Re: [AG Bauen und Verkehr] Wieder Feinstaubalarm in Stuttgart // Blaue Plakette

[Corinna <corinnamira AT gmail.com>]

Hallo zusammen,

Grundlage EU Recht:
http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/media/Basis/Legislative/Pdf/lsaubere_luftpdf.pdf

Luftreinhaltungskonzept der Stadt Stuttgart wurde nach einem gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren  Nr. 2008/2191 (http://www.stadtklima-stuttgart.de/stadtklima_filestorage/download/luft/Ergaenzende-Stellungnahme-der-EU_26.11.2014.pdf) erlassen.

 Auf jeden Fall lesenswert ist das Konzept:

https://vm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/Dateien/PDF/PM_Anhang/150727_Konzept_Luftreinhaltung_f%C3%BCr_die_Landeshauptstadt_Stuttgart_final.pdf

weiter Infos:
https://www.stuttgart.de/feinstaubalarm/

https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/mensch-umwelt/luftreinhaltung/luftreinhalteplanung-stuttgart/

lg Corinna

Am 3. Februar 2017 um 14:51 schrieb Robert Merz <romerz AT gmx.de>:

Ahoi Günni,

ahoi Piraten,

hallo Interessierte,

 

es gibt die verbindliche EU-Vorschrift, dass der Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft höchstens an 35 Tagen im Jahr überschritten werden darf. Wie diese Regelung konkret zustande kam, weiß ich nicht.

 

Es ist aber unstrittig, dass diese feinen Partikel in die Lunge kommen und dort Krankheiten verursachen. Und in den EU-Verträgen wird was von Gesundheitsschutz der Bevölkerung stehen, sodass die Kommission dazu Vorschriften erlassen kann.

 

Diese müssen dann in nationales Recht umgesetzt werden und gelten dann. Das Verwaltungsgericht wird dann danach urteilen und Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte anordnen. In Stuttgart und in Düsseldorf ist dazu eine Klage von Betroffenen anhängig, die in der Nähe der Messstelle wohnen. Die DUH unterstützt die Kläger. Das Urteil wird garantiert dementsprechend ausfallen.  Dieses "Damoklesschwert" hängt ab 2018 über der Stadtverwaltung und der Landesregierung.

 

Vor einigen Tagen wurde sogar eine Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen den Stuttgarter OB Kuhn eingereicht. Juristisch zwar aussichtslos, aber z. B. die zweite große Zeitung "Stuttgarter Nachrichten" berichtete darüber auf der Titelseite. So wurde der politische Druck erhöht.

 

Der Feinstaubalarm der Stuttgarter Stadtverwaltung unter dem OB Kuhn (B90/G)  mit noch freiwilligem Appell ist eine mild wirkende Maßnahme, mit der man (vergeblich !) hofft, unterhalb der erlaubten 35 Überschreitungstage zu bleiben. Diesen Januar sind aber schon mehr als 20 zusammengekommen ... Zudem soll dadurch in der Bevölkerung ein Bewusstsein für das Problem geschaffen werden, denn Feinstaub und Stickoxid sieht man NICHT. Die Luft ist klar. Aber Stuttgart, Messstelle am Neckartor mit den bundesweit höchsten Werten, ist der Hotspot für dieses Problem.

 

Denn hier droht 2018 ein Fahrverbot in einer deutschen Stadt. Paris hat es bei richtigem Smog schon nach der 1/2-Regelung gemacht,  sowie kürzlich Oslo. Dort allerdings mit der Auswirkung, dass der Autoverkehr kaum zurückgegangen ist. Denn viele Haushalte haben zwei Autos und die Leute achten bei der Kennzeichenwahl - auch schon jetzt bei uns - darauf, dass in dieser Situation immer eines davon benutzt werden darf. Notfalls tauscht man für einen Tag mit dem Nachbar oder leiht sich für den Tag ein Auto von der Verwandtschaft. In Paris war in diesen Tagen der ÖV kostenlos.

 

Es kann gut sein, dass vor einem Fahrverbot an Alarmtagen auch in Stuttgart noch die Wirkung des fahrscheinlosen ÖPNV getestet wird, denn OB Kuhn sagte, lieber dafür Geld ausgeben, als für hohe Strafzahlungen an die EU-Kommission.

 

Piratige Grüße

Robert Merz.

 

Gesendet: Freitag, 03. Februar 2017 um 13:26 Uhr
Von: "\"Benutzer Name\" (benutzername79 AT googlemail.com via ag-bauen-verkehr Mailing List)" <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [AG Bauen und Verkehr] Wieder Feinstaubalarm in Stuttgart // Blaue Plakette

Moin, Moin Leudde,
 

@Robert

Wie kam es eigentlich dazu, dass Stuggi Feinstaubalarm meldet?

Gab es da politsche Anträge?

 

MfG

  Günni

 

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Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.

 

Am 3. Februar 2017 um 13:14 schrieb Robert Merz <romerz AT gmx.de>:

Ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

hallo Interessierte,

 

seit Donnerstag 2. Februar 0 Uhr gilt wieder Feistaubalarm in Stuttgart.

Es besteht eine windarme Wetterlage, deshalb wurde er nach nur zwei Tagen Pause wieder ausgerufen.

Autofahrer sollen freiwillig auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.

Der Effekt dürfte insgesamt allerdings auch wieder sehr gering sein.

Wie lange diese Wetterlage und damit der Alarm dauert, kann noch nicht gesagt werden.

 

Es können in dieser Zeit im gesamten Verbundgebiet des VVS Erwachsene Einzel- und etwas ermäßigte 4er-Tickets zum zum halben Preis lösen, d.h. mit einem Kinderticket fahren.  Ich habe das gestern bei der Fahrt zum Stammtisch von Pro Bahn genutzt.

 

BLAUE PLAKETTE

Heute berichtet die Stuttgarter Zeitung auf der Titelseite über die Forderung der lokalen Politik an den Bundesverkehrsminister nach Einführung der Blauen Plakette für Euro-6-Fahrzeuge. Ältere Diesel-Pkw können diese nicht bekommen, da sie vor allem einen zu hohen Stickoxid-Ausstoß haben. Der zu hohe Stickoxid-Wert in der Luft ist auch ein Problem, das damit etwas bekämpft werden könnte. Sowohl beim Feinstaub, als auch beim Stickoxid hat die Stuttgarter Messstelle am Neckartor bundesweit die höchsten Werte.

 

Dobrindt lehnt das aber ab, da dann der Ärger der Besitzer von älteren Diesel-Pkw hauptsächlich an ihm hängen bleibt. Stattdessen hat er schon vor einigen Monaten einen Brief nach Stuttgart geschrieben. Da werden Maßnahmen genannt, welche vor Ort selbst umgesetzt werden können, wie z.B. Einfahrtverbot  jeden zweiten Tag je nach gerader oder ungerader letzter Ziffer am Kennzeichen.

 

Die lokale Politik lehnt das ab. Das würde nicht gezielt genug wirken, sondern alle Autofahrer treffen. Und natürlich würde der geballte lokale Widerstand diese regionalen Politiker treffen und NICHT den Bundesverkehrsminister. die Handwerksverbände sprechen schon von "Quasi-Enteignung ihrer dieselbetriebenen Service-Fahrzeuge." Aber dafür ist natürlich eine Ausnahmegenhmigung möglich. Aber so wird halt stimmung gegen solche Maßnahmen gemacht.

 

Es ist also eine Art "Schwarzer-Peter-Spiel" der Politiker, wer hauptsächlich den Ärger und damit einhergehend Stimmenverluste bei der nächsten Wahl abbekommt.

 

Klarmachen zum Ändern!

 

Piratige Grüße

Robert Merz

Beauftragter Bauen und Verkehr des LaVo B.-W.

für den Bereich außerhalb der Region Stuttgart.

 

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