Re: [AG Bauen und Verkehr] Bundesrechnungshof rät von ÖPP bei BAB-Bau ab

[Bjoern <bbb AT chefmail.de>]

Ahoi

die Lokalpolitiker denken nur bis zur nächsten Wahl.

Nicht alle. Manche sind auch einfach nur bestechlich.


Die besprochenen Art von PPP ist einfach eine weitere Art wie die Politiker eine Art von
Schulden machen können ohne dass dies in der offiziellen Staatsverschuldung / Statistik auffällt.
Andernorts versuchen Sie Schulgebäude an Investoren zu verkaufen und dann zurück-zu-mieten.
Alles nur Haushaltskosmetik bei denen der Bürger am Ende drauf zahlt.

In unsere Programm steht dazu:

Wir sprechen uns gegen die Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen aus. Nur so können gleiche Zugangsbedingungen für alle Nutzer gewährleistet werden. Und nur so kann sichergestellt werden, dass Einnahmen aus Nutzungsentgelten in den Erhalt und gegebenenfalls in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden. Die Unterhaltung und der Neubau von Verkehrswegen muss nach vielfältigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Maßstäben erfolgen. Bauvorhaben müssen auch auf zukünftige Entwicklungen im gesamten Verkehrssystem hin geprüft werden.

Vielleicht sollte man das mal updaten und gleich etwas entrümpeln?!
Vorschlag:

Wir sprechen uns gegen die Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen und PPP-Projekte im Straßenbau aus. Der Bundesrechnungshof hat nachgewiesen dass solche Projekte dem Steuerzahler am Ende deutlich mehr Geld kosten. Auch die Vergabe solcher Großprojekte erfolgt oft unter nicht nachvollziehbaren Bedingungen und öffnet Korruption und Vetternwirtschaft Tür und Tor (Geheimverträge mit dem Betreiber u.ä.).


Den Teil  mit "gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Maßstäben" sollten wir streichen. So etwas dient meiner Meinung nach nur zum Buzzword-Bingo spielen. Die Aussagekraft der letzten 2 Sätze ist schon sehr gering. Was da steht könnte so auch bei jeder anderen Partei auch im Programm stehen. Dass ohne Privatisierung sicher gestellt werden kann dass die Nutzungsentgelte in den Erhalt fließen ist meiner Meinung nach sogar falsch.


piratige Grüße
Björn