[AG Bauen und Verkehr] Fw: Pkw-Maut vom Tisch

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

hallo Landesvorstand,

hallo Interessierte,

 

der EuGH hat die Pkw-Maut des CSU-Verkehrsministers gestoppt.

Heute Vormittag wurde das Urteil bekanntgegeben.

 

Weil deutsche Autofahrer eine Entlastung bei der Kfz-Steuer bekommen sollten,

sei die Maut gegenüber anderen Straßennutzern aus der EU diskriminierend.

Und das ist laut den EU-Verträgen nicht erlaubt.

 

Das war ja schon immer unsere Meinung.

 

Piratische Grüße

Robert Merz

Beauftragter Bauen und Verkehr des LaVo B.-W.

für den Bereich außerhalb der Region Stuttgart.

Gesendet: Dienstag, 18. Juni 2019 um 18:24 Uhr
Von: "Stuttgarter Nachrichten" <redaktion AT newsletter.stuttgarter-nachrichten.de>
An: romerz AT gmx.de
Betreff: Pkw-Maut vom Tisch 

Im Browser anzeigen

18.06.2019

StN Plus

Stuttgart

Sport

Panorama

Sehr geehrter Herr Merz, wenn die Deutschen auf dem Weg in die Berge ein Pickerl kaufen müssen, sollen das Österreicher gefälligst auch hier! Solche Entrüstung – wie stark verbreitet sie auch sein mag – stand am Anfang einer jahrelangen Geisterfahrt der deutschen Verkehrspolitik, die der Europäische Gerichtshof jetzt gestoppt hat. Die Maut in Deutschland ist vom Tisch. Mein Kollege Markus Grabitz berichtet. Ihr Christoph Reisinger Chefredakteur Stuttgarter Nachrichten

Entscheidung des EuGH

Deutsche Pkw-Maut diskriminiert EU-Ausländer

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die obersten europäischen Richter machen das CSU-Vorhaben einer „Infrastrukturabgabe“ zunichte.

Verantwortlich für diesen Newsletter ist:

Stuttgarter Nachrichten Verlagsgesellschaft mbH,
Plieninger Straße 150, 70567 Stuttgart.
Geschäftsführer: Herbert Dachs, Alexander Paasch;
Handelsregister: Amtsgericht Stuttgart, HRB 798, USt. IdD-Nr. DE147830866

AGB

Datenschutz

Abmelden

Newsletterverwaltung