Re: [AG Bauen und Verkehr] Bundesrechnungshof rät von ÖPP bei BAB-Bau ab

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Bjoern,

ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

 

suuuper.

 

Noch n kleines Update: "... und "gegen" PPP-Projekte bei Straßen "- und Schienenwegen" aus"

 

Wichtig, nicht nur  Straßen, sondern auch Schienenwege erwähnen.

Die werden ja auch über Benutzungsentgelte finanziert.

Und unserem "kreativen Schuldenvermeidungshaushalter" muss auch dazu NEIN gesagt werden.

 

Ein Privatinvestor könnte da auch kräftig zulangen.

 

Auch Wasserwege mit aufnehmen? Diese sind hochdefizitär, die Gebühren für Kanäle in der Ebene decken nur einen kleinen Teil der Kosten. Deshalb eigentlich wenig attraktiv, aber auch hier könnte man über Leasing für den Privatinvestor "geeignete finanzielle Bedingungen" schaffen. Genauso bei kanalisierten Flüssen. Diese bringen aber durch die gleichzeitige Nutzung der beim Ausbau anfallenden Wasserkraft hier gute Erträge.

 

Auch Flughäfen? Zwar noch weitgehend/vollständig in privater Rechtsform, aber im Eigentum der Standort-Kommunen, Länder und Bund. Aber woanders ging die Entwicklung schon weiter. London-Heathrow gehört zu 20 % Katar! Wehret den Anfängen!

 

Und gerade weil auch schon Schulen, Wasserversorgung, ... über Sale-and-lease-back-Geschäfte privatisiert wurden, sollte das auch dringend erwähnt werden.

 

Teilweise werden auch für Behörden über langfristige Verträge Büroflächen angemietet, z.B. jetzt in Stuttgart neu für das Innenministerium. Das ist ebenfalls faktisch eine gleichartige Umgehung der Schuldenbremse, wobei auch hier der private Vermieter idR. ein gutes Geschäft zu Lasten der Allgemeinheit macht. Also sollte auch dieser Aspekt aufgenommen werden.

 

Piratige Grüße

Pi-Robby aus der Gegend von Stuttgart.

 

Gesendet: Freitag, 13. Juni 2014 um 23:19 Uhr
Von: Bjoern <bbb AT chefmail.de>
An: "Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste" <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: Re: [AG Bauen und Verkehr] Bundesrechnungshof rät von ÖPP bei BAB-Bau ab

Ahoi
 

die Lokalpolitiker denken nur bis zur nächsten Wahl.

Nicht alle. Manche sind auch einfach nur bestechlich.


Die besprochenen Art von PPP ist einfach eine weitere Art wie die Politiker eine Art von
Schulden machen können ohne dass dies in der offiziellen Staatsverschuldung / Statistik auffällt.
Andernorts versuchen Sie Schulgebäude an Investoren zu verkaufen und dann zurück-zu-mieten.
Alles nur Haushaltskosmetik bei denen der Bürger am Ende drauf zahlt.

In unsere Programm steht dazu:

 

Wir sprechen uns gegen die Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen aus. Nur so können gleiche Zugangsbedingungen für alle Nutzer gewährleistet werden. Und nur so kann sichergestellt werden, dass Einnahmen aus Nutzungsentgelten in den Erhalt und gegebenenfalls in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden. Die Unterhaltung und der Neubau von Verkehrswegen muss nach vielfältigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Maßstäben erfolgen. Bauvorhaben müssen auch auf zukünftige Entwicklungen im gesamten Verkehrssystem hin geprüft werden.

Vielleicht sollte man das mal updaten und gleich etwas entrümpeln?!
Vorschlag:

Wir sprechen uns gegen die Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen und PPP-Projekte im Straßenbau aus. Der Bundesrechnungshof hat nachgewiesen dass solche Projekte dem Steuerzahler am Ende deutlich mehr Geld kosten. Auch die Vergabe solcher Großprojekte erfolgt oft unter nicht nachvollziehbaren Bedingungen und öffnet Korruption und Vetternwirtschaft Tür und Tor (Geheimverträge mit dem Betreiber u.ä.).


Den Teil  mit "gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Maßstäben" sollten wir streichen. So etwas dient meiner Meinung nach nur zum Buzzword-Bingo spielen. Die Aussagekraft der letzten 2 Sätze ist schon sehr gering. Was da steht könnte so auch bei jeder anderen Partei auch im Programm stehen. Dass ohne Privatisierung sicher gestellt werden kann dass die Nutzungsentgelte in den Erhalt fließen ist meiner Meinung nach sogar falsch.


piratige Grüße
Björn
-- AG-Bauen-Verkehr mailing list AG-Bauen-Verkehr AT lists.piratenpartei.de https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-bauen-verkehr