[AG-Drogen] SPD-Bundestagsfraktion: Offenbar kein Drogen- und Suchtbericht fuer dieses Jahr

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 Pressemitteilung vom 24.03.2010 | 15:05
Pressefach: SPD-Bundestagsfraktion
Offenbar kein Drogen- und Suchtbericht fuer dieses Jahr


Zum heutigen Auftritt der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Mechthild
Dyckmans im Ausschuss fuer Gesundheit erklaert die zustaendige
Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Drogen und Sucht Angelika 
Graf:

Frau Dyckmans (FDP) hat im Ausschuss fuer Gesundheit heute erstmals ueber ihre
Arbeit als Drogenbeauftragte der Bundesregierung berichtet. Es wundert nicht,
dass ihr Auftritt im Ausschuss fuer Gesundheit so ausgefallen ist, wie ihre
bisherige Arbeit als Drogenbeauftragte: nichtssagend und inhaltsleer. Mit 
dieser
Arbeitsweise faellt sie in der Bundesregierung so wenig auf wie in der
Oeffentlichkeit, doch ihr inhaltliches Abtauchen wird im Vergleich zur 
engagierten
Drogen- und Suchtpolitik ihrer Vorgaengerin, Sabine Baetzing (SPD), besonders
deutlich und immer aergerlicher.

Frau Dyckmans hat im Ausschuss fuer Gesundheit auf die Frage der SPD, ob die
Geruechte stimmen, dass es dieses Jahr keinen
Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung geben wird, nicht geantwortet.
Keine Antwort ist auch eine Antwort. Es ist damit davon auszugehen, dass fuer
2010 kein neuer Drogen- und Suchtbericht vorgelegt werden wird. Sollte 
Dyckmans
tatsaechlich keinen Drogen- und Suchtbericht in Auftrag geben, verpasst sie 
mit
dieser verantwortungslosen Entscheidung nicht nur eine gute Moeglichkeit, auf
ihre Arbeit als Drogenbeauftragte hinzuweisen, sondern vor allem mit neuen
Erkenntnissen zu einer verbesserten Aufklaerung und Praevention in der Drogen-
und Suchtpolitik beizutragen.

Dyckmans offenbarte mit ihrem Auftritt im Gesundheitsausschuss, dass eine
Strategie der Bundesregierung auf dem Gebiet der
Drogen- und Suchtpolitik nicht existiert.

Jegliche neuen gesetzlichen Regelungen zur Einschraenkung von
Nikotin- und Alkoholsucht lehnt die Drogenbeauftragte ab.
Stattdessen will sie abwarten, evaluieren, appellieren und ansonsten auf das
Beste hoffen. Sie konnte den Abgeordneten im Gesundheitsausschuss nichts dazu
erzaehlen, wie sie mit konkreten Projektplaenen aus der vergangenen
Legislaturperiode wie den, vom Drogen- und Suchtrat befuerworteten, Nationalen
Aktionsprogrammen zur Tabak- und Alkoholpraevention verfahren will. Sie
kuendigte lediglich an, den bisher allseits respektierten Drogen- und Suchtrat
neu zu gestalten beziehungsweise zu ergaenzen ohne dafuer einen Grund angeben 
zu
koennen. Befangen und vorsichtig agiert sie auch auf dem Feld der
Diamorphinbehandlung bei Schwerstabhaengigen - kein Wunder, bezog sie doch im
vergangenen Jahr mit ihrer Enthaltung beim interfraktionellen Gesetzentwurf 
fuer
eine kontrollierte Abgabe von Diamorphin eine Minderheitenmeinung in ihrer 
Fraktion.

Nicht konkret zu werden, lieber abzuwarten und mittels Evaluationen Zeit zu
gewinnen ist offenbar die einzige Strategie der neuen Drogenbeauftragten. Es 
ist
nicht nur traurig, dass Frau Dyckmans von der engagierten Politik ihrer
Vorgaengerinnen nichts wissen und nur auf ferne Ergebnisse von langwierigen
Evaluationen warten will. Sie agiert verantwortungslos, wenn sie weiterhin 
durch
Nichtstun glaenzt, nur um der schwarz-gelben Streitkoalition weiteren Aerger 
zu
ersparen.


© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de

Berlin - Veröffentlicht von pressrelations

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