[AG Bauen und Verkehr] "Privatkrieg" Dobrindt - Hermann

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

 

weil der grüne Verkehrsminister von B.-W.

gegen mehrere Lieblingsprojekte von CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt ist,

wirft der im Gegenzug dem grünen B.-W.-Minister Hermann "Knüppel zwischen die Beine".

 

Dobrindt ist:

- für die langen Lkw

- für die Pkw-Maut

- für private Finanzierung von Straßen-Projekten, z. B.

---  Neubau der maroden, deshalb von 3 auf 2 Spuren reduzierten, A6-Neckarbrücke bei Heilbronn, Kosten weit über 100 Mio Euro

---  Ausbau der A6 v. Kreuz Weinsberg bis Landesgrenze / Kreuz Feuchtwangen, Kosten bis zu 1 Milliarde Euro.

 

Hermann ist gegen Lang-Lkw und diese Art der Maut.

Und gegen die viel teurere private Finanzierung von Straßen.

Die Piraten auch!

 

Dobrindt rächt sich jetzt an B.-W.

-- Zeitplan für die Neckarbrücke ist wegen der ungeklärten Art der Finanzierung offen. Heilbronn hat aber 2019 die Bundesgartenschau, bis dahin sollte das abgeschlossen sein.

-- B.-W. bekommt keine Versuchsstrecke für autonomes Fahren,

was die hiesige Industrie (Bosch, Porsche, Mercedes)

gegenüber Bayern (BMW, Audi, Siemens) benachteiligt.

-- heute in der StZ: Es werden die Haushaltsmittel für Autobahnbaustellen in B.-W. NICHT freigegeben.  So können auch keine Aufträge vergeben werden und man kommt wahrscheinlich mit der Durchführung und Abrechnung bis Jahresende in Schwierigkeiten.  Es wird dann so laufen: B.-W. kann die Gelder nicht alle pünktlich verbauen und muss sie teilweise zurückgeben. Andere Länder haben rechtzeitig ihr Geld verbaut und noch fertiggeplante Maßnahmen bereitstehen. Diese erhalten dann die restlichen Gelder. Das führt dann im Wahlkampf für die Landtagswahl am 13.3.2016 zu einem Schlagabtausch mit der CDU, wer daran Schuld hat.

 

Klarmachen zum Ändern,

z.B. durch einen rollierenden Zwei-Jahres-Haushalt.

Dann können Gelder von einem auf das andere Jahr übertragen werden.

Oder durch die Pflicht zur Freigabe der im Haushalt beschlossenen Gelder.

 

Piratige Grüße

Robert Merz

Beauftragter Bauen und Verkehr des LaVo B.-W.

für  den Bereich außerhalb der Region Stuttgart