[AG Bauen und Verkehr] Fwd: Fachgespräch am 14.6. in Frankfurt: „Fahrscheinloser ÖPNV: Finanzierungsmodelle und rechtlicher Rahmen“

[Markus Bloch <markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de>]

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- -------- Ursprüngliche Nachricht --------
Von: Dominik Fette - MdB Sabine Leidig <sabine.leidig.ma02 AT bundestag.de>
Gesendet: 21. Mai 2014 11:22:10 MESZ
An: "SoliMob-Info AT listen.jpberlin.de" <SoliMob-Info AT listen.jpberlin.de>, 
"oepnv-nulltarif AT listen.jpberlin.de" <oepnv-nulltarif AT listen.jpberlin.de>
Betreff: Fachgespräch am 14.6. in Frankfurt: „Fahrscheinloser ÖPNV: 
Finanzierungsmodelle und rechtlicher Rahmen“

Liebe Leute,

für eine konstruktive Vernetzung und gemeinsame konzeptuelle Arbeit zum 
fahrscheinlosen ÖPNV würden wir uns freuen, wenn Sie/Ihr folgenden 
Terminhinweis in Ihren/Euren Kreisen verbreitet.
Doppelsendungen bitte ich zu entschuldigen.

Hier ist das Programm auch 
online<http://www.nachhaltig-links.de/index.php/terminkalender/icalrepeat.detail/2014/06/14/3/-/fahrscheinloser-oepnv-finanzierungsmodelle-und-rechtlicher-rahmen>.

Mit herzlichen Grüßen
Dominik Fette

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Dominik Fette
wissenschaftlicher Mitarbeiter von Sabine Leidig, MdB,
  verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Telefon: 030-227-73770 | Fax -76769
Platz der Republik 1 | 10999 Berlin
www.linksfraktion.de<http://www.linksfraktion.de> | 
www.sabine-leidig.de<http://www.sabine-leidig.de>
www.nachhaltig-links.de<http://www.nachhaltig-links.de> – das Portal für den 
sozial-ökologischen Umbau
in den Bereichen Mobilität, Agrar, Energie, Klima&Ressourcen und Umwelt
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„Fahrscheinloser ÖPNV: Finanzierungsmodelle und rechtlicher Rahmen“
Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
am Samstag, den 14.6. 2014 von 11:00h bis 16:00h in Frankfurt am Main
DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
Im Anschluss findet von 16:00-17:30h ein Vernetzungstreffen zum Thema statt, 
zudem das Netzwerk Solidarische Mobilität einlädt.

Anmeldung bitte bis spätestens 11.6. 2014 an Dominik Fette 
(sabine.leidig.ma02 AT bundestag.de<mailto:sabine.leidig.ma02 AT bundestag.de>).
Die Teilnahme inkl. Getränke und einfachem Mittagessen ist kostenlos.
Fahrtkostenzuschüsse können in begrenztem Umfang gewährt werden, dies bitte 
bis zum 5.6. 2014 per Mail beantragen.

Als Referenten konnten wir Prof. Heiner Monheim (Trier), Gregor Waluga 
(Wuppertal Institut), RA Christian Maaß (Hamburg Institut) sowie Matthias 
Bärwolff (MdL, Thüringen) gewinnen.

Hintergrund: Mobilität ist eine Grundbedingung dafür, am gesellschaftlichen 
Leben teilzunehmen. Wenn ich mir keine Fahrkarte leisten kann, oder wenn der 
Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) so ausgedünnt ist, dass ich nicht vom 
Fleck komme, dann ist es nur schwer möglich, mich mit anderen zu treffen, an 
Veranstaltungen teilzunehmen oder ganz alltägliche Dinge zu tun.
In zahlreichen Städten und Regionen engagieren sich Menschen deshalb für die 
Einführung und sinnvolle Gestaltung von Sozialtickets. Das Sozialticket ist 
eine Ermäßigung auf Zeitkarten oder Einzelfahrscheine, die nach sozialen 
Kriterien gewährt wird.

Der fahrscheinlose ÖPNV oder "Nulltarif" ist ein "radikalerer" Schritt, um 
Mobilität ohne Bedürftigkeitsprüfung für alle zu ermöglichen und gleichzeitig 
möglichst viel Verkehr vom Auto auf den ÖPNV zu verlagern und damit die 
Lebensqualität in unseren Städten zu steigern sowie Umwelt und Klima zu 
schützen.

Ziel des Fachgesprächs ist es, die verschiedenen offenen Fragen in der 
Umsetzung eines sozialen, gerechten und umweltverträglichen ÖPNV am Beispiel 
der Einführung eines Nulltarifs/fahrscheinlosen ÖPNV zu beleuchten. Vor allem 
den Fragen nach geeigneten (Finanzierungs-)Modellen, dem Benefit eines 
nutzerunabhängig finanzierten Nahverkehrs und den (zu ändernden) rechtlichen 
Rahmenbedingungen wollen wir nachgehen. Damit soll auch eine Basis geschaffen 
werden, um fundiert über die Chancen und Möglichkeiten eines attraktiven, 
fahrscheinfreien ÖPNV und seine solide Finanzierung über Umlagen/Beiträge 
eintreten zu können. Mit der finanziellen Beteiligung von Drittnutzern 
(Arbeitgeber, Einzelhandel, Grundbesitzer, Autofahrer u.a.) könnte die 
derzeitige Abwärtsspirale der ÖPNV-Finanzierung durchbrochen werden.

Im Anschluss an das Fachgespräch findet bis 17:30h ein Vernetzungstreffen 
statt, zu dem das Netzwerk Solidarische Mobilität alle am Thema arbeitenden 
und interessierten Initiativen, Wissenschaftler/innen, Politiker/innen, 
Beschäftigten in Verwaltung und Verkehrsbetrieben und andere einlädt (mehr 
hier<http://www.solimob.de/index.php/nulltarifsozialticket>). An dieser 
Stelle weisen wir daher auch gerne auf die neu zusammenstellten und in 
Erweiterung befindlichen Info-Seiten zum Thema 
fahrscheinloser/beitragsfinanzierter ÖPNV des Netzwerk Solidarische Mobilität 
hin<http://www.solimob.de/index.php/nulltarifsozialticket>. Dort gibt es auch 
eine Email-Liste, die die weitere Vernetzung und Zusammenarbeit unterstützen 
soll.

Hinweise: Zur Begriffsbestimmung und kurzen Einführung siehe die Seiten des 
Netzwerks Solidarische 
Mobilität<http://www.solimob.de/index.php/einfuehrung-zum-nulltarif>. Der 
Stand der Diskussion innerhalb der LINKEN findet sich in der Broschüre 
„Mobilität für alle“ im Kapitel 4. Nulltarif? Ein fahrscheinloser ÖPNV ist 
nicht 
umsonst!<http://www.nachhaltig-links.de/index.php/oeffentlicher-verkehr/1401-forderungen-4-nulltarif>



Programmablauf

11:00h Beginn und Begrüßung

Die Chancen eines Nulltarifs
Input von Prof. Dr. Heiner Monheim (Trier):
Verlagerungspotential, Investitionsbedarf, Mobilität für alle und mehr 
Lebensqualität

Bürgerticket konkret
Experiment und Studie in Wuppertal – Gregor Waluga (Wuppertal Institut)
Das Erfurter 
Modell<http://www.die-linke-thl.de/themen/themen_a_z/e_h/fahrscheinfreier_oepnv/>
  – Matthias Bärwolff (MdL Thüringen)
Überblick über weitere Finanzierungsquellen / Drittnutzerfinanzierung
Diskussion: Welche Kombination aus welchen Finanzierungsquellen wäre gerecht 
und solidarisch?

Mittagspause
– Essen wird bereitgestellt –

Rechtliche Hürden bei der Einführung eines umlage-/drittnutzer-finanzierten 
ÖPNV
Input von RA Christian Maaß (Hamburg Institut):
Überblick über die relevanten Gesetze, Möglichkeiten und Einschränkungen bei 
der Einführung verschiedener Beiträge und Steuern für den ÖPNV

Flankierende Maßnahmen
zur Unterstützung der Verlagerung und für einen attraktiven ÖPNV
Diskussion

Ideen für eine Schrittweise Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV
Welche Nutzergruppen sollen zuerst profitieren und welche (Dritt-)Nutzer 
zuerst an den Kosten beteiligt werden?
Diskussion

Vernetzung
Auf Einladung des Netzwerks Solidarische Mobilität:
Gemeinsam aktiv für einen Quantensprung beim ÖPNV
Wie wollen wir die Idee für einen fahrscheinlosen/Umlagefinanzierten ÖPNV 
verbreiten und populär machen? (Bündnispartner, Vernetzung, Aktivitäten…)

17:30h Ende



Referenten:

Matthias Bärwolff ist seit 2004 Abgeordneter des Erfurter Stadtrates sowie 
des Thüringer Landtages (Linkspartei.PDS bzw. DIE LINKE). Er sitzt für seine 
Fraktion im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und ist Sprecher 
für Sozial- und Kinderpolitik.
Seit vielen Jahren engagiert er sich in Erfurt für die Idee eines 
fahrscheinfreien Nahverkehrs. Ein ausführliches 
Konzept<http://www.matthias-baerwolff.de/fahrscheinfreier_oepnv/> dazu wurde 
unter seiner Federführung erstellt und bereits mehrfach überarbeitet.

Christian Maaß ist Rechtsanwalt und Partner beim Hamburg Institut. Sein Focus 
liegt in der strategischen Beratung öffentlicher Institutionen und 
Wirtschaftsunternehmen zu energie- und umweltpolitischen Fragen.

Von 2008 bis Ende 2010 war Christian Maaß als Staatsrat (Staatssekretär) in 
der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt tätig. Von 2001 bis 
2008 war Maaß neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt Abgeordneter der 
Hamburgischen Bürgerschaft und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender 
der GAL-Fraktion und Vorsitzender des Umweltausschusses der Bürgerschaft.
Derzeit arbeitet er unter anderem an einer Studie zur Beteiligung von 
Drittnutzern an der Finanzierung des ÖPNV.

Heiner Monheim ist Geograph, Stadtplaner, Verkehrsexperte und Grenzgänger 
zwischen Wissenschaft und Praxis. Seit 1995 Professor für Angewandte 
Geographie, Raumentwicklung und Landesplanung an der Universität Trier, seit 
September 2011 Emeritus.
Heiner Monheim kämpft mit viel Leidenschaft und Energie seit vielen Jahren 
für lebenswertere Städte, einen besseren öffentlichen Verkehr, für eine 
moderne, innovative Verkehrspolititik und gegen wahnwitzige Großprojekte. 
Seine thematischen Schwerpunkte sind Mobilität allgemein und speziell Fuß- 
und Radverkehr, öffentlicher Verkehr, Städtebau und Verkehr.
Seit vielen Jahren engagiert er sich für ein Bürgerticket nach dem Vorbild 
des Semestertickets, dessen erste Einführung in NRW er 1993 mit initiiert hat.

Gregor Waluga ist Diplom-Geograph und Doktorand am Wuppertal Institut für 
Klima, Umwelt, Energie GmbH zum Thema „Flexibilisierung des ÖPNV durch ein 
umlagefinanziertes Bürgerticket“. Im Zentrum der Arbeit wird ein Modell 
entwickelt, das sowohl die Kosten eines Bürgertickets errechnen, als auch das 
Klimaschutzpotential quantifizieren kann.
Gregor Waluga ist zudem Mitarbeiter des Hamburg Instituts und dort aktuell in 
einem Projekt zu neuen Instrumenten der ÖPNV-Finanzierung beteiligt.
Im Rahmen seiner Diplomarbeit erstellte er die erste landesweite 
ÖPNV-Erreichbarkeitsanalyse für rheinland-pfälzische Mittelzentren und 
formulierte Handlungsempfehlungen zur Daseinsvorsorge mit ÖPNV.

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