[AG Bauen und Verkehr] Der große Bau - Boom?

[Tlo <Tlo AT news.piratenpartei.de>]

*Auf ihrer Jahreskonferenz in Dresden beraten die Bauminister der Länder 
über die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge.*

> Eine Beschlussvorlage fordert die Wiedereinführung steuerlicher Anreize 
> und ein Aussetzen der Energieeffizienzstandards damit soll erreicht 
> werden Jahr für Jahr mehr als 500.000 Menschen unterbringen. Außerdem 
> müsse man damit rechnen, "dass - auch im Wege das Familiennachzugs - 
> binnen relativ kurzer Zeit eine Million Menschen Wohnungen suchen". Diese 
> Schätzung liegt deutlich unterhalb der 3,65 Millionen Menschen, die der 
> Rechnung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zufolge im 
> nächsten Jahr nach Deutschland kommen würden, wenn der aktuelle 
> tägliche Einlass unvermindert bleibt. Einen Familiennachzug hat Palmer 
> dabei noch gar nicht berücksichtigt.
(Telepolis)

*In Sachsen wird der Abriss von Wohnungen entsprechend den Vorgaben zum 
"Stadtumbau Ost" gestoppt.*
Der Freistaat Sachsen gewährt Fördermittel den Landkreisen und 
kreisfreien Städten zum Erwerb von Belegungsrechten an leerstehenden 
Wohnungen von privaten Wohnungseigentümern.

> Das Belegungsrecht wird durch den Vermieter mit Abschluss des 
> Wohnungsmietvertrages eingeräumt. Im Gegenzug erhält der Vermieter eine 
> finanzielle Zuwendung. Diese wird seitens des Innenministeriums zunächst 
> den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Begründung des 
> Belegungsrechts ausgereicht und bestimmt sich nach der Größe der 
> Wohnung:
> bis 60 m²: 3.000 Euro
> bis 85 m²: 4.000 Euro
> mehr als 85 m²: 5.000 Euro
>
> Der Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt „erwirbt“ im Gegenzug das 
> Recht, Asylbewerber zu bestimmen, denen der Vermieter die Wohnung zu 
> überlassen hat.*Die Wohnungen sollen in Gebieten liegen, wo die 
> infrastrukturellen Voraussetzungen für eine zügige soziale Integration 
> gegeben sind. *Die Dauer des Belegungsrechts beträgt fünf Jahre.
>
> Die Wohnungen müssen so beschaffen sein, dass sie dem Wohnraumstandard 
> für Leistungsberechtigte nach SGB II oder SGB XII in der jeweiligen 
> Gemeinde entsprechen. Bei der Belegung der Wohnungen sind die 
> Wohnflächenhöchstgrenzen des jeweiligen Landkreises bzw. der jeweiligen 
> Kreisfreien Stadt für Bezieher von Leistungen nach SGB II oder SGB XII 
> anzuwenden.
>
> Die kreisangehörigen Gemeinden sind bei der Vereinbarung von 
> Belegungsrechten durch den Landkreis zu beteiligen und sollen auch die 
> Möglichkeit haben, selbst Belegungsrechte zu begründen.
>
> Um das Verfahren zu beschleunigen, wird für die Landkreise und 
> Kreisfreien Städte zunächst ein Betrag nach einem Schlüssel 
> festgesetzt und zugewiesen, der sich nach dem Anteil des Landkreises/der 
> Kreisfreien Stadt an den untergebrachten Asylbewerbern richtet.

http://www.frm-online.de/Aktuelles/Sachsen/Artikel/1398838/Knapp-fuenf-Millionen-Euro-fuer-Asylbewerber-Unterbringung-in-leerstehenden-Wohnungen/

Meinungen?

Beste Grüße
Tlo