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Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste
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- To: bau verkehr ml ml bau <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: [AG Bauen und Verkehr] Fwd: Länder warnen vor Belastung für Autofahrer
- Date: Fri, 6 Feb 2015 18:29:31 +0100
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- List-id: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>
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Von: bundesrat-abo-service AT noreply.bund.de
Datum: 6. Februar 2015 12:37:37 MEZ
An: bundesrat AT newsletter.bund.de
Betreff: Länder warnen vor Belastung für Autofahrer
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Länder warnen vor Belastung für Autofahrer
© dpa | Jens Büttner
Der Bundesrat hat Bedenken gegen den Vorschlag der Bundesregierung, die geplante Pkw-Maut (sh. TOP 14a, Drucksache 648/14) durch eine abgesenkte Kfz-Steuer zu kompensieren.
In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf äußert er die Sorge, dass die Steuerentlastung inländischer Kfz-Halter nicht mit Europäischem Recht vereinbar ist. Falls sie für rechtswidrig erklärt, die Maut aber dennoch erhoben werde, führe dies zu einer unerwünschten Doppelbelastung.
Der Bundesrat kritisiert zudem, dass die geplanten Änderungen der Kfz-Steuer deren bisherige ökologische Lenkungswirkung empfindlich abschwächen. Dies lehnen die Länder ab und fordern, die Lenkungswirkung im bisherigen Umfang zu erhalten.
Mit der Kritik der Länder befasst sich zunächst die Bundesregierung, anschließend berät der Bundestag über den Gesetzentwurf.
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- [AG Bauen und Verkehr] Fwd: Länder warnen vor Belastung für Autofahrer, Hannelore Behrens, 06.02.2015
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