Re: [AG-Drogen] Vorgehen

["Georg von Boroviczeny" <georg AT von-boroviczeny.de>]

Das eine will/kann ich jetzt (ich will es ja zum LANDESparteitag einbringen!) 
nicht ändern, das zweite werde ich in irgendeiner Form einbauen, ich denke 
aber, nicht ganz so plakativ (das können wir mal bei einer öff. Aktion 
verwenden, dafür ist's klasse); wenn die Entschließung in Berlin durchgeht, 
dann könnte die Änderung im Text zum Bundesparteitag kommen
Mfg 
Georg
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-drogen-bounces+georg=von-boroviczeny.de AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-drogen-bounces+georg=von-boroviczeny.de AT lists.piratenpartei.de] Im 
Auftrag von Thomas Werner
Gesendet: Mittwoch, 20. Januar 2010 20:53
An: 'Liste: AG_Drogen'
Betreff: Re: [AG-Drogen] Vorgehen

Ich halte deinen Vorschlag für sehr gut, würde allerdings Piratenpartei 
Berlin in Piratenpartei ändern und noch den Satz: "Piraten sind für eine 
liberalisierung der Drogengesetzgebung - Strafverfolgung ist die schlimmst 
Nebenwirkung von Drogen" (Passt auf jedes Wahlplakat) einbringen.

Das könnte man dan auch beim BPT zur Abstimmung vorschlagen!

Vielen Dank

Thomas Werner


>Die Piratenpartei Berlin stellt fest, dass  die bisherige 
>internationale und nationale Drogenpolitik ist in all ihren Zielen und 
>Absichten gescheitert ist. Keines der erklärten Ziele konnte erreicht 
>werden, sondern es gab eher eine Verschlechterung auf allen Ebenen. 
>Dies belegen sogar sämtliche Zahlen und Fakten aus Regierungskreisen 
>und unseren Behörden selbst.

>Daraus folgt die Notwendigkeit einer neuen, nicht mehr an Verboten und 
>Strafen, Prohibition und Bevormundung  orientierten Drogenpolitik, die 
>vom mündigen, orientierten und verantwortlichen Bürger ausgeht und 
>diesem die Möglichkeit eines selbstverantworteten und -kontrollierten 
>Konsums ermöglicht.

>Als ersten Schritt zu einer neuen Drogenpolitik fordert die 
>Piratenpartei Berlin die Zulassung von Cannabis als Medikament. Sie 
>fordert die Bundesregierung auf, Cannabis von der Anlage 1 des BtMG in 
>die Anlage 3 zu transferieren. Cannabis ist nach anerkanntem 
>internationalem medizinischem Wissen ein potentes, verträgliches 
>Medikament für verschiedene, schwerwiegende Erkrankungen wie Tumore, 
>Schmerzerkrankungen und sonstige, mit Krämpfen einhergehende 
>Erkrankungen, und stellt eine Alternative bei Unverträglichkeiten 
>herkömmlicher Medikation dar.“



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Georg von 
Boroviczeny
Gesendet: Mittwoch, 20. Januar 2010 19:00
An: 'Liste: AG_Drogen'
Betreff: [AG-Drogen] Vorgehen

Die Vorschläge von acces kann ich unterstützen, würde aber folgende 
Modifikationen vorschlagen:

1.)    medizinisches  Cannabis: für die Einführung von med. Cannabis ist
KEINE Gesetzesänderung nötig, es muss nur von  Anhang 1 nach Anhang 3 (BtMG) 
‚verschoben‘ werden, dies kann die Bundesregierung (wer ist da fachlich 
zuständig? Gesetz sagt das nicht!) per Verordnung (§ 1 BtMG, (2), Satz 1); 
die weiteren Voraussetzungen für ein ‚In-Verkehr-Bringen‘ dürfte die pharm.
Industrie beherrschen (Rohstoff?), ebenso die Apotheken. Aber das wäre dann 
in der Tat ein medizinischer Cannabis, nicht ein Weg zu halblegalem Konsum 
via ‚Rezept‘; da verschreibungspflichtige Med. kassengängig sind, würde die 
Möglichkeit eines ‚Eigenbedarfsanbaus‘  wohl auch nicht gegeben 
sein/toleriert werden; die Piraten können derzeit –leider- nicht in ein 
Gesetzgebungsverfahren einsteigen, es ist daher einfach(er) für uns, die 
Forderung nach der Zulassung zu stellen, nicht weiter in Details zu gehen; 
Unterstützung wahrscheinlich von SPD, Linke, Grüne, FDP?, contra von CDU/CSU; 
diese müssten aber der Öffentlichkeit gegenüber begründen, warum sie eine 
gute, international von vielen kompetenten Ärzten anerkannten Therapie für 
Schwerkranke (Krebs, Schmerzkranke) ablehnen/ nicht zulassen wollen; das 
Thema an sich dürfte allgemein Zustimmung finden

2.)    meiner Meinung nach wäre auch die Forderung nach Heroin für
Schwerstabhängige auch zu fordern, ist aber kritischer: hier dürfte es auch 
in der Öffentlichkeit Widerstand geben, dieses Thema ist reichlich 
kontrovers, auch wenn die Schweiz das zulässt und die Versuche/Studien in der 
BRD positiv verliefen; die Frage ist somit, ob diese Forderung politisch eher 
was bringt oder schadet: pro: ich glaube, dass ‚Piratengeneigte‘ 
Unentschlossene auch diesem Vorschlag zustimmen können, contra: genauso 
könn(t)en aber auch Unentschlossene abgeschreckt werden. Eure Meinung?

3.)    Für das weitere Vorgehen schlage ich vor, zunächst die grundlegenden
Inhalte einer akzeptablen Drogenpolitik untereinander abzustimmen, daraus 
dann konkrete Forderungen zu erstellen und danach weitere Details zu 
diskutieren (selbstverständlich kann/soll jede(r), die/der dazu Lust, Freude 
und vor allem Zeit hat, gerne komplette und detaillierte Konzepte einstellen, 
ich halte die vorgeschlagene Reihenfolge nur für effektiv und zeitsparend; 
bei mancher Wiki-Seite sehe ich komplizierte Detaildiskussionen ohne dass ein 
Konzept erkennbar wäre; eine Orientierung an der Wahlkampfplattform NRW kann 
ich mir vorstellen, würde meinerseits manches anders formulieren, z.T. auch 
andere Schwerpunkte setzen, aber das ist schon noch zu führende Diskussion

 

An Hand des Wahlprogrammvorschlags habe ich hier noch einen Text erstellt; 
ich bitte euch, den rel. schnell zu lesen, be-/überarbeiten, 
Anregungen/Kritik mitzuteilen. Ich möchte dann einen gut abgestimmten Text 
bis zum 10. 2.  Auf der Berliner lqpp-Seite zur ev. Abstimmung beim 
Landesparteitag einstellen.

 

„Die Piratenpartei Berlin stellt fest, dass  die bisherige internationale und 
nationale Drogenpolitik ist in all ihren Zielen und Absichten gescheitert 
ist. Keines der erklärten Ziele konnte erreicht werden, sondern es gab eher 
eine Verschlechterung auf allen Ebenen. Dies belegen sogar sämtliche Zahlen 
und Fakten aus Regierungskreisen und unseren Behörden selbst.

Daraus folgt die Notwendigkeit einer neuen, nicht mehr an Verboten und 
Strafen, Prohibition und Bevormundung  orientierten Drogenpolitik, die vom 
mündigen, orientierten und verantwortlichen Bürger ausgeht und diesem die 
Möglichkeit eines selbstverantworteten und -kontrollierten Konsums ermöglicht.

Als ersten Schritt zu einer neuen Drogenpolitik fordert die Piratenpartei 
Berlin die Zulassung von Cannabis als Medikament. Sie fordert die 
Bundesregierung auf, Cannabis von der Anlage 1 des BtMG in die Anlage 3 zu 
transferieren. Cannabis ist nach anerkanntem internationalem medizinischem 
Wissen ein potentes, verträgliches Medikament für verschiedene, 
schwerwiegende Erkrankungen wie Tumore, Schmerzerkrankungen und sonstige, mit 
Krämpfen einhergehende Erkrankungen, und stellt eine Alternative bei 
Unverträglichkeiten herkömmlicher Medikation dar.“


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