[AG-Drogen] Vorgehen

["Georg von Boroviczeny" <georg AT von-boroviczeny.de>]

Die Vorschläge von acces kann ich unterstützen, würde aber folgende
Modifikationen vorschlagen:

1.)    medizinisches  Cannabis: für die Einführung von med. Cannabis ist
KEINE Gesetzesänderung nötig, es muss nur von  Anhang 1 nach Anhang 3 (BtMG)
‚verschoben‘ werden, dies kann die Bundesregierung (wer ist da fachlich
zuständig? Gesetz sagt das nicht!) per Verordnung (§ 1 BtMG, (2), Satz 1);
die weiteren Voraussetzungen für ein ‚In-Verkehr-Bringen‘ dürfte die pharm.
Industrie beherrschen (Rohstoff?), ebenso die Apotheken. Aber das wäre dann
in der Tat ein medizinischer Cannabis, nicht ein Weg zu halblegalem Konsum
via ‚Rezept‘; da verschreibungspflichtige Med. kassengängig sind, würde die
Möglichkeit eines ‚Eigenbedarfsanbaus‘  wohl auch nicht gegeben
sein/toleriert werden; die Piraten können derzeit –leider- nicht in ein
Gesetzgebungsverfahren einsteigen, es ist daher einfach(er) für uns, die
Forderung nach der Zulassung zu stellen, nicht weiter in Details zu gehen;
Unterstützung wahrscheinlich von SPD, Linke, Grüne, FDP?, contra von
CDU/CSU; diese müssten aber der Öffentlichkeit gegenüber begründen, warum
sie eine gute, international von vielen kompetenten Ärzten anerkannten
Therapie für Schwerkranke (Krebs, Schmerzkranke) ablehnen/ nicht zulassen
wollen; das Thema an sich dürfte allgemein Zustimmung finden

2.)    meiner Meinung nach wäre auch die Forderung nach Heroin für
Schwerstabhängige auch zu fordern, ist aber kritischer: hier dürfte es auch
in der Öffentlichkeit Widerstand geben, dieses Thema ist reichlich
kontrovers, auch wenn die Schweiz das zulässt und die Versuche/Studien in
der BRD positiv verliefen; die Frage ist somit, ob diese Forderung politisch
eher was bringt oder schadet: pro: ich glaube, dass ‚Piratengeneigte‘
Unentschlossene auch diesem Vorschlag zustimmen können, contra: genauso
könn(t)en aber auch Unentschlossene abgeschreckt werden. Eure Meinung?

3.)    Für das weitere Vorgehen schlage ich vor, zunächst die grundlegenden
Inhalte einer akzeptablen Drogenpolitik untereinander abzustimmen, daraus
dann konkrete Forderungen zu erstellen und danach weitere Details zu
diskutieren (selbstverständlich kann/soll jede(r), die/der dazu Lust, Freude
und vor allem Zeit hat, gerne komplette und detaillierte Konzepte
einstellen, ich halte die vorgeschlagene Reihenfolge nur für effektiv und
zeitsparend; bei mancher Wiki-Seite sehe ich komplizierte Detaildiskussionen
ohne dass ein Konzept erkennbar wäre; eine Orientierung an der
Wahlkampfplattform NRW kann ich mir vorstellen, würde meinerseits manches
anders formulieren, z.T. auch andere Schwerpunkte setzen, aber das ist schon
noch zu führende Diskussion

 

An Hand des Wahlprogrammvorschlags habe ich hier noch einen Text erstellt;
ich bitte euch, den rel. schnell zu lesen, be-/überarbeiten,
Anregungen/Kritik mitzuteilen. Ich möchte dann einen gut abgestimmten Text
bis zum 10. 2.  Auf der Berliner lqpp-Seite zur ev. Abstimmung beim
Landesparteitag einstellen.

 

„Die Piratenpartei Berlin stellt fest, dass  die bisherige internationale
und nationale Drogenpolitik ist in all ihren Zielen und Absichten
gescheitert ist. Keines der erklärten Ziele konnte erreicht werden, sondern
es gab eher eine Verschlechterung auf allen Ebenen. Dies belegen sogar
sämtliche Zahlen und Fakten aus Regierungskreisen und unseren Behörden
selbst.

Daraus folgt die Notwendigkeit einer neuen, nicht mehr an Verboten und
Strafen, Prohibition und Bevormundung  orientierten Drogenpolitik, die vom
mündigen, orientierten und verantwortlichen Bürger ausgeht und diesem die
Möglichkeit eines selbstverantworteten und -kontrollierten Konsums
ermöglicht.

Als ersten Schritt zu einer neuen Drogenpolitik fordert die Piratenpartei
Berlin die Zulassung von Cannabis als Medikament. Sie fordert die
Bundesregierung auf, Cannabis von der Anlage 1 des BtMG in die Anlage 3 zu
transferieren. Cannabis ist nach anerkanntem internationalem medizinischem
Wissen ein potentes, verträgliches Medikament für verschiedene,
schwerwiegende Erkrankungen wie Tumore, Schmerzerkrankungen und sonstige,
mit Krämpfen einhergehende Erkrankungen, und stellt eine Alternative bei
Unverträglichkeiten herkömmlicher Medikation dar.“