�r die Bundesrepublik kommen gleiche Aussagen vom 'Schlidower Kreis'
"Wir wollen auf die sch�dlichen Folgen der Drogenprohibition aufmerksam
machen und legale Alternativen zur repressiven Drogenpolitik aufzeigen. Wir
fordern von den Verantwortlichen eine alternative Drogenpolitik und eine
ideologiefreie und wissenschaftliche �berpr�fung von Schaden und Nutzen der
aktuellen Drogenpolitik. Unsere Forderungen haben wir in einem Manifest
niedergeschrieben".
( http://www.schildower-kreis.de/ )







[georgberlin]

K�pt�n der Crew �Tiberia�

Koordinator AG Drogen

Georg v. Boroviczeny





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