[AG Bauen und Verkehr] Personenbeförderungsgesetz bedroht Sozialstandards im ÖPNV

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

hallo Interessierte,

 

zur Info.

 

In Pforzheim ging im Dezember 2016 der Busverkehr vom städtischen Betrieb auf eine Bustochter der DB über.

Zweihundert Beschäftigte verloren ihren Job. Nähere Info dazu habe ich keine. Im letzten Herbst gab es Streiks, um eine Weiterbeschäftigung durch die Stadt zu erreichen, was aber nicht gelang. Die städtische Bustochter wurde ersatzlos aufgelöst..

 

Wichtige Info im Artikel:

Seit 2013 gilt eine Änderung im PBefG. Das wurde kurz vor Ende noch von der CDU-FDP-Koalition durchgedrückt.

Verzichtet ein Verkehrsbetrieb auf Subventionen, so kann er darauf bestehen, dass er den Betrieb fortführen darf. Die Stadt, die ja eigentlich die Konzession erteilen muss, darf sie dann nicht neu vergeben. Um trotzdem wirtschaftlich zu sein, wird das Unternehemen die Löhne und Sozialstandards senken. Dazu gibt es eine Bundesrats-Initiative mehrerer Länder.

 

Klarmachen zum Ändern!

 

Piratige Grüße

Robert Merz

Beauftragter Bauen und Verkehr des LaVo B.-W.

für den Bereich außerhalb der Region Stuttgart.

 

 

Gesendet: Samstag, 07. Januar 2017 um 13:17 Uhr
Von: "Carl Waßmuth via bahn" <bahn AT listen.attac.de>
An:  "Bahn Alle" <bahn AT listen.attac.de>,
Betreff: [bahn] Fwd: [Aktive_GiB] Ver.di: Personenbeförderungsgesetz bedroht öffentlichen Nahverkehr

 

Zwangsprivatisierung stoppen

Ver.di: Personenbeförderungsgesetz bedroht öffentlichen Nahverkehr

 

Nächste Woche bleiben die Busse in Frankfurt stehen

Foto: Frank Rumpenhorst/dpa-Bildfunk

Auf den öffentlichen Nahverkehr in Deutschland kommen nach Einschätzung mehrerer Bundesländer und der Gewerkschaft ver.di Privatisierungen auf Kosten von Mitarbeitern und Qualität zu. Gewerkschaftsvorsitzender Frank Bsirske sagte der Deutschen Presseagentur am Freitag, von der sich ankündenden Privatisierungswelle könnten möglicherweise mehr als 100.000 Beschäftigte betroffen sein. Deren Lohn- und Arbeitsbedingungen würden bedroht. Vor allem kommunale Busunternehmen wären betroffen, sagte Bsirske.

Hintergrund ist eine Regelung im Personenbeförderungsgesetz, die bei einer Novelle 2013 in Kraft trat. »Die damalige schwarz-gelbe Koalition änderte auf den letzten Drücker dieses Gesetz«, sagte Bsirske. Ein Unternehmen kann sich seither den Zuschlag für die Verkehrsdienstleistung sichern, wenn es ohne Subventionen der Kommunen auskommt. Bsirske kritisierte, Privatunternehmen könnten nur mit deutlich geringeren Löhnen auf Zuschüsse verzichten. »Es gab schon Beispiele dafür, wie negativ sich das vor Ort auswirkt.« In Pforzheim hatte eine Deutsche-Bahn-Tochter die Übernahme des Stadtbusnetzes gegen den Willen der Stadt durchgesetzt. »Lohnunterschiede von 300, 400 Euro sind die Folge«, sagte Bsirske. Rund 200 Beschäftigte des kommunalen Traditionsunternehmens hatten ihren Job verloren. Vor dem Fall Pforzheim hatte der Privatisierungspassus im Gesetz kaum Beachtung gefunden. Bsirske forderte am Freitag eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Private Busunternehmen dürften in Ausschreibungsverfahren erfolgreich sein, sagte er, denn die Kommunen müssten soziale und ökologische Standards erfüllen.

Um den Ausverkauf zu stoppen, haben mehrere SPD-regierte Bundesländer eine Bundesratsinitiative gestartet. Angesichts drohender Zwangsprivatisierungen, so die Länder, müssten die Kommunen Anforderungen wirksam definieren und so Lohndumping und die Absenkung von Qualitätsstandards verhindern können. Der Antrag aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, dem sich auch Brandenburg angeschlossen hat, wurde auf der vergangenen Sitzung des Bundesrats am 16. Dezember in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Durch die Privatisierung im Nahverkehr droht eine Absenkung des Lohnniveaus. Doch bereits bei den kommunalen Versorgern wird nicht genug verdient. Ver.di ruft die Busfahrer in mehreren hessischen Städten ab Montag zum Streik auf. Die Gewerkschaft fordert eine stufenweise Anhebung des Stundenlohns von zwölf auf 13,50 Euro pro Stunde sowie Verbesserungen im Manteltarifvertrag, etwa beim Urlaubsanspruch und der betrieblichen Altersversorgung. Ver.di-Streikleiter Jochen Koppel hatte am Mittwoch erklärt: »Wir fordern die Arbeitgeber jetzt auf, deutlich nachzubessern. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten Vollzeit arbeiten und trotzdem auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind.« (dpa)

 

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