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ag-drogen - [AG-Drogen] Laut EMNID-Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen für ein liberaleres Cannabisrecht

ag-drogen AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Mailingliste der AG Drogen- und Suchtpolitik

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[AG-Drogen] Laut EMNID-Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen für ein liberaleres Cannabisrecht


Chronologisch Thread 
  • From: Georg Wurth <georg.wurth AT hanfverband.de>
  • To: Liste: AG_Drogen <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: [AG-Drogen] Laut EMNID-Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen für ein liberaleres Cannabisrecht
  • Date: Fri, 30 Jul 2010 09:56:01 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-drogen>
  • List-id: Mailingliste der AG Drogen <ag-drogen.lists.piratenpartei.de>

Pressemitteilung des Deutschen Hanf Verbands vom 30.07.10

Laut EMNID-Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen für ein liberaleres
Cannabisrecht
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1311-laut-emnid-umfrage-ist-die-mehrheit-der-deutschen-fuer-ein-liberaleres-cannabisrecht

Laut einer aktuellen EMNID-Umfrage, die der Deutsche Hanf Verband in
Auftrag gegeben hat, spricht sich eine Mehrheit der Befragten dafür aus,
entspannter mit Cannabis-Konsumenten umzugehen.

Nur 40% sind dafür, die bisherige harte Linie gegen Kiffer fortzusetzen
oder sogar zu verschärfen.

19% wollen Cannabis sogar "wie bei Alkohol und Tabak vollständig staatlich
regulieren und besteuern; mit Verkauf an Erwachsene in speziellen
Fachgeschäften". Noch mehr Befragte sprachen sich dafür aus, Hanffreunde zu
entkriminalisieren.

30% wollen den Besitz kleiner Cannabismengen zum Eigenkonsum weniger hart
bestrafen, z.B. indem Cannabisbesitz, ähnlich wie Falschparken, als
Ordnungswidrigkeit per Bußgeld, aber ohne Strafverfahren geahndet wird.
Eine andere Möglichkeit wäre, die "geringe Menge" höher anzusetzen, bis zu
der die Strafverfahren eingestellt werden, und darüber hinaus auch bei
"Wiederholungstätern" die Verfahren regelmäßig einzustellen. Weitere 5%
wollen den "Besitz und Anbau von Hanf in geringer Menge zum Eigenkonsum
ohne jegliche Verfolgung erlauben".

Faktisch hat die Verfolgung von Cannabiskonsumenten in den letzen Jahren
eher zugenommen. Einige Bundesländer haben die Regelungen für
Verfahrenseinstellungen wegen geringer Cannabismengen verschärft, darunter
das Saarland, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Hamburg.

Es gibt in Deutschland ca.100.000 Strafverfahren wegen konsumbezogener
Cannabisdelikte pro Jahr. Selbst wenn diese Verfahren eingestellt werden,
kommt es vorher zu Beschlagnahmungen und Strafanzeigen. Die Betroffenen
werden wie Kriminelle behandelt, zum Teil gibt es sogar Hausdurchsuchungen
und erkennungsdienstliche Behandlung wegen geringer Mengen Haschisch und
Marihuana, insbesondere in den südlichen Bundesländern. Zum Teil werden
auch harte Strafen gegen einfache Konsumenten verhängt. Auch die
Kontrollintensität ist in manchen Regionen massiv angestiegen. Dort werden
diejenigen angehalten und durchsucht, oft auch in den Körperöffnungen, die
in den Augen der Polizei wie Kiffer aussehen.

Dazu Georg Wurth, Sprecher des Deutschen Hanf Verbandes:

"Die EMNID-Umfrage hat gezeigt, dass sich die Politik in Sachen
Cannabis meilenweit von der Stimmung in der Bevölkerung entfernt hat. Es
ist an der Zeit, Cannabiskonsumenten in Ruhe zu lassen. Die Polizei sollte
lieber echte Verbrecher jagen."



Die genaue EMNID Fragestellung und die Verteilung der Antworten:

Der rechtliche Umgang mit Hanf mit dem lateinischen Namen Cannabis bzw.
dessen Harzprodukt Haschisch wird sehr kontrovers diskutiert und
gehandhabt. In Kalifornien wird im Herbst über eine vollständige
Legalisierung von Cannabis abgestimmt und in Tschechien wurde im Frühjahr
der Besitz geringer Mengen Cannabis und der Anbau von bis zu 5 Hanfpflanzen
entkriminalisiert. In Deutschland und einigen anderen Staaten hingegen
plädieren viele für eine strengere Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten.
Hier 4 Möglichkeiten eines künftigen rechtlichen Umganges mit Cannabis in
Deutschland. Welche dieser Möglichkeiten kommt Ihrer Meinung nach in Frage?

1: Der Besitz, auch nur zum Eigenkonsum, sollte wie bisher oder noch
strenger in einem Strafverfahren mit möglicher Geld- oder Gefängnisstrafe
geahndet werden. -- 40 %

2: Der Besitz nur zum Eigenkonsum sollte weiter entkriminalisiert werden,
also zum Beispiel nur noch als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld
verfolgt werden, wie bei einem Verkehrsdelikt, oder durch andere rechtliche
Maßnahmen. -- 30 %

3: Der Besitz und Anbau von Hanf in geringer Menge zum Eigenkonsum sollte
ohne jegliche Verfolgung erlaubt sein. -5 %

4: Der Cannabismarkt sollte darüber hinaus - wie bei Alkohol und Tabak -
vollständig staatlich reguliert und besteuert werden; mit Verkauf an
Erwachsene in speziellen Fachgeschäften.- 19 %

5: weiß nicht, keine Angabe -- 7 %

(1 % Rundungsdifferenz)

Der DHV hat die EMNID-Umfrage, bei der noch weitere Fragen bezüglich
Cannabis gestellt wurden, zusammen mit Partnern in Auftrag gegeben,
darunter das Drogenforschungsinstitut INEIDFO und die
Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik der Grünen Berlin.


Mehr zum Thema:

Durchbruch für Cannabis - Mehrheit der Amerikaner befürwortet Legalisierung
Meldung des DHV vom 15.12.2009
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/199-durchbruch-fuer-cannabis-mehrheit-der-amerikaner-befuerwortet-legalisierung

Rot/Grün in NRW will weniger Kiffer verfolgen
Meldung des DHV vom 13.07.2010
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1301-rotgruen-in-nrw-will-weniger-kiffer-verfolgen

Statistik der Jagd auf Kiffer 2009
DHV-Blog, 18. Mai 2010
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1237-statistik-der-jagd-auf-kiffer-2009

Bätzing glaubt, Drogenkonsumenten seien in Deutschland entkriminalisiert
DHV-Blog, 02. Februar 2009
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1101-baetzing-glaubt-drogenkonsumenten-seien-in-deutschland-entkriminalisiert

Urteile aus dem Land der entkriminalisierten Konsumenten
DHV-Blog, 13. August 2009
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1149-urteile-aus-dem-land-der-entkriminalisierten-konsumenten

Rheinland-Pfalz senkt Geringe Menge von 10 auf 6 Gramm
Meldung des DHV vom 10. 7. 2007
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/251-rheinland-pfalz-senkt-geringe-menge-von-10-auf-6-gramm

DHV kritisiert Verschärfung der Cannabispolitik in Schleswig-Holstein
Meldung des DHV vom 10. 7. 2006
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/280-dhv-kritisiert-verschaerfung-der-cannabispolitik-in-schleswig-holstein


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Kontakt:
Deutscher Hanf Verband
Georg Wurth
Dunckerstr. 70
10437 Berlin

Tel: 030-44716653
Fax: 030-44716654
email: Georg.Wurth AT hanfverband.de
PGP: 0xE01D06D2
Homepage: www.hanfverband.de



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