[AG Bauen und Verkehr] Bundes-Autobahngesellschaft startet

[Robert Merz <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

hallo Interessierte,

 

FYI.

 

Zum 1. Januar 2021 startet die Bundes-Autobahn-GmbH ihre Tätigkeit.

 

Bisher wurden die Bundesautobahnen in Auftragsverwaltung von den Ländern betreut,

die über 10.000 Bedienstete waren Angestellte der Länder.

Zum 1. Januar wechseln nun auch diese meistens zur Bundes-GmbH,

 

Der Bund wollte das in eigene Verwaltung übernehmen,

was durch eine Grundgesetz-Änderung ermöglicht wurde.

 

Die Autobahn-GmbH ist in 10 Regionaldirektionen gegliedert,

die weitere Dienststellen haben.

 

Die Autobahnen bleiben zwar Bundeseigentum,

jedoch können bis zu 100 km lange Teilstrecken an private Betreiber übergeben werden.

 

Es werden zwar Vorteile durch einheitliche Verwaltung genannt,

jedoch kann nun der Bund ohne Mitsparacherecht  der Länder

diese Verträge mit Privatunternehmen schließen.

Diese können dann z.B. den Ausbau machen

und erhalten im Gegenzug jahrzehntelang die Lkw-Mauteinnahmen.

Zwar gab es das bisher schon mehrfach,

doch könnte das System ausgeweitet werden.

Und evtl. auch auf Pkw angewendet werden,

Verkehrsminister Scheuer wollte ja unbedingt

die Pkw-Maut einführen.

 

Piratige Grüße

Robert Merz

Beauftragter Bauen und Verkehr des LaVo B.-W.

Für den Bereich außerhalb der Region Stuttgart.

 

Wichtig:

Trotzdem ist das keine Meinung der Partei.

Das ist nur das vom Parteitag beschlossene Programm.