Re: [AG-Drogen] Drogenpolitik für Piraten

[Spiff Pirat <spiffpp AT yahoo.de>]

Gerade gelesen, muß sagen, das finde ich doch sehr ärgerlich. Man 
verschwendet keine Sekunde darauf, mal zu gucken, was bei den Piraten zu dem 
Thema schon gemacht wurde, und stellt sich selbst wie den Heiland dar, der 
uns armen, kleinen Piraten die Augen öffnet.

>> Gelingt es, den Antrag vom höchsten Gremium der Piraten bestätigen zu 
lassen, dann steht die Tür für die Piratenlandesverbände weit offen, die 
programmatisch fortschrittliche Erklärung mit regional abgestimmten 
Beschlüssen aufzuwerten und zu verfeinern.

Schon längst geschehen, gut wenn man den ganzen Tag vorm Spiegel sitzt und 
sich selbst bewundert, dann bekommt man sowas wohl nicht mit. Vielleicht 
schreib ich ihm später mal was dazu.

Spiff

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----- Ursprüngliche Mail ----
Von: Maximilian Plenert <kontakt AT max-plenert.de>
An: Fachforum Drogen der GRÜNEN JUGEND <liste-ff-drogen AT gruene-jugend.de>; 
BND Diskussionsliste <bnd-debatte AT bndrogenpolitik.de>; 
Liste AT mail.piratenpartei.de
Gesendet: Samstag, den 17. April 2010, 21:02:56 Uhr
Betreff: [AG-Drogen] Drogenpolitik für Piraten

17.04.2010
http://blogs.taz.de/drogerie/2010/04/17/drogenpolitik_fuer_piraten/

Drogenpolitik für Piraten
von Steffen Geyer

Allzu oft scheinen deutsche Volksvertreter nicht mehr als die Marionetten 
unsichtbarer Lobbyisten-Puppenspieler zu sein. Wer wen an der langen Leine 
führte, erkennt der Wähler erst wenn der wohlfeile Politiker nach seiner 
Abwahl im Vorstand von EON, Pfizer oder Gasprom Zuflucht findet.

"Externes Expertenwissen" hat sich in den letzten Jahrzehnten einen derart 
schlechten Ruf erarbeitet, dass die Parteien verlernt haben, öffentlich 
Schwächen einzugestehen und um Hilfe von "Profis" zu bitten.
Ganz auf Fachleute und Spezialisten zu verzichten funktioniert, wie unlängst 
hinreichend mit virtuellen Sperrschildern bewiesen, indes auch nicht.

Zum Glück gibt es "Nachwuchs" in der Parteienlandschaft, der die 
althergebrachten Regeln des deutschen Parlamentarismus nicht mit der 
Muttermilch aufgesogen hat. Die Piraten machen vieles anders -- Manches 
falsch, aber eben manches auch richtig!

Ein aktuelles Beispiel für eine gute Idee der Piraten, die sich Christ- und 
Sozialdemokraten schon zu denken verboten hätten, für die die Liberalen 
keiner bezahlen wollte und von der Grüne und Linke noch immer warten, dass 
sie ihnen selbst kommt, ist es die an einem Parteiantrag beteiligten 
"Experten" für jeden ersichtlich zu benennen.

Auch mein Name taucht inzwischen in der Antragsfabrik auf. Gemeinsam mit Hans 
Cousto (Eve&Rave e.V.) und Jan Ludewig habe ich mit den Berliner Piraten 
Benjamin Meyer und Heide Hagen einige Abende daran gearbeitet die 
suchtpolitische Lücke im Programm der Piratenpartei zu schließen.

Suchtpolitik, so waren sich die Berliner Antragsteller und "wir Berater" 
schnell einig, beginnt vor der eigenen Haustür. Wer versucht, den 
Herausforderungen des Rauschmittelkonsums weiter Teile der Bevölkerung 
einseitig mit Abstinenzforderungen und Repression zu begegnen, muss 
scheitern, wie seine geistigen Väter in den letzten 60 Jahren scheiterten -- 
auch darin stimmten wir überein.

Diese Gemeinsamkeiten kurz, prägnant und allgemein verständlich in 
piratentaugliche Sprache zu kleiden, war indes ein zäher Kampf. Entstanden 
ist ein suchtpolitisches Grundsatzprogramm, dass auf dem Bundesparteitag der 
Piratenpartei in Bingen Mitte Mai zur Abstimmung gestellt wird.

    Suchtpolitisches Grundsatzprogramm der Piratenpartei

    Von Alters her ist Rausch Bestandteil jeder Kultur. Diese Tatsache 
erfordert es, sich vorurteilsfrei mit Rauschmitteln auseinander zu setzen, um 
mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.

    Die bisherige, repressive, fast einseitig auf Abstinenz abzielende 
Drogenpolitik ist offensichtlich gescheitert: Sie schuf einen Schwarzmarkt, 
der weder Jugendschutz noch Qualitätskontrolle kennt und überdies die Rechte 
von Nichtkonsumenten ignoriert.

    Die Piraten folgen einer auf wissenschaftlichen Fakten beruhenden 
Suchtpolitik, die durch ideologiefreie Aufklärung Eigenverantwortung 
ermöglicht, Risikokonsumenten Hilfe anbietet und Nichtkonsumenten schützt.
    Strafen für lediglich selbstschädigendes Verhalten lehnen Piraten ab.

    Begründung
    Wir wollen zunächst nur die grundsätzliche Haltung der Piratenpartei zur 
Suchtpolitik formulieren und den Text kurz halten, da dieser die Grundlage 
für ein auf wissenschaftlichen Fakten basierendes, suchtpolitisches 
Grundsatzprogramm ist.

    Zudem sprechen wir konsequent von Suchtpolitik, weil die Ursache von 
Abhängigkeitserkrankungen nicht die gebrauchten Substanzen sind, sondern das 
Verhalten des Konsumenten. Die Notwendigkeit, von einer reinen Drogenpolitik 
(Fokus auf die gebrauchten Substanzen) zu einer allgemeinen Suchtpolitik 
(Fokus auf das Verhalten des Konsumenten) überzugehen, zeigt sich nicht 
zuletzt in der Verbreitung nichtstoffgebundener Süchte, wie z.B. Spielsucht, 
Kaufsucht oder Magersucht.

    Ideologiefreie Aufklärung bedeutet für uns, sich ohne Vorurteile und 
erhobenem Zeigefinger mit Sucht auseinander zu setzen.

Gelingt es, den Antrag vom höchsten Gremium der Piraten bestätigen zu lassen, 
dann steht die Tür für die Piratenlandesverbände weit offen, die 
programmatisch fortschrittliche Erklärung mit regional abgestimmten 
Beschlüssen aufzuwerten und zu verfeinern.

Piraten können den Antrag im Liquid Feedback diskutieren. Nichtpiraten lade 
ich dazu ein, dies hier zu tun.

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https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/ag-drogen


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