[AG Bauen und Verkehr] Energetische Modernisierung - Mieterhöhung

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Hallo!

Im März 2013 trat *das Gesetz über die energetische Modernisierung von 
vermietetem Wohnraum* in Kaft. Mit ihm wirksam eine Umschlagung der 
Baukosten in Höhe von bis zu 11% auf die Miete. Alles im Namen des 
Klimaschutzes abgesegnet. Mietervereine geben sich machtlos.

Hier ein paar Fakten und ein Rechenbeispiel:

Der Hauseigentümer/Vermieter entscheidet vollkommen eigenständig ob er 
eine energetische Modernisierung durchführen lässt. Eine vorherige 
Notwendigkeit muss er nicht nachweisen. Dem Mieter bleibt nur die 
Möglichkeit des Einspruchs mit Gerichtsverhandlung. Dabei trägt der 
Mieter vorerst die Kosten und falls er verliert insgesamt.

Bei einer Baukostenhöhe von 250.000,-€ und einer Wohnfläche von 2.500 
qm beträgt die Mieterhöhung ~1,-€ pro qm/Monat. Bei einer 65 qm 
Wohnung sind das *65,-€ Mieterhöhung pro Monat*.

Bei 11%iger Umschlagung der Baukosten ist die Baumaßnahme *nach 9 Jahren 
von den Mietern getilgt*. Der Bauherr bekommt zudem unter gewissen 
Umständen Vergünstigungen und 0% Kredit.

Die energetischen Einsparungen hingegen, an denen der Vermieter 
unbeteiligt ist, werden pauschal mit einer Senkung von ~10% angegeben.

Es besteht ein geringer Anreiz die Baumaßnahme aus energetischen 
Gesichtspunkten durchzuführen und ein hoher Anreiz die Baumaßnahme aus 
Gesichtspunkten der Mieterhöhung durchzuführen. Nach nur 9 Jahren 
fließen die Einnahmen aus der Mieterhöhung dem Vermieter zu.
Eine *Prüfung der Notwendigkeit* einer energetischen Modernisierung wird 
hingegen dem Mieter angelastet.

Aktuell wird in den Medien gemeldet, dass die neue *Mietpreisbremse* 
versagt.

Bei der Baumaßnahme werden zudem *nicht erneuerbare Rohstoffe verbaut*.