Re: [AG Bauen und Verkehr] Pkw-Maut überflüssig - Schweizer zahlen alles freiwillig!

[<mmarichter AT posteo.de>]

Hallo Robert,

> Vorschlag:
> Die Mineralölsteuer auf Treibstoff bei Fahrzeugen wird als 
> "Straßenbenutzungsbeitrag" bezeichnet, in einen Sonderhaushalt bei der 
> Bundesanstalt für 
> Straßenwesen überführt und daraus die mit den Straßen zusammenhängenden 
> Kosten (Bau, Wartung, Verkehrspolizei, Belastungen der Anwohner, 
> Forschung, ...) finanziert.

In genau dieser Ausgestaltung ist der Vorschlag in meinen Augen schlechter 
als die momentane Lösung. Die Energiesteuer auf Treibstoff ist nämlich nicht 
einzig dazu da, die mit dem Straßenwesen verbundenen Kosten zu tragen, 
sondern auch, die externen Effekte des Straßenverkehrs zu kompensieren, ein 
großer Faktor ist da das CO2. Deshalb wäre es für eine ganzheitliche Lösung 
"fairer" nur einen Teil der Energiesteuer auf Treibstoff für den Straßenbau 
zu verwenden. Überschlagen wären das aber wohl immerhin 4/5 des Steuersatzes, 
das restliche 1/5 ist Ökosteuer und hat im Straßenbau nichts verloren.

Wenn man aber dieses Fass aufmacht und einen gewissen Centbetrag pro kWh (so 
um die 6 ct/kWh) in einen Straßenbaufond überführt, führt das dann allerdings 
zwangsläufig zu der Frage, warum ein Elektroauto diesen Betrag nicht 
entrichten sollte.

Viel mehr als die Frage, ob zweckgebunden oder nicht, ist meiner Meinung die 
Frage nach optimalen Höhe der Steuer entscheidend. Das Parlament hat durchaus 
die Möglichkeit, exakt den "richtigen" Betrag aus dem Haushalt für den 
Straßenbau zu verwenden, wenn es denn wollte, dafür braucht es keine 
Zweckbindung, sondern einfach den politischen Willen. Eine parlamentarisch 
beschlossene Zweckbindung ist ein Eingeständnis, dass man sich selbst nicht 
über den Weg traut.

Gruß

Moritz