Re: [AG Bauen und Verkehr] Schlaglochverordnung

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

 

Ahoi Erisdorf(er)

ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

 

gibt es so was?

Bitte Quelle!

Oder ist heute der erste April?

Nein, wir haben schon den 21. Mai!

 

Schlaglöcher sind auch ohne Videowagen bekannt! Zur Reparatur fehlt meist "NUR" das Geld.

 

Bevor der Bund etwas für die Gemeinde als Ersatz macht,

ist erst der Kreis und das Land zuständig.

Die sind bei vielen Straßen auch in Gemeinden

bei K-, L- (bzw  St/S in Bayern/Sachsen) -Klassifizierung

sogar als "Straßenbaulastträger"

direkt in der Pflicht.

Da kein Land Pleite ist, fällt es nie an den Bund.

 

Steuern, auch die Tabaksteuer, stehen rechtlich grundsätzlich für alle staatlichen Aufgaben zur Verfügung. Wird davon ein Teil politisch (!!!) zweckgebunden, sollte der für die Behandlung der verursachten Krankheiten an die Kassen gehen.

 

Die Energiesteuer, ein Großteil davon von Pkw, ergibt schon über 40 Mrd/Jahr. Dazu die Kfz-Steuer. Dagegen ist der Anteil der Lkw einschließlich Maut ziemlich gering. Diese machen aber viel mehr die Straßen kaputt.

 

Auf Landstraßen fahren ausländische Lkw immer noch kostenlos, d.h. ohne einen Beitrag zur Straßenfinanzierung zu leisten, da sie auch im Ausland tanken. Deshalb muss als erste Maßnahme DRINGEND die Lkw-Maut auf alle Straßen ausgedehnt werden. Dann braucht man auch das ganze teure Toll-Collect-System nicht mehr.

 

Die Schweiz erhebt ihre viel höhere LSVA für Fahrzeuge ab 3,5 t  direkt nach einem gesicherten Tacho/km-Zähler am Fahrzeug. Ein heutiger Lkw mit 40 t von D nach I (300 km) kostet 170 Euro Straßenbenutzung, ein älterer sogar über 300.

 

Selbstfahrende Arbeitsmaschinen sind nach §3 Nr.1 Kraftfahrzeugsteuergesetz von der Kfz-Steuer befreit! Haben deshalb ein grünes Nummernschild.  Eine über 40 Tonnen schwere Betonpumpe ist steuerfrei, während der Betonmischer Steuern zahlt. Beide fahren aber zur gleichen Baustelle. Wo liegt da die Logik?

 

Genauso sind Autokrane, Fernsehübertragungswagen, ... steuerfrei.

Und auch viele landwirtschaftliche Fahrzeuge,

selbst der Lkw, der Milch einsammelt

oder Zuckerrüben transportiert,

haben ein grünes Kennzeichen!

 

Klarmachen zum Ändern!

 

Piratige Grüße

Pi-Robby aus der Gegend von Stuttgart.

 

P.S. Schiffe haben es gut - auf dem Meer gibt es keine Schlaglöcher! ;-))

 

Gesendet: Dienstag, 20. Mai 2014 um 20:30 Uhr
Von: erisdorf <erisdorf AT news.piratenpartei.de>
An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [AG Bauen und Verkehr] Schlaglochverordnung

Ahoi liebe Piraten die Schlaglochverordnung soll verbessert werden. Schon
ab 5 cm Tiefe soll eine Sanierung erfolgen. Zur Ermittlung werden
Videowagen losgeschickt. Bei Überschuldung der Gemeinde soll Der Bund die
Kosten übernehmen. Die Maßnahme soll über die Takaksteuer erfolgen.
Liebe Piraten was meint Ihr dazu. freut Ihr euch wenn eure Bandscheiben
geschont werden.
Ahoi und immer eine Hand breit Wasser unterm Kiel.
--
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