zur Info - und zur Teilnahme an der Aktion.
Allerdings noch zwei Anmerkungen aus piratiger Sicht:
1. Protestiert werden sollte auch gegen die Kontrolle durch Erfassung der Nummernschilder.
1.1 Kosten
Der Aufbau kostet ca. 300 Millionen -> der Netto-Mautertrag des ersten Jahres geht schon an eine private Firma.
1.2 Daten
Schon hat der BKA-Präsident die Auswertung der Daten zur Ermittlung bei Verbrechen gefordert. Wurde zwar vom BMV abgelehnt, aber es braucht nur was passieren, schon ist das Thema wieder auf der Agenda. Es gab mal hier so einen Fall, da wurde ein Mann auf einem A-Parkplatz von einem Lkw tödlich verletzt - und der Lkw-Fahrer flüchtete. Heftigste Diskussion wegen Herausgabe der Maut-Daten.
Und ob sie wirklich sofort wieder gelöscht werden, kann man kaum sicher nachvollziehen, denn Datenspeicherung ist heute so einfach und billig.
2. VCD-Konzept der "gerechten Maut"
Bei kilometerabhängiger, vlt noch zeitabhängiger Maut ist auch wieder eine lückenlose Erfassung der gefahrenen Wege erforderlich. Das kann nicht im piratigen Sinne der Sparsamkeit der erfassten Daten sein. Die kilometerabhängige Kostenbeteiligung der Pkw gibt es schon in Form der Energiesteuer auf Kraftstoff, früher Mineralölsteuier genannt. Dies ist für Pkw ausreichend und hat bereits heute ein Aufkommen von vielen Milliarden/Jahr.
Piratige Grüße
Robert Merz aus der Gegend von Stuttgart
Beauftragter Bauen und Verkehr des LaVo B.-W.
für den Bereich außerhalb der Region Stuttgart.
Gesendet: Montag, 03. November 2014 um 10:14 Uhr
Von: VCD <newsletter AT vcd.org>
An: romerz AT gmx.de
Betreff: Stoppt den Maut-Unsinn - Jetzt mitmachen!
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Stoppt den Maut-Unsinn - Jetzt mitmachen!
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Lieber Herr Merz,
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in der vergangenen Woche hat Verkehrsminister Dobrindt seinen Gesetzentwurf zur »Infrastrukturabgabe«, wie die Pkw-Maut offiziell heißt, vorgelegt. Obwohl er angekündigt hat, sein Konzept vom Sommer nachzubessern, war die Mühe leider vergebens.
UNRENTABEL - UNGERECHT - UNÖKOLOGISCH
Die prognostizierten jährlichen Einnahmen von 700 Millionen Euro sind unrealistisch. Die Systemkosten sind mit 195 Millionen Euro zu niedrig angesetzt. Verschiedene Studien zur Autobahnmaut und Berechnungen des VCD gehen eher von Einnahmen unter 300 Millionen Euro aus. Es droht somit ein Nullsummenspiel.
Ungerecht ist zudem die Berechnung der Kosten für die Maut-Jahresvignette. Spritschlucker, SUVs sowie Sportwagen mit Benzinmotor werden gegenüber effizienten Dieselfahrzeugen bevorteilt, und zahlen eine viel niedrigere Maut. Das ist kontraproduktiv für die Klimaschutzziele der Bundesregierung und für die Verbraucher einfach ungerecht.
Der gläserne Autofahrer | Die gläserne Autofahrerin
Statt eines Aufklebers auf der Windschutzscheibe soll die Pkw-Maut rein elektronisch erhoben werden. Alle Nummernschilder sollen registriert und automatisch kontrolliert werden. Dadurch entsteht ein riesiger Datenschatz - der Begehrlichkeiten wecken wird. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Dobrindt plant, die Kontrolle der Pkw-Maut an ein privates Unternehmen zu geben, bleiben viele Fragen zum Datenschutz offen. Deutsche Autofahrer/-innen werden durch die Maut zwar finanziell nicht zusätzlich belastet, doch zahlen sie letzten Endes einen viel höheren Preis - einen Teil ihrer Privatssphäre?
Das Maut-Konzept von Minister Dobrindt bleibt unökologisch, unrentabel, ungerecht und ausländerfeindlich. Machen Sie mit und protestieren Sie gegen Dobrindts Maut-Konzept.
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Viele Grüße sendet Laureen Dinter
für das VCD-Team
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