Re: [AG-Drogen] Medizinisches Cannabis: Sachverständigenausschuss empfiehlt Regierung Gesetzesänderung

[""J. Löblein"" <jl AT iridis.de>]

Hallo Andis,

Gesehen habe ich es schon, aber ich hatte noch keine Zeit daran zu arbeiten. Das ist für mich wichtig weil ich am Thema Cannabis als Medizin arbeite und der "Ist" Zustand sich zwar ständig ändert, aber sich nicht wirklich etwas bewegt. Einzelfälle, Modellversuche, aber kein Wachstum in die Breite. Dieses Netz aus BTM und Wirklichkeit werde ich noch entflechten müssen, aber das muss bis nach Bingen warten. Oder steht da drin dass ich auf dem Weg nach Bingen an Cannabis Apotheken oder Cannabisfeldern vorbeikomme weil jetzt alles möglich ist? ;-)

Aber ja, es bewegt sich was, aber langsam, zögerlich und unklar. Noch.

Jochen Löblein - Koordinator & Sprecher AG Drogen, Piratenpartei.

On 11.05.2010, at 21:37 , Andis Rava wrote:

Moin, ich hoffe das ist auf der ML noch nicht rumgegangen: der
Sachverständigenaussschuss für Betäubungsmittel hat in seiner Sitzung
am 3. Mai eine Empfehlung an die Bundesregierung ausgesprochen, die
immerhin einen Fortschritt in der Frage der medizinischen Nutzung von
Cannabis darstellt:


Änderung der Position Cannabis in den Anlagen I bis III des BtMG:

   * Anlage I BtMG: Aufnahme folgender, zusätzlicher Ausnahmeregelung
(e) zu der Position Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile
der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen):
     - ausgenommen e) Cannabis und Zubereitungen von Cannabis zu den
in den Anlagen II und III bezeichneten Zwecken.
   * Anlage II BtMG: Aufnahme der Position Cannabis (Marihuana,
Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden
Pflanzen), inkl. folgender Einschränkung:
     - sofern sie zur Herstellung von Zubereitungen zu medizinischen
Zwecken bestimmt sind.
   * Anlage III BtMG: Aufnahme der Position Cannabis-Extrakt
(Extrakt, der aus Pflanzen und Pflanzenteilen der zur Gattung Cannabis
gehörenden Pflanzen gewonnen wird), inkl. folgender Einschränkung:
     - nur in Zubereitungen, die als Fertigarzneimittel zugelassen sind.

Quelle: http://www.bfarm.de/cln_028/nn_1312866/DE/Bundesopiumstelle/BtM/sachverst/Protokolle/Ergebnisse__35.html__nnn=true


Natürlich nur eine Empfehlung bis jetzt, man darf gespannt sein ob die
Regierungsparteien sie zeitnah rechtlich umsetzen und wenn nicht, mit
welcher Begründung. Auf jeden Fall sehr erfreuliche Neuigkeiten für
betroffene Patienten, könnte aber die weitergehende Legalisierung über
die "Hintertür" medizinisches Cannabis erschweren oder verhindern.

Grüße, Andis
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