Re: [AG-Drogen] Medizinisches Cannabis: Sachverständigenausschuss empfiehlt Regierung Gesetzesänderung

[Spiff Pirat <spiffpp AT yahoo.de>]

Hallo Andis,

ich denke zu diesem Zeitpunkt ist jeder Schritt in Richtung medizinsiche 
Freigabe auch ein Schritt Richtung Legalisierung, denn wenn es als Medikament 
flächendeckend eingesetzt wird, dann werden die Leute sich auch irgendwann 
fragen, warum so ein harmloses Mittel so rigoros verfolgt wird.

Bis später,
Spiff

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----- Ursprüngliche Mail ----
Von: Andis Rava <andisrava AT gmail.com>
An: Mailingliste der AG Drogen <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
Gesendet: Dienstag, den 11. Mai 2010, 21:37:01 Uhr
Betreff: [AG-Drogen] Medizinisches Cannabis: Sachverständigenausschuss 
empfiehlt Regierung Gesetzesänderung

Moin, ich hoffe das ist auf der ML noch nicht rumgegangen: der
Sachverständigenaussschuss für Betäubungsmittel hat in seiner Sitzung
am 3. Mai eine Empfehlung an die Bundesregierung ausgesprochen, die
immerhin einen Fortschritt in der Frage der medizinischen Nutzung von
Cannabis darstellt:


Änderung der Position Cannabis in den Anlagen I bis III des BtMG:

    * Anlage I BtMG: Aufnahme folgender, zusätzlicher Ausnahmeregelung
(e) zu der Position Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile
der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen):
      - ausgenommen e) Cannabis und Zubereitungen von Cannabis zu den
in den Anlagen II und III bezeichneten Zwecken.
    * Anlage II BtMG: Aufnahme der Position Cannabis (Marihuana,
Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden
Pflanzen), inkl. folgender Einschränkung:
      - sofern sie zur Herstellung von Zubereitungen zu medizinischen
Zwecken bestimmt sind.
    * Anlage III BtMG: Aufnahme der Position Cannabis-Extrakt
(Extrakt, der aus Pflanzen und Pflanzenteilen der zur Gattung Cannabis
gehörenden Pflanzen gewonnen wird), inkl. folgender Einschränkung:
      - nur in Zubereitungen, die als Fertigarzneimittel zugelassen sind.

Quelle: 
http://www.bfarm.de/cln_028/nn_1312866/DE/Bundesopiumstelle/BtM/sachverst/Protokolle/Ergebnisse__35.html__nnn=true


Natürlich nur eine Empfehlung bis jetzt, man darf gespannt sein ob die
Regierungsparteien sie zeitnah rechtlich umsetzen und wenn nicht, mit
welcher Begründung. Auf jeden Fall sehr erfreuliche Neuigkeiten für
betroffene Patienten, könnte aber die weitergehende Legalisierung über
die "Hintertür" medizinisches Cannabis erschweren oder verhindern.

Grüße, Andis
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