[AG Bauen und Verkehr] Bahnaufruf "demokratische Kontrolle" bewerben

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

 

zur Info.

Bitte auch pdf öffnen.

Richtig piratig!

 

Piratische Grüße

Pi-Robby.

 

Gesendet: Freitag, 11. April 2014 um 21:42 Uhr
Von: "Carl Waßmuth" <cfwassmuth AT gmx.de>
An: "Bahn Alle" <bahn AT listen.attac.de>
Cc: "Info GiB" <info AT gemeingut.org>
Betreff: [bahn] Bahnaufruf "demokratische Kontrolle" bewerben

Hallo zusammen,

der Aufruf "Unsere Bahn muss wieder unter demokratische Kontrolle!" ist gut angelaufen - in zwei Wochen haben wir 3000 Unterschriften bekommen. Obendrein erreichten uns viele Zuschriften, zum Beispiel diese:
 

Lieber Carl, liebe GiB-Aktive, dieser Aufruf ist überfällig und ich bin sehr dankbar dafür, dass Ihr Euch des Themas in einer sehr geschickten Weise angenommen habt. Der Brief gerät zur Zusammenfassung dessen, was zur aktuellen Situation bei der Deutschen Bahn gewusst werden muss, mitsamt einer überschaubaren Handlungsanweisung. "Die DB AG muss aufgelöst und die Bahn unter öffentlichem Recht neu gegründet werden! Die Bahn gehört uns, wir wollen sie demokratisch kontrollieren und steuern!" - Wie bekannt uns vom Berliner Wassertisch das vorkommt, mitsamt der Forderung nach einem Beteiligungsmodell. [...] Mit herzlichen Grüssen und Wünschen des Erfolges für Euren Aufruf, Ulrike von Wiesenau

Der Anfangserfolg ermutigt uns, unser Ziel zur Konferenz ist daher: 10.000 Unterschriften.
Dazu brauchen wir eure Mithilfe. Bewerbt bitte den Aufruf unter Freunden, Bekannten und Kollegen.
Wenn ihr Mitglied bei Facebook oder google+ seid: ladet Mitnutzer ein, den Aufruf zu unterzeichen und weiter zu bewerben.

Und wenn ihr wollt: macht euch Aufkleber! Anbei haben wir eine erste Vorlage, die beliebig ausgebaut oder verändert werden kann.

viele Grüße:
Carl Waßmuth
Gemeingut.org

P.S. Ein Professor für Verfassungsrecht hat den Aufruf als Prüfungsbeispiel ausgearbeitet:
 

So kommt es, dass die Bundesregierung ordnungsgemäß eine Gesetzgebungsvorlage für ein "Gesetz zur Publifizierung der Deutschen Bahn AG" in den Bundestag einbringt. Die Deutsche Bahn AG soll durch dieses Gesetz aufgelöst werden. Ihr Rechtsnachfolger soll die "Deutsche Bundesbahn" werden, eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts, auf die das gesamte Vermögen und die gesamten Schulden der Deutschen Bahn AG übergehen sollen und die unter Aufsicht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur stehen soll. Nach heftigen politischen Auseinandersetzungen wird dieses Gesetz auch tatsächlich vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat stimmt ebenfalls zu.

http://www.saarheim.de/Faelle/bahnreform-fall.htm





_______________________________________________ Dies ist die Diskussionsliste für Aktive in der Kampagne "Bahn für Alle". Mehr Informationen im Internet: http://www.bahn-fuer-alle.de Liste abbestellen? https://listen.attac.de/mailman/listinfo/bahn Selber in die Liste schreiben? mailto:bahn AT listen.attac.de Weitere Newsletter der Kampagne: DeineBahn-Newsletter: etwa alle vier Wochen Infos zum Stand der Diskussion Nur den Rundbrief für Aktive bestellen http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/rundbrief.php

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